Schlagwort: Asyl
Die Mitte-Rechts Minderheits-Regierung in Dänemark will das Asylgesetz verschärfen. Unter anderem soll es möglich gemacht werden, Asylbewerberinnen und Asylbewerbern Bargeld und Wertgegenstände abzunehmen,…
weiterlesen "Keine Debatte zum geplanten Asylgesetz in Dänemark: Europaparlament bremst sich selbst aus"
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Zum Ende des Dezember-Gipfels erklärt Europaabgeordnete Cornelia Ernst, Leiterin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:
„Auch bei ihrem letzten Zusammentreffen brachten die Regierungschefs…
weiterlesen "Verschleppungen, Aufweichungen und Verschärfungen: Business as usual beim letzten EU-Gipfel 2015"
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Plenardebatte zum anstehenden Gipfeltreffen des Europäischen RatesGabi Zimmer, Vorsitzende Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, zum morgigen Gipfeltreffen des Europäischen Rates:
Zum Ausbau von Frontex und zur Situation in …
weiterlesen "Drohungen gegenüber Mitgliedstaaten zerstören Vertrauen"
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Anlässlich der Vorstellung des geplanten 'Legislativpakets zum Aufbau einer Europäischen Grenzschutz- und Küstenwacht- Agentur' erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion im Auswärtigen Ausschuss (AFET) und friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE …
weiterlesen "Tränen lügen doch!"
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Europaabgeordnete Cornelia Ernst im Gespräch: Der Umgang der EU-Institutionen samt ihrer Mitgliedstaaten mit Menschen auf der Flucht und die Lage in Erstaufnahme- und Flüchtlingslagern in Griechenland, dem Libanon, Jordanien und dem Irak. …
weiterlesen "Flucht, Migration & Asyl: Es braucht Perspektiven"
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Zu dem bis heute tagenden Gipfeltreffen zwischen den Staaten Afrikas und der EU, erklärt Cornelia Ernst, Leiterin der Delegation DIE LINKE. im EP und Sprecherin für Migrationsfragen:
"Die Vertreter und Vertreterinnen der EU nennen es Aktionsplan. Ich nenne es …
weiterlesen "Wie Feuer mit Feuer bekämpfen!"
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28. Oktober 2015
Epoch Times
"...Die Linke kritisierte das Vorgehen der türkischen Polizei: "Fünf Tage vor der Parlamentswahl in der Türkei hat die Polizei die Zentrale eines regierungskritischen Medienkonzerns in Istanbul gestürmt und die Kontrolle über zwei …
weiterlesen "Presseschau: Wahl in der Türkei"
weiterlesen "Presseschau: Wahl in der Türkei"
Zum gestrigen EU-Sondergipfel erklärt Cornelia Ernst, Leiterin und innenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP:
Erneut beriefen die Spitzen der EU gestern ein Krisentreffen zur Flüchtlings-Situation ein. Diesmal jedoch nur im kleinen Kreis der …
weiterlesen "EU-Krisengipfel: Der nächste Flop"
weiterlesen "EU-Krisengipfel: Der nächste Flop"
Brüssel und das Europaparlament sind Treffpunkt der Fraktionsvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Ihre Delegation im Europaparlament ist diesmal Gastgeberin der zweitägigen Beratungen. Am heutigen Donnerstag…
weiterlesen "DIE LINKE.-Delegation im Europaparlament empfängt Fraktionsvorsitzende aus Bund und Ländern"
weiterlesen "DIE LINKE.-Delegation im Europaparlament empfängt Fraktionsvorsitzende aus Bund und Ländern"
Es ist unübersehbar, dass die politische Opposition von Erdoğan kriminalisiert wird.Martina Michels war in Vorbereitung der Wahlbeobachtung vom 11. - 14.10.15 in Diyarbakır/Türkei, ein erster …
weiterlesen "Terror und Kriminalisierung der Opposition destabilisieren die Türkei und die EU schaut weg"
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