Schlagwort: Finanzpolitik
"Das Europäische Semester, das die Kürzungspolitik (Austerität) in die Haushalte der Staaten festschreiben soll, ist de facto tot und nur noch Ausdruck politischer Willkür, um neben dem Brexit nicht noch einen weiteren Konfliktherd in der EU …
weiterlesen "ECOFIN beerdigt Europäisches Semester – gut so!"
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"Die Finanztransaktionssteuer, wie von Olaf Scholz (SPD) geplant, verdient ihren Namen nicht. Vorgesehen ist nämlich eine reine Aktiensteuer, die 98 Prozent der Finanztransaktionen ausnehmen würde," kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer …
weiterlesen "Etikettenschwindel Finanztransaktionssteuer"
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„Megabanken gehören aufgespalten und nicht mit Samthandschuhen angefasst. Das risikoreiche Investmentbanking muss vom Kredit- und Einlagengeschäft getrennt werden. Das würde die Stabilität des Bankensektors maßgeblich erhöhen“, …
weiterlesen "Bankenpaket: Megabanken aufspalten statt Großbankfantasien"
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Die EU hat für die Umsetzung ihrer Außenpolitik verschiedene Finanzierungsinstrumente. Diese insgesamt acht Instrumente umfassen Entwicklungspolitik, Handel beziehungsweise Wirtschaftsbeziehungen, Menschenrechte, Konfliktprävention und Friedenserhaltung, …
weiterlesen "Außenpolitische Finanzinstrumente"
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„Der schwarzen Liste Steueroasen fehlt der Biss. Das wird auch heute wieder durch die EU Finanzminister*innen bestätigt,“ kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament die heute veröffentlichte …
weiterlesen "Schwarze Liste Steueroasen: Der Biss fehlt"
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Unsere Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments(Druckversion am Ende der Seite)
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Pressekonferenz:
Dienstag, 12. März 2019, 11 Uhr 30
Gabi Zimmer, Vorsitzende der EP-Linksfraktion GUE/NGL - …
weiterlesen "Plenarfokus März I 2019"
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Interview der TAZ mit Martin Schirdewan6. März 2019
TAZ - DIE TAGESZEITUNG
„Deutsche Regierung wachrütteln“
Es sei gut, dass Macron eine Debatte über die Zukunft der EU anstoße, sagt Linken-Politiker Martin Schirdewan. Er will mehr Bekenntnis …
weiterlesen "Presseschau: Macrons Vorschläge für die EU"
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„Frankreichs Vorstoß ist begrüßenswert. Anstatt den Kopf weiter in den Sand zu stecken und auf Reformvorschläge der OECD zu hoffen, sollte sich Finanzminister Olaf Scholz (SPD) seinem französischen Kollegen anschließen,“ kommentiert Martin Schirdewan, …
weiterlesen "Digitalsteuer: Frankreich legt vor"
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„Die überarbeitete Geldwäscheliste der EU-Kommission ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber wir sind noch längst nicht am Ziel. Dass alle EU-Mitgliedsländer und insbesondere Deutschland - der Geldwäschehotspot im Immobiliensektor - auf …
weiterlesen "EU-Geldwäscheliste: Noch längst nicht am Ziel"
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„Es herrscht die Ruhe vor dem Sturm. Alle sind sich einig, dass die Währungsunion derzeit auf äußerst wackligen Beinen steht und die Zerreißproben einer neuen Krise den Euro gegen die Wand fahren könnten. Umso wichtiger wäre es gewesen, dass endlich …
weiterlesen "Eurozone: Reformen verkennen die Probleme"
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