Schlagwort: Sicherheitspolitik
Am heutigen Mittwoch, 22. März, jähren sich die Terroranschläge von Brüssel zum ersten Mal. Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP und Mitglied im EP-Innenausschuss (LIBE), kommentiert:
„Wir sind froh und erleichtert, dass das letzte Opfer der fürchterlichen Anschläge nunmehr das Krankenhaus verlassen konnte. Doch was sonst kann uns zuversichtlich stimmen? Die bisherige Reaktion der belgischen, europäischen sowie jeweiligen nationalen Politik kann es jedenfalls nicht. Denn was ist …
weiterlesen "Ein Jahr Terroranschläge von Brüssel: Gewaltmarsch in die falsche Richtung"
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Europaabgeordnete Cornelia Ernst (DIE LINKE., EP-Linksfraktion GUE/NGL) zur Debatte im Straßburger Plenum über Datenlecks bei Europol, 14. Dezember 2016:
"Ja, es ist schon merkwürdig, wie ein Europol-Mitarbeiterin auf die Idee kommt, 700 Seiten vertrauliche und unverschlüsselte Daten mit nach Hause zu nehmen, vielleicht weil sie sich gelangweilt hat oder mal gucken wollte, wer bei den Bombenlegern in Madrid so alles dabei war.
Europol - und das ist das eigentliche Problem - sah sich nicht in der Pflicht, das …
weiterlesen "„Herr Kommissar, für wie dumm halten Sie uns eigentlich?“"
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Proposals by the European Council and Commission on implementing security measures to tackle the myriad of challenges facing Europe have been strongly criticised by GUE/NGL during a debate in the European Parliament today.
German MEP Cornelia Ernst described the proposals as flawed and criticised the Commission for its lack of strategy:
“What we have is neither new nor does it represent a coherent system. The Commission has no strategy when it comes to internal security because as a minimum …
weiterlesen "Commission’s internal security proposals decried as xenophobic and fundamentally flawed"
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12. September 2016
ZDF HEUTE+
King - Gekommen um zu gehen, von Ina D'hondt und Amrita Paul
Cornelia Ernst: "Ich halte das für einen großen Fehler und ich glaube auch nicht, dass man dafür extra einen Kommissar braucht, sondern man muss tatsächlich die vorhandenen Portfolios prüfen und verzahnen. Und ich würde mich sehr freuen wenn wir endlich mal eine Evaluation der bisherigen anti-Terror-Maßnahmen auf dem Tisch hätten was seit ungefähr zehn Jahren gefordert wird..."
Die vollständige Sendung findet sich in …
weiterlesen "Presseschau: Anhörung des Kommissions-Kanditaten für die Security Union"
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Sabine Lösing, DIE LINKE.: "In der Strategie heißt es, unsere fundamentalen Werte sind in unsere Interessen eingebettet. Die Frage was schwerer wiegt Interessen oder Werte braucht man kaum zu stellen, weiß man doch , was in EU Neu-Sprech im besten Orwellschen Sinn unter Freiheit verstanden wird, Grundfreiheiten sind die Freiheiten des Kapitals. Sicherheit ist die Sicherheit die neoliberale Wirtschaftsordnung weltweit durchzusetzen zu können.
Trotzdem frage ich welche Werte gelten für die Kooperation …
weiterlesen "Zur Neuauflage der Europäischen Sicherheitsstrategie: EU stellt Interessen vor Werte"
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Sabine Lösing, DIE LINKE.: "Wieder ein Bericht, der mehr EU Sicherheits- und Verteidigungspolitik verlangt anstatt zivile Kapazitäten zur Konfliktlösung zu priorisieren. Der Bericht sieht Raumfahrtfähigkeiten als probates Mittel um Grenzsicherung, interne Sicherheit und die Energieversorgung für den Westen zu sichern. Die Raumfahrtfähigkeiten werden als wichtig, wenn nicht sogar entscheidend angesehen wobei der Einsatz von der Nutzung in Friedenszeiten bis hin zur echten Kriegsführung reichen soll.
Wir …
weiterlesen "Wir fordern neuen Weltraumvertrag – ohne militärische Nutzung des Weltraums!"
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Federica Mogherinis "Mission Impossible" ist es laut Euranetplus, mit einem schlanken Budget und mageren Verteidigungsmitteln eine europäische Sicherheitspolitk aufzubauen. In den nächsten Monaten wird Mogherini die sogenannte EU Global Strategy, die die neue europäische Sicherheitsstrategie werden soll, vorstellen.
Sabine Lösing, MEP GUE/NGL, macht darauf aufmerksam, dass es wichtig ist wie man "Sicherheit" definiert und was für sie dazu gehört, und das die NATO Teil des Problems und nicht der Lösung ist. Sie fordert die Auflösung…
weiterlesen "Ein europäischer Sicherheitsplan: Mission impossible?"
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Sabine Lösing, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident! Der Bericht zeigt, wo es lang gehen soll, wenn die EU ihre Sicherheitsstrategie neu auflegt – nicht als Konzept einer Friedensunion, sondern einer Militärunion. Mehr Geld für Waffen, Ausbau des rüstungsindustriellen Komplexes und die Ausweitung des geostrategischen Einflussbereichs in Waffenbruderschaft mit der NATO und 2 % des BIP für Verteidigungszwecke aus den Haushalten quetschen. Als Beispiel würde das für Deutschland bedeuten: von jetzt 30 Milliarden auf 60 …
weiterlesen "Sicherheit sollte soziale Sicherheit heißen!"
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Anlässlich der heutigen Aussprache mit der Hohen Vertreterin Mogherini zu den "Wichtigsten Aspekten und grundlegenden Weichenstellungen der GASP/ESVP" sowie der Debatte zum Kalniete-Bericht zur neuen EU-Sicherheitsstrategie im Plenum, erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion im Auswärtigen Ausschuss (AFET) und im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europäischen Parlaments:
"Die Reaktionen der EU auf eine sich verändernde Sicherheitslage sind wie so oft nur - mehr Aufrüstung, mehr Geld für die Waffenindustrie und …
weiterlesen "Gefährliche Wunschliste"
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