Schlagwort: Migration
Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament und Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE), kommentiert das Gipfeltreffen zwischen…
weiterlesen "Menschenrechte in der Türkei verteidigen statt schmutziger Deals mit Erdoğan"
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"Griechenland wird zum Flüchtlingslager der EU. Doch die Troika fordert weitere Rentenkürzungen. Die gebrochene SYRIZA-Regierung soll jetzt auch noch als willkommener Sündenbock für die gescheiterte EU-Flüchtlingspolitik herhalten", kommentiert der …
weiterlesen "Eurogruppe: Das Griechenlandfiasko"
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Gabi Zimmer im Interview mit dem Deutschlandfunk"Die EU begibt sich nach Ansicht von Gabi Zimmer in eine Abhängigkeit von der Türkei. Die Vorsitzende der Fraktion der vereinten europäischen Linken im Europäischen Parlament kritisierte im …
weiterlesen "„Ein Ablasshandel, der hier betrieben wird“"
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Europaabgeordnete Cornelia Ernst zum anstehenden EU-Türkei-GipfelAm 7. März 2016 treffen sich die Staats- und Regierungscheffinnen bzw. -Chefs in Brüssel mit Vertretern der Türkei, um weitere Schritte des Aktionsplans im Umgang mit Menschen …
weiterlesen "Fördermittel kassieren, und ansonsten den Mund halten"
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Martina Michels zu Erwartungen und Wirklichkeiten vor dem EU-Türkei-Gipfel am Montag, den 7. März 2016Anlässlich des anstehenden nächsten Gipfels zwischen der EU und der Türkei (Montag, 7. März 2016), nimmt Martina Michels zu den …
weiterlesen "Vom Saulus zum Paulus? Die seltsame Sicht der EU auf die Türkei"
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24. Februar 2016
POTSDAMER NEUESTE NACHRICHTEN
Reden ist Silber, von Thorsten Mezner
Die Flüchtlingskrise führt Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nach Brüssel. Er nimmt sein ganzes Kabinett mit. Lohnt das?
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weiterlesen "Presseschau: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) in Brüssel"
weiterlesen "Presseschau: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) in Brüssel"
Am 27. Februar kommen Menschen aus ganz Europa in verschiedenen Städten zusammen, um für die Aufrechterhaltung und den Schutz von Menschenrechten in Europa einzustehen.
Mehr als 60 Städte in 19 Ländern Europas …
weiterlesen "#SafePassage: Europaweite Demonstrationen für die Rechte von Menschen auf der Flucht"
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Aufgrund von Druck aus Österreich und einigen anderen südosteuropäischen Staaten hat die Regierung von Mazedonien entschieden, die Grenze zu Griechenland nun auch für Menschen aus Afghanistan zu schließen. Damit können nur mehr Menschen aus …
weiterlesen "Griechenland soll für Menschenrechte bestraft werden"
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In der heutigen Plenardebatte des EP in Brüssel kommentiert Gabi Zimmer die Ergebnisse des EU-Gipfels am 18./19.2.2016.
Zu den Zugeständnissen der EU an das Vereinigte Königreich sagte Gabi Zimmer:
„Die Staats- und Regierungschefs der EU sind …
weiterlesen "Regierungschefs opfern die soziale Säule der EU"
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Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament erklärt zu dem derzeit noch tagenden Gipfel des Europäischen Rates in Brüssel:
Wieder ein Gipfel ohne belastbare Beschlüsse für einen gesamteuropäischen Bewältigungsansatz der …
weiterlesen "Und monatlich grüßt das Murmeltier"
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