Sicherheit sollte soziale Sicherheit heißen!

Sabine Lösing, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. –  Herr Präsident! Der Bericht zeigt, wo es lang gehen soll, wenn die EU ihre Sicherheitsstrategie neu auflegt – nicht als Konzept einer Friedensunion, sondern einer Militärunion. Mehr Geld für Waffen, Ausbau des rüstungsindustriellen Komplexes und die Ausweitung des geostrategischen Einflussbereichs in Waffenbruderschaft mit der NATO und 2 % des BIP für Verteidigungszwecke aus den Haushalten quetschen. Als Beispiel würde das für Deutschland bedeuten: von jetzt 30 Milliarden auf 60 Milliarden Euro.

Sicherheit sollte soziale Sicherheit heißen, aber dafür fehlt angeblich das Geld. Ein „Weiter so“ heißt: mehr Konflikte innerhalb und außerhalb der EU. Die Sicherheitsproblematik wird größer, und die Konsequenzen in diesem Haus werden wohl wieder sein: noch mehr Waffen und noch höhere Zäune um Europa.

Wie wäre es mal mit Umdenken? Stichwort Fluchtursachen, Kriege, Armut, Klimawandel oder Ursachen des Terrorismus. Die EU-Staaten haben diese Fluchtursachen durch ihre Politik mit ausgelöst und könnten sie somit eigentlich auch wirksam bekämpfen.