Schlagwort: Arbeitnehmerrechte
also available in English: EU must support binding UN treaty on business and human rightsPlease find English version below
„Wir können nicht länger Geschäftsmodelle akzeptieren, die Menschenrechte und Umweltschutz ignorieren,“ unterstrich Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europäischen Parlament, am Dienstagnachmittag in der Plenardebatte zum sogenannten Binding Treaty der Vereinten Nationen. Die Debatte mit anschließender Resolutionsempfehlung zu einem solchen Abkommen, das …
weiterlesen "Pflicht zur Einhaltung von Menschenrechten verbindlich machen"
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Heute haben die japanische Regierung und die EU-Repräsentanten das Freihandelsabkommen JEFTA unterzeichnet. „Was TTIP für die USA und CETA für Kanada ist, ist JEFTA für die Handelsbeziehungen der EU zu Japan – mit vielen derselben, nur wenig kaschierten Fehlern“, so der handelspolitische Sprecher der Linksfraktion im Europaparlament, Helmut Scholz. „Für Arbeitnehmerschutz, wirtschaftliche Teilhabe und Umweltschutz ist wieder nichts Verbindliches im Abkommen enthalten. Besonders enttäuscht mich, dass die Gelegenheit versäumt wurde, Japan zu …
weiterlesen "TTIP, CETA, JEFTA – nichts gelernt?"
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Nach dem heutigen Gespräch der Fraktionsvorsitzenden des EU-Parlaments mit dem österreichischen Kanzler Kurz in Wien, zeigte sich Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL, bestürzt über die Pläne des Kanzlers, Arbeitszeiten in Österreich zu verlängern:
„Die konservativ-rechtsextreme Regierung von Kanzler Kurz verspricht für ihre Ratspräsidentschaft ein ‚Europa, das schützt‘. In Wirklichkeit hat sie bereits Angriffe auf soziale …
weiterlesen "Österreichische Ratspräsidentschaft: Angriff auf soziale EU-Standards"
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GUE/NGL stands in solidarity with the interpreters of the European Parliament and their strike action - to stop work for one or two hours a day - launched today.
Interpreters for the 24 official EU languages make the work of the European Parliament possible. They deserve our appreciation and their labour rights must be respected in full.
We demand that Parliament’s administration backtrack on the unilateral decision to change working conditions and urge the Parliament´s Secretary-General to agree to negotiations.
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weiterlesen "Solidarity with the interpreters´ strike in the European Parliament"
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Schönebeck - Brüssel - Ramallah - Bitterfeld: 1. Mai - EU-Haushaltsentwurf ab 2020 - Abbas failt - Europafrühstück & 200. Marx-GeburtstagDas 1. Maifest in Schönebeck und ein Europafrühstück in Bitterfeld säumten eine Brüsseler Woche. Mit Entsetzen verurteilten Martina Michels unter anderem Mahmud Abbas' Äußerungen zur 'Mitschuld der jüdischen Bevölkerung am Holocaust'. In Brüssel stand dann vor allem der Haushaltsvorschlag der Kommission im Mittelpunkt der Plenardebatten. Und spätestens Samstag feierten viele den 200. Geburtstag von Karl Marx. Wir feiern…
weiterlesen "Martinas Woche 18_2018"
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Today MEPs will hold a hearing to assess the level of progress that has been made to enhance due diligence in the global supply chain of the garment sector.
The meeting is organised jointly by the European Parliament Committees on Development and International Trade to coincide with the 5th anniversary of the Rana Plaza disaster.
In 2013 1,129 textile workers in Bangladesh died when the garment factory where they were working collapsed. The disaster put the spotlight on unethical practices in the garment sector and underlined …
weiterlesen "Five years on: abuses that led to Rana Plaza disaster persist"
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Joint Statement by Gabi Zimmer and Neoklis Sylikiotis, members of the European Parliament’s Employment Committee.
“We would like to express our solidarity with the workers of Limassol port in Cyprus who announced a two-hour work stoppage for Monday in protest over health and safety hazards in their workplace. Their safety concerns are fully justified. The workers demand improvement of safety levels at the port.
Unfortunately, accidents both big and small at the port are very common, but they are usually not made known to the public. Last week, …
weiterlesen "Solidarity with the port workers of Cyprus"
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Gabi Zimmer zur heute erzielten Einigung bei der Revision der Entsende-Richtlinie: „Die seit 1996 geltende Entsende-Richtlinie hat Lohn- und Sozialdumping Tür und Tor geöffnet und muss dringend überarbeitet werden. Die gestern erzielte Einigung zwischen dem Europaparlament, der Kommission und dem Rat ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, aber wir hätten uns mehr Schritte gewünscht. Doch endlich wird eine neue Richtlinie kommen, die jahrelang von den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten blockiert …
weiterlesen "Revision der Entsenderichtlinie – wichtiger Schritt gegen Lohndumping!"
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Um einen europäischen Debattenauftakt über Massenentlassungen bei gewinnerzielenden Unternehmen anzustoßen, waren heute Bernd Spitzbarth von der IG Metall sowie Mario in der Au, Betriebsrat bei Siemens, jeweils aus der Region Erfurt, in die Sitzung der EP-Linksfraktion GUE/NGL geladen. Die Einladung wurde von den Europaabgeordneten Martin Schirdewan und Gabi Zimmer ausgesprochen: „Die Konzerne spielen zurzeit wilde Sau. Sie entlassen unter dem Deckmäntelchen der Umstrukturierung tausende Kolleginnen und Kollegen und schließen ganze …
weiterlesen "Massenentlassungen bei SIEMENS: Eigentum verpflichtet"
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"Die peruanische Regierung sollte die Bedingungen für nachhaltige Entwicklung innerhalb des Freihandelsabkommens mit der EU erfüllen," so Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. und Koordinator der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Ausschuss für internationalen Handel (INTA), nach seiner Rückkehr von der Delegationsreise des Ausschusses nach Peru und Kolumbien. Im Rahmen der Reise sollte die bisherige Umsetzung des Mehrparteien-Freihandelsabkommens zwischen der EU, Kolumbien und Peru…
weiterlesen "Peru: Kein Freihandel ohne nachhaltige Entwicklung"
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