Schlagwort: Soziale Rechte
Heute Nachmittag haben sich das Verhandlungsteam des EU-Parlaments und die rumänische Ratspräsidentschaft in letzter Minute darüber geeinigt, wie die Verordnung 883/2004 zur Koordinierung der sozialen Sicherheit geändert werden soll. Das Ergebnis muss noch von den EU-Ländern und dem EU-Parlament bestätigt werden.
Gabi Zimmer, Schattenberichterstatterin der Linksfraktion GUE/NGL: „Mit diesem Deal bekommen Arbeitsuchende das Recht, für mindestens ein halbes Jahr ihr Arbeitslosengeld in ein anderes EU-Land mitzunehmen. Wir haben große …
weiterlesen "Etappensieg für soziale Rechte auf dem Binnenmarkt"
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Konferenzbericht REALPE 2019Seit vielen Jahren veranstaltet die GUE/NGL-Fraktion im Europaparlament ein jährliches Treffen mit REALPE, dem europäischen Netzwerk fortschrittlicher lokal gewählter Vertreterinnen und Vertreter. In diesem Jahr fand es am 7. und 8. Februar in Brüssel statt. Jedes Jahr wächst und wächst diese Initiative, diesmal waren so viele Kolleg*innen und Genoss*innen aus den Kommunen in Stadt und Land dabei wie wahrscheinlich nie zuvor seit Beginn der …
weiterlesen "Kommunale Kämpfe für ein anderes Europa: Soziales Wohnen, gesellschaftlicher Fortschritt und Kampf gegen Faschismus"
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Erklärung für ein konkretes Recht auf Wohnraum in ganz Europa
Dem Zugang zu Wohnraum steht ein beispielloser Angriff durch eine neoliberale und kapitalistische Politik entgegen, die alles mit dem Gesetz des Marktes regeln will.
Obwohl die EU-Grundrechtecharta das „Recht auf eine soziale Unterstützung und eine Unterstützung für die Wohnung, die allen, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, ein menschenwürdiges Dasein sicherstellen sollen“ anerkennt, gibt es derzeit Millionen von Menschen, die sich in …
weiterlesen "REALPE 2019: Erklärung für ein konkretes Recht auf Wohnraum"
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"Die heutige Abstimmung im Europaparlament ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinnenrechte in der EU“, sagt der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), Schattenberichterstatter der Linksfraktion im Europäischen Parlament zum Gesellschaftsrechtspaket (‚Company Law Package‘). Dieses Gesetzespaket besteht aus zwei Teilen, wovon der erste heute im EP-Rechtsausschuss (JURI) zur Abstimmung stand: Richtlinie zur grenzüberschreitenden Umwandlung, Verschmelzung und Spaltung von Unternehmen. Martin …
weiterlesen "Arbeitnehmermitbestimmung in Europa wird gestärkt"
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Konferenz mit REALPE 7./8. Februar 2019ANMELDUNG BIS 18. Januar 2019
(Registrierungsformular unten auf dieser Seite)
Seit vielen Jahren veranstaltet GUE-NGL jährliche Treffen mit REALPE, dem europäischen Netzwerk fortschrittlicher lokal gewählter Vertreterinnen und Vertreter. Jedes Jahr wächst und wächst diese Initiative. Im vergangenen Jahr konzentrierten sich die Teilnehmer*innen auf EU-Regional- und Strukturfonds sowie den Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen.
Auch 2019 wird es eine …
weiterlesen "JETZT ANMELDEN: Wohnen – ein linkes Thema in der Kommune, ein linkes Thema in Europa"
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EU-Gerichtshof entschied erneut im Sinne der Grundrechte von Arbeitnehmer*innenMit den heute in den Sachen C-569/16, C-570/16, C-619/16 und C-684/16 ergangenen Urteilen, stärkt der EuGH erneut die Rechte von Arbeitnehmer*innen. Mit seiner Argumentation, bezahlte Urlaube nicht nur als Recht, sondern sogar als Grundrecht gemäß der Grundrechte-Charta zu bewerten und damit sowohl eine Vererbbarkeit zu bestätigen als auch zu gewährleisten, dass Beschäftigte ihren Urlaub, so sie ihn nicht nehmen konnten, einen nicht …
weiterlesen "Bezahlter Urlaub ist individuelles Grundrecht und kann nicht per se verfallen"
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24. Oktober 2018
ORF.AT
Gig-Economy: Die neuen Arbeiter in der Grauzone, von Philip Pfleger
"Der Arbeitsmarkt hat sich in den vergangenen Jahren stark gewandelt. Phänomene wie das Aufkommen der Gig-Economy haben viele Beschäftigte in eine Grauzone zwischen scheinbarer und tatsächlicher Selbstständigkeit geführt. Die EU will Betroffenen mit einem neuen Regelwerk zu mehr Rechten verhelfen. Ein zentraler Punkt ist die Neudefinition eines alten Begriffs – dem des „Arbeiters“.
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„Die Mitgliedsstaaten sind offensichtlich sehr unterschiedlich in der Lage …
weiterlesen "Presseschau: Gig-Economy"
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When Commissioner Valdis Dombrovskis announced a proposal to create a Pan-European Personal Pension Product (PEPP) in 2016, it followed calls from global investment firm, BlackRock, for the EU to create a cross-border pension fund.
Dombrovski’s announcement of the PEPP gave the clearest signal yet of what the Commission wants to do with EU citizens’ pensions - privatise them.
GUE/NGL’s decision to designate its Topical Debate this week in the European Parliament’s plenary session as ‘The future of pensions: fighting …
weiterlesen "Privatising EU pensions a looming catastrophe for millions"
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Die Versicherungs- und Finanzindustrie benötigt wohl eine neue Anlagekuh, die sie durch Europa treiben und dann melken kann“, urteilt Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament. Das internationale Journalistennetzwerk Investigate Europe recherchierte, dass die Europäische Kommission in Absprache mit dem weltgrößten Finanzinvestor Blackrock das sogenannte Pan European Pension Product - kurz PEPP, erfunden hat.
Schirdewan weiter: „Die Europäische Kommission muss durch voll umfängliche …
weiterlesen "Europäische Kommission als Handlanger der Finanzindustrie"
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Gabi Zimmer, Fraktionsvorssitzende der GUE/NGL, in der Debatte mit dem belgischen Premierminister MichelGabriele Zimmer, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. –
"Herr Präsident, Herr Premierminister!
Auch ich möchte Sie im Namen meiner Gruppe recht herzlich hier zu dieser Diskussion begrüßen, die ja eine Diskussion über die Zukunft der Europäischen Union ist und sich bisher auch so darstellt. Was ich am Anfang noch mal klar sagen möchte: Für mich ist Brüssel und Belgien tatsächlich das Tor zu Europa gewesen. Ich bin eine …
weiterlesen "Die soziale, solidarische Verantwortung gemeinsam tragen!"
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