Soziale Mindeststandards

Die EU wächst wirtschaftlich immer enger zusammen. Sie hat eine gemeinsame Währung, den Euro. Auf dem Binnenmarkt konkurrieren die Unternehmen von Bukarest bis Lissabon, von Malmö bis Wien. In diesem großen Konkurrenzkampf werden Löhne, Steuern und soziale Leistungen zu Kosten. Wer billiger ist, macht den Profit. Länder, Beschäftigte und Unternehmen geraten unter Druck. Ohne gemeinsame Mindeststandards droht ein Wettlauf nach unten. DIE LINKE fordert: Soziale Mindeststandards müssen den Grundstein für eine soziale EU legen.

Noch immer leben 113 Millionen Menschen in der EU in Armut. Das ist ein Fünftel der Bevölkerung. In der reichsten Region der Welt ist das ein Skandal. Soziale Mindeststandards der EU können helfen. Sie sollten etwa für Mindestlöhne und -einkommen, für Mindestrenten oder den Zugang zu einer ordentlich beheizten Wohnung eingeführt werden. Sie beziehen sich auf die jeweiligen nationalen Standards. Die EU soll gar nicht alles vereinheitlichen. Dazu ist die wirtschaftliche Kluft zwischen den ärmsten und reichsten Ländern noch zu groß.

Soziale Mindeststandards schreiben den EU-Ländern nicht vor, wie sie ihre sozialen Systeme zu organisieren haben. Das bleibt Sache der nationalen Gesetzgeber. Sie schreiben den Ländern nur vor, welche sozialen Ziele sie erreichen müssen.

Ein Beispiel ist die Richtlinie zur Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben: Ende Januar 2019 haben sich EU-Parlament und EU-Länder auf mindestens zehn Tage bezahlten Vaterschaftsurlaub, mindestens vier Monate Elternzeit (zwei Monate bezahlt) und fünf Tage für Pflege pro Jahr geeinigt. Obwohl DIE LINKE. mehr gefordert hatte, ist dies ein kleiner Erfolg. Denn einige EU-Länder müssen nun erstmals bezahlte Elternzeit einführen. Dies zeigt: Die EU kann finanzielle soziale Mindeststandards setzen. Wenn EU-Länder bereits bessere Sozialsysteme haben, ändert sich für sie nichts.

DIE LINKE. fordert einen EU-Rahmen für existenzsichernde Mindestlöhne. Dafür müssen sie oberhalb von 60 Prozent der mittleren Verdienste in den jeweiligen Ländern liegen. Für Deutschland heißt das heute: 12 Euro Mindestlohn.

DIE LINKE. fordert, dass die Gesetzgeber EU-Parlament und Rat sich auf Richtlinien für armutsfeste Mindesteinkommen und Mindestrenten einigen. Sie sollten festlegen, dass jedem bedürftigen Menschen in der EU ein Mindesteinkommen oberhalb der nationalen Armutsschwelle zusteht und niemand im Alter ohne eine angemessene Rente dasteht.

DIE LINKE. fordert EU-Mindeststandards für die Pflege. Zu Tausenden werden vor allem Frauen aus Osteuropa im unterfinanzierten deutschen Pflegesystem ausgebeutet. Viele arbeiten schwarz, ohne soziale Absicherung und für einen Hungerlohn. Mindeststandards können diese Ausbeutung beenden. Deutschland wäre gezwungen, die Pflege besser zu finanzieren und zu organisieren.

DIE LINKE. fordert Mindeststandards für die Steuern. Skandale wie LuxLeaks, die Panama-Papers und die Paradies-Papers haben gezeigt, wie Superreiche und große Konzerne die Länder gegeneinander ausspielen, um möglichst keine Steuern zu bezahlen. Wir brauchen Mindeststeuersätze, Transparenz und Sanktionen gegen Steuerdumping.

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