Schlagwort: Soziale Rechte

Etappensieg fĂŒr soziale Rechte auf dem Binnenmarkt

Gabi ZimmerPressemitteilungenSoziale SĂ€ule
Heute Nachmittag haben sich das Verhandlungsteam des EU-Parlaments und die rumĂ€nische RatsprĂ€sidentschaft in letzter Minute darĂŒber geeinigt, wie die Verordnung 883/2004 zur Koordinierung der sozialen Sicherheit geĂ€ndert werden soll. Das Ergebnis muss noch von den EU-LĂ€ndern und dem EU-Parlament bestĂ€tigt werden. Gabi Zimmer, Schattenberichterstatterin der Linksfraktion GUE/NGL: „Mit diesem Deal bekommen Arbeitsuchende das Recht, fĂŒr mindestens ein halbes Jahr ihr Arbeitslosengeld in ein anderes EU-Land mitzunehmen. Wir haben große 

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Kommunale KĂ€mpfe fĂŒr ein anderes Europa: Soziales Wohnen, gesellschaftlicher Fortschritt und Kampf gegen Faschismus

KohÀsionspolitikMartina Michels
Konferenzbericht REALPE 2019Seit vielen Jahren veranstaltet die GUE/NGL-Fraktion im Europaparlament ein jĂ€hrliches Treffen mit REALPE, dem europĂ€ischen Netzwerk fortschrittlicher lokal gewĂ€hlter Vertreterinnen und Vertreter. In diesem Jahr fand es am 7. und 8. Februar in BrĂŒssel statt. Jedes Jahr wĂ€chst und wĂ€chst diese Initiative, diesmal waren so viele Kolleg*innen und Genoss*innen aus den Kommunen in Stadt und Land dabei wie wahrscheinlich nie zuvor seit Beginn der 

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REALPE 2019: ErklĂ€rung fĂŒr ein konkretes Recht auf Wohnraum

Digitale GesellschaftEP-Linksfraktion THE LEFTKohÀsionspolitikSoziale SÀule
ErklĂ€rung fĂŒr ein konkretes Recht auf Wohnraum in ganz Europa   Dem Zugang zu Wohnraum steht ein beispielloser Angriff durch eine neoliberale und kapitalistische Politik entgegen, die alles mit dem Gesetz des Marktes regeln will. Obwohl die EU-Grundrechtecharta das „Recht auf eine soziale UnterstĂŒtzung und eine UnterstĂŒtzung fĂŒr die Wohnung, die allen, die nicht ĂŒber ausreichende Mittel verfĂŒgen, ein menschenwĂŒrdiges Dasein sicherstellen sollen“ anerkennt, gibt es derzeit Millionen von Menschen, die sich in 

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Arbeitnehmermitbestimmung in Europa wird gestÀrkt

Martin SchirdewanPressemitteilungenSoziale SĂ€ule
"Die heutige Abstimmung im Europaparlament ist ein wichtiger Schritt zur StĂ€rkung der Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinnenrechte in der EU“, sagt der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), Schattenberichterstatter der Linksfraktion im EuropĂ€ischen Parlament zum Gesellschaftsrechtspaket (‚Company Law Package‘). Dieses Gesetzespaket besteht aus zwei Teilen, wovon der erste heute im EP-Rechtsausschuss (JURI) zur Abstimmung stand: Richtlinie zur grenzĂŒberschreitenden Umwandlung, Verschmelzung und Spaltung von Unternehmen. Martin 

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JETZT ANMELDEN: Wohnen – ein linkes Thema in der Kommune, ein linkes Thema in Europa

BĂŒrger*innenrechteKohĂ€sionspolitikMartina MichelsSoziale SĂ€ule
Konferenz mit REALPE 7./8. Februar 2019ANMELDUNG BIS 18. Januar 2019 (Registrierungsformular unten auf dieser Seite) Seit vielen Jahren veranstaltet GUE-NGL jĂ€hrliche Treffen mit REALPE, dem europĂ€ischen Netzwerk fortschrittlicher lokal gewĂ€hlter Vertreterinnen und Vertreter. Jedes Jahr wĂ€chst und wĂ€chst diese Initiative. Im vergangenen Jahr konzentrierten sich die Teilnehmer*innen auf EU-Regional- und Strukturfonds sowie den Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen. Auch 2019 wird es eine 

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Bezahlter Urlaub ist individuelles Grundrecht und kann nicht per se verfallen

PressemitteilungenSoziale SĂ€uleThomas HĂ€ndel
EU-Gerichtshof entschied erneut im Sinne der Grundrechte von Arbeitnehmer*innenMit den heute in den Sachen C-569/16, C-570/16, C-619/16 und C-684/16 ergangenen Urteilen, stĂ€rkt der EuGH erneut die Rechte von Arbeitnehmer*innen. Mit seiner Argumentation, bezahlte Urlaube nicht nur als Recht, sondern sogar als Grundrecht gemĂ€ĂŸ der Grundrechte-Charta zu bewerten und damit sowohl eine Vererbbarkeit zu bestĂ€tigen als auch zu gewĂ€hrleisten, dass BeschĂ€ftigte ihren Urlaub, so sie ihn nicht nehmen konnten, einen nicht 

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Presseschau: Gig-Economy

PresseschauSoziale SĂ€uleThomas HĂ€ndel
24. Oktober 2018 ORF.AT Gig-Economy: Die neuen Arbeiter in der Grauzone, von Philip Pfleger "Der Arbeitsmarkt hat sich in den vergangenen Jahren stark gewandelt. PhĂ€nomene wie das Aufkommen der Gig-Economy haben viele BeschĂ€ftigte in eine Grauzone zwischen scheinbarer und tatsĂ€chlicher SelbststĂ€ndigkeit gefĂŒhrt. Die EU will Betroffenen mit einem neuen Regelwerk zu mehr Rechten verhelfen. Ein zentraler Punkt ist die Neudefinition eines alten Begriffs – dem des „Arbeiters“. ... „Die Mitgliedsstaaten sind offensichtlich sehr unterschiedlich in der Lage 

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Privatising EU pensions a looming catastrophe for millions

PressemitteilungenSoziale SĂ€ule
When Commissioner Valdis Dombrovskis announced a proposal to create a Pan-European Personal Pension Product (PEPP) in 2016, it followed calls from global investment firm, BlackRock, for the EU to create a cross-border pension fund. Dombrovski’s announcement of the PEPP gave the clearest signal yet of what the Commission wants to do with EU citizens’ pensions - privatise them. GUE/NGL’s decision to designate its Topical Debate this week in the European Parliament’s plenary session as ‘The future of pensions: fighting 

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EuropÀische Kommission als Handlanger der Finanzindustrie

Martin SchirdewanPressemitteilungenSoziale SĂ€ule
Die Versicherungs- und Finanzindustrie benötigt wohl eine neue Anlagekuh, die sie durch Europa treiben und dann melken kann“, urteilt Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im EuropĂ€ischen Parlament. Das internationale Journalistennetzwerk Investigate Europe recherchierte, dass die EuropĂ€ische Kommission in Absprache mit dem weltgrĂ¶ĂŸten Finanzinvestor Blackrock das sogenannte Pan European Pension Product - kurz PEPP, erfunden hat. Schirdewan weiter: „Die EuropĂ€ische Kommission muss durch voll umfĂ€ngliche 

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Die soziale, solidarische Verantwortung gemeinsam tragen!

BĂŒrger*innenrechteDemokratisches EUropaGabi ZimmerMediathekRedenSoziale SĂ€ule
Gabi Zimmer, Fraktionsvorssitzende der GUE/NGL, in der Debatte mit dem belgischen Premierminister MichelGabriele Zimmer, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. –  "Herr PrĂ€sident, Herr Premierminister!  Auch ich möchte Sie im Namen meiner Gruppe recht herzlich hier zu dieser Diskussion begrĂŒĂŸen, die ja eine Diskussion ĂŒber die Zukunft der EuropĂ€ischen Union ist und sich bisher auch so darstellt. Was ich am Anfang noch mal klar sagen möchte: FĂŒr mich ist BrĂŒssel und Belgien tatsĂ€chlich das Tor zu Europa gewesen. Ich bin eine 

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