Wir fordern neuen Weltraumvertrag – ohne militärische Nutzung des Weltraums!

Sabine Lösing, DIE LINKE.: „Wieder ein Bericht, der mehr EU Sicherheits- und Verteidigungspolitik verlangt anstatt zivile Kapazitäten zur Konfliktlösung zu priorisieren. Der Bericht sieht Raumfahrtfähigkeiten als probates Mittel um Grenzsicherung, interne Sicherheit und die Energieversorgung für den Westen zu sichern. Die Raumfahrtfähigkeiten werden als wichtig, wenn nicht sogar entscheidend angesehen wobei der Einsatz von der Nutzung in Friedenszeiten bis hin zur echten Kriegsführung reichen soll.
Wir fordern einen neuen Weltraumvertrag, der jegliche militärische Nutzung des Weltraums verbietet. Wir werden gegen diesen Bericht stimmen und haben einen Minderheitenbericht eingereicht.“