MFF-Sparkurs: Übergewinnsteuer jetzt!

Von der Leyens Warnung vor starken Kürzungen im nächsten EU-Haushalt kommentiert Martin Günther, Mitglied des ECON-Ausschusses, wie folgt:

„Ursula von der Leyen warnt zu Recht vor Kürzungen. Die EU kann angesichts der drohenden Klimakrise und drängender sozialer Probleme nicht einfach mehrere hundert Milliarden Euro einsparen. Im Gegenteil: Für einen sozial gerechten und nachhaltigen Umbau der Wirtschaft, die Digitalisierung und die Sicherung guter Arbeitsplätze müsste die Europäische Union jedes Jahr 200 Milliarden Euro zusätzlich investieren.

Ein zukunftsfähiger EU-Haushalt darf nicht bei den Menschen abkassieren, während Konzerne und Superreiche weiter verschont bleiben. Wer in den vergangenen Jahren Milliarden verdient hat, muss auch einen fairen Anteil zur Finanzierung Europas beitragen. Es braucht neue EU-Eigenmittel: eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne sowie europäisch koordinierte Steuern auf große Vermögen, Finanztransaktionen und digitale Dienstleistungen.“