Schlagwort: Steueroasen
Fabio De Masi über Luxleaks und Junckers angekündigtes InvestitionspaketDIE LINKE hat sofort nach Bekanntwerden von Luxleaks ein Misstrauensvotum gegen Jean-Claude Juncker eingereicht. Die Mehrheit der Grünen und der Sozialdemokraten, die Juncker zum Kommissionspräsident gewählt haben, haben ihre Zustimmung zu einem Misstrauensvotum verweigert. Daraufhin haben die Rechtsextremen im Europaparlament eine Misstrauensvotum eingebracht. Wie sich DIE LINKE dazu verhält und was hinter dem groß angekündigten Investitionspaket von Jean-Claude Juncker …
weiterlesen "Juncker hoch 2: Voodoo und Misstrauensvotum"
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Artikel: Neue Osnabrücker Zeitung, 27. November 2014http://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/525903/misstrauensantrag-gegen-juncker#gallery&0&0&525903
Donnerstag um 12 Uhr ist Showdown im EU-Parlament: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker könnte fallen. Jedenfalls hätten das Einige gern. Zur Abstimmung steht ein Misstrauensantrag gegen die gesamte EU-Kommission. Der Vorwurf: Ihr Chef Juncker habe seinerzeitals Ministerpräsident des Erzherzogtums Luxemburg Großunternehmen zu Steuervorteile verholfen.
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Auch die …
weiterlesen "Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionspräsidenten"
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von Simon PoelchauSimon Poelchau schreibt in der Tageszeitung "Neues Deutschland": Jean-Claude Juncker hat es eilig. »Europas Wirtschaft muss neu durchstarten - und wir schaffen heute die Voraussetzung dafür«, sagte der frisch gebackene EU-Kommissionspräsident am Mittwoch vor dem Europäischen Parlament. Noch nicht einmal einen Monat im Amt, schon legte der Luxemburger Juncker einen gewaltigen Investitionsplan vor. Mit Hilfe eines neuen Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) sollen in dem kommenden drei Jahren zusätzliche Investitionen in Höhe…
weiterlesen "Junckers Hedgefonds-Hebel"
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"Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Juncker! Unsere Kritik an Ihnen bleibt bestehen, und wir haben diese Kritik bereits während der ersten gemeinsamen Anhörung, als Sie sich in unserer Fraktion vorgestellt haben, geäußert. Wir haben damals schon darauf hingewiesen, wie problematisch es – angesichts des Vorwurfs, dass Luxemburg ein Steuerparadies ist, dass dort Unternehmenssteuern hinterzogen werden –, aus unserer Sicht ist, hier mit dem Ziel anzutreten, genau diese Steuerschlupflöcher schließen zu …
weiterlesen "Unsere Kritik richtet sich an das System Juncker"
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DIE LINKE. im Europäischen Parlament hat Jean Claude Juncker nicht als Präsident der Europäischen Kommission unterstützt. Die Rolle Luxemburgs sowie von Herrn Juncker beim Steuerdumping in der EU ist keine Neuheit: Vor Junckers Bestätigung durch das Europäische Parlament haben wir unsere Sorge zum Ausdruck gebracht, dass der ehemalige Regierungschef einer Steueroase sowie Verfechter einer wachstums- und beschäftigungsfeindlichen sowie unsozialen Kürzungspolitik nicht den Interessen der Mehrheit der EU Bürgerinnen und …
weiterlesen "Das System Juncker überwinden, Mindeststeuern für Konzerne!"
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Artikel: Publixphere.net, 17. November 2014Den vollständigen Artikel finden sie hier
Ein Beitrag von DavidKrappitz Mitglied JEB Podiumsgast EU-Salon #3
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Heute ist klar: Steuerwettbewerb in der bisher praktizierten Form schadet dem europäischen Gemeinwesen und zerstört die europäische Solidarität. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten müssen mit den nötigen Finanzmitteln ausgestattet sein, um ihre weitreichenden und notwendigen Aufgaben erfüllen zu können. Die EU muss der Steuervermeidung daher sofort ein Ende …
weiterlesen "Die #LuxLeaks zeigen: Europa braucht Mindeststeuern!"
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Fabio De Masi im ARD-EuropamagazinDas Europamagazin im Ersten berichtete am Sonntag, 16.11.2014 über die sogenannte LuxLeaks Debatte im Europäischen Parlament zu den Steuerpraktiken Luxemburgs und anderer Länder der EU. Dazu wurde auch Fabio De Masi auch interviewt. Der Beitrag "Luxemburg/Brüssel: Welche Folgen hat Luxleaks?" kann in der ARD-Onlinemediathek abgerufen werden.
Zum Videobeitrag "Luxemburg/Brüssel: Welche Folgen hat Luxleaks?" in der ARD-Onlinemediathek
"Die harsche Kritik der US-Regierung an der Euro-Politik ist richtig und eine Backpfeife für Bundeskanzlerin Merkel. Die Fortschritte beim Informationsaustausch werden den Steuersumpf nicht austrocknen", kommentiert der Europaabgeordnete und Wirtschaftspolitiker Fabio De Masi (DIE LINKE) den G 20 Gipfel in Brisbane/Australien. Das Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Währung weiter:
"Die Kürzung von Staatsausgaben hat die Eurozone unter der Führung von Merkel in sieben Jahre Depression geführt. Europa droht die japanische …
weiterlesen "G 20: Juncker und Merkel sind Risiko für Weltwirtschaft"
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"Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Juncker, Sie machen es uns und auch mir persönlich sehr schwer, weil ich nicht die geringste Lust habe, beispielsweise in die Auseinandersetzung zwischen der deutschen Bundesregierung und Ihnen in irgendeiner Weise mit einzugreifen.
Ich mag die Häme nicht, die in einigen Medien – nicht in allen – der Bundesrepublik Deutschland spürbar war. Ich finde es nicht gut. Ich finde aber, der Weg, den Sie jetzt vorgeschlagen haben, der im Prinzip auf zwei Achsen oder auf zwei Säulen beruht – nämlich …
weiterlesen "Herr Juncker, Sie haben sich zu rechtfertigen!"
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Der große Herr Juncker hat sich vorhin hinter den kleinen Beamten in Luxemburg versteckt, und er hat gesagt, das alles sei legal gewesen. Genau das ist der Skandal. Das soll er den Menschen dort oben erklären, die hart arbeiten müssen. Wir verlieren jedes Jahr eine Billion Euro durch Steuerhinterziehung und ‑vermeidung, während Herr Juncker diesen Menschen das Sparen erklärt. Stellen Sie sich vor, ein Dieb beklaut Sie. Danach klingelt er an der Tür und will Ihre Möbel mitnehmen, und die Polizei sagt Ihnen, das sei legal. Dann gibt es …
weiterlesen "Das System Juncker lässt sich nur ohne ihn beenden"
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