Aushebelung der Demokratie im Expressverfahren

EU-Abkommen mit der Ukraine

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und der ukrainische Präsident Poroschenko wollen bereits in zwei Wochen die Ratifizierung des Assoziierungs- sowie des Freihandelsabkommens der Ukraine mit der EU im „Expressverfahren“ parallel im Europaparlament und in der Rada in Kiew vornehmen.

„Solche Pläne sind fragwürdig und zutiefst undemokratisch. Wie dieses Vorgehen mit der von Kommission und Rat immer wieder verbreiteten Forderung nach Demokratie zu vereinbaren ist und wie dies mit einem in Kiew bereits aufgelösten Parlament geschehen soll, erschließt sich mir nicht“, kritisiert der handelspolitische Sprecher der europäischen Linksfraktion im EU-Parlament, Helmut Scholz.

Helmut Scholz weiter: „Erst Ende Oktober sind in der Ukraine Parlamentswahlen geplant. Offensichtlich sollen hier Fakten geschaffen werden, die dann kaum noch zu korrigieren oder rückgängig zu machen sind.“
Der brandenburgische Europaabgeordnete fordert stattdessen eine breite öffentliche Debatte über ein solches Abkommen und dessen Folgen sowohl in der Ukraine wie in den EU-Mitgliedsstaaten.

Scholz kritisiert in diesem Zusammenhang auch, dass der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments heute nach kontroverser Debatte mit Mehrheit beschlossen hat, die beiden Abkommen nicht mittels einer eigenen Stellungnahme zu prüfen. Zudem lasse das Vorgehen die aktuelle Situation in der Ukraine und den Konflikt im Osten des Landes sowie die vorsichtigen Schritte zur Entspannung völlig außer Acht. „Die seit Monaten bekannte Politik der einseitigen Parteinahme der EU wird damit weiter fortgesetzt“, betonte der Abgeordnete. „Ein tatsächlicher und wirksamer Beitrag zur Deeskalation und dauerhaften Lösung des Konflikts wird damit nicht geleistet, vielmehr birgt das Vorhaben von Schulz und Poroschenko die Gefahr diesen weiter anzuheizen.“

Brüssel, 03. September 2014