Finanzen

Multinationale Konzerne verschieben jedes Jahr Gewinne in Milliardenhöhe aus Deutschland in Steueroasen von Luxemburg bis Singapur. Dem Staat entgehen dadurch schätzungsweise rund 30 Milliarden Euro jährlich. Das ist Geld, das hier erwirtschaftet, aber nicht hier versteuert wird. So entziehen sich große Konzerne ihrer Verantwortung. Stattdessen profitieren vor allem die Eigentümer:innen der Unternehmen, während dem Gemeinwesen wichtige Mittel fehlen. Dieses Geld wäre dringend nötig für die Sanierung maroder Straßen, in der Ausstattung von Schulen und Kitas oder in der Pflege.

Insbesondere Digitalunternehmen wie Microsoft oder Meta sind für ihre aggressiven Taktiken zur Steuervermeidung berüchtigt. Digitalunternehmen zahlen in der EU im Durchschnitt einen effektiven Steuersatz von nur 9,5 Prozent, während traditionelle Geschäftsmodelle mit über 23 Prozent zur Kasse gebeten werden. Booking.com beispielsweise hat zwischen 2010 und 2022 weltweit rund 2,8 Milliarden Euro an Steuern vermieden. Microsoft verlagerte von 1999 bis 2023 etwa 300 Milliarden US-Dollar niedrig versteuert in Steueroasen. Im Ergebnis zahlen diese Digitalkonzerne damit deutlich niedrigere Steuersätze als mittlere und kleine Unternehmen. Unterstützt werden sie dabei nicht nur von kleinen Steueroasen, sondern auch von Steuergeschenken großer Industriestaaten wie den Niederlanden, Irland oder den USA.

Die Regierungen versprechen seit Jahren, entschlossener gegen die Steuervermeidung internationaler Konzerne vorzugehen. Das zweisäulige OECD-Abkommen wurde einst als „Steuerrevolution“ angekündigt, doch die Revolution blieb aus. Stattdessen gelang es multinationalen Unternehmen, ihre Netzwerke in der US-amerikanischen wie auch in der europäischen Politik zu mobilisieren. Das Ergebnis: Zentrale Elemente des Abkommens wurden blockiert, andere in ihrer Wirkung erheblich abgeschwächt.

Besonders deutlich zeigt sich dies bei der sogenannten Säule 1. Die Steuerreform zielt darauf ab, die Besteuerungsrechte der größten und profitabelsten Konzerne der Welt, insbesondere der digitalisierten Wirtschaft, fairer zwischen Ländern zu verteilen. Die angesetzten Schwellenwerte sind jedoch so hoch, und die Ausnahmeregeln so weitreichend, dass weltweit lediglich rund 69 Großkonzerne mit einem geringen Teil ihrer Gewinne betroffen wären. Doch selbst für dieses eingeschränkte Vorhaben ist aufgrund des Widerstands der US-Regierung keine Umsetzung in Sicht und ist damit im Ergebnis gescheitert. Als Alternative drängt die Linksfraktion im Europäischen Parlament auf die Einführung einer EU-weiten Digitalsteuer. Nach französischem Vorbild könnten so zusätzliche Einnahmen in Höhe von rund 1,8 Milliarden Euro generiert werden. Auch die zweite Säule, die Einführung einer globalen Mindeststeuer für multinationale Konzerne, bleibt weit hinter dem zurück, was nötig wäre, um Steuerdumping wirksam zu bekämpfen. Ein Mindeststeuersatz von gerade einmal 15 Prozent orientiert sich am Niveau klassischer Niedrigsteuerländer und zementiert damit den ruinösen Wettbewerb um immer niedrigere Unternehmenssteuern, statt ihn zu beenden.

Hinzu kommt: Auf Druck der US-Regierung wurde ein zweigleisiges System geschaffen, das vor allem großen US-Konzernen in die Hände spielt. Mit dem „Side-by-Side“-Abkommen vom Januar 2026 wird das US-Steuersystem (etwa die Regelung GILTI) als gleichwertig zur OECD-Mindeststeuer anerkannt, so dass US-Konzerne weitgehend von der Anwendung der OECD-Mindeststeuerregeln befreit werden.

Die Linke fordert eine deutliche Anhebung des internationalen Mindeststeuersatzes auf 25 Prozent. Dieser Wert orientiert sich am durchschnittlichen Unternehmenssteuersatz der OECD und wäre ein wirksamer Schritt, um den globalen Steuerwettbewerb nach unten zu beenden. Umgehungsmodelle von Digitalkonzernen etwa über Standorte wie Irland, die Niederlande oder die USA müssen konsequent unterbunden und dürften nicht länger international anerkannt werden. Darüber hinaus brauchen wir eine ambitioniertere Reform der Unternehmensbesteuerung, die über die bisherigen OECD-Vereinbarungen und EU-Vorschläge hinausgeht. Die Vereinten Nationen sind das geeignete Forum, um multilaterale Steuerabkommen zu vereinbaren. Mit einem entschlossenen politischen Kurs ließen sich die Steuerbeiträge großer Digitalkonzerne deutlich erhöhen. Unternehmen wie Microsoft und Alphabet könnten in der EU statt rund 600 Millionen Euro künftig etwa 6 Milliarden Euro zum Gemeinwesen beitragen.

Falsche Diagnose, falsche Behandlung

DIE LINKE im Europäischen Parlament fordert einen solidarischen Umgang der EU-Länder miteinander und eine gemeinsame Strategie für die Lösung der so genannten Euro-Krise, die nicht, wie zur Zeit, von den krisengeschüttelten Ländern drakonische Sparmaßnahmen verlangt und die wesentlichen Ursachen der Krise außer acht löst.

Es ist zwar richtig, dass durch die internationale Finanzkrise die Außenhandelsdefizite einiger Euro-Länder und die an einigen Stellen enorm hohe öffentliche Verschuldung stärker in den Blick gerückt wurden. Dabei wird jedoch übersehen, dass Länder wie Spanien und Irland enorme Summen in die Stabilisierung maroder Banken gesteckt haben, um einen Zusammenbruch des Zahlungssystems zu verhindern. Die eigentliche Ursache für die Ungleichgewichte, die als Begründung für die brutalen Sparprogramme im südlichen Europa herangeführt werden, liegen allerdings tiefer. Durch die Krise ist nur besonders krass zutage getreten, wovor zahlreiche Ökonomen schon vor Einführung der gemeinsamen Währung gewarnt haben: eine einheitliche Währung ohne gemeinsame Wirtschafts- und Sozialpolitik kann nicht funktionieren. Dennoch einigten sich die Euro-Länder auf lediglich zwei Punkte: Inflation knapp unter zwei Prozent, Verschuldungsgrenze 60 Prozent des BIP. Punkte, die auch Deutschland, dessen Regierung seit Beginn der Euro-Krise regelmäßig in oberlehrerhafter Pose auftritt, nicht durchgehend eingehalten hat.

In Deutschland herrschte über Jahre eine starke Lohnzurückhaltung vor, dadurch sind die Lohnstückkosten (also etwa der Lohn, der in einem Stück Nagel steckt) deutlich langsamer als bei den Nachbarn.

Die Folge: Die Preise deutscher Produkte wurden im Vergleich zu den Produkten aus anderen Euro-Ländern billiger, die Exporte in die Euro-Zone stiegen massiv an. Jetzt noch machen die Ausfuhren Deutschlands rund 36 Prozent der deutschen Exporte aus, vor der Krise waren es mehr als 40 Prozent. Damit häuft Deutschland ebenso wie zum Beispiel die Niederlande und Österreich einen Exportüberschuss auf, das heißt: wir kaufen unseren Nachbarn weniger ab als wir ihnen verkaufen. Was betriebswirtschaftlich sinnvoll erscheint, ist volkswirtschaftlich gesehen blanker Unsinn, erst recht in einer Währungsgemeinschaft: dort kann zwangsläufig der Überschuss des einen nur das Defizit des anderen bedeuten, schließlich können nicht alle Mitglieder derselben Währungsgemeinschaft exportieren wie die Weltmeister. Die deutschen Exporte trafen in Ländern mit schwächerer Exportorientierung auf geeignete Abnehmer, die schon vorhandenen Ungleichgewichte verschärften sich und traten im Gewitter der Finanzkrise grell zutage.

Dieser Staatenkonkurrenz ist zu begegnen mit einer gemeinsamen, koordinierten Wirtschafts- und Sozialpolitik, die sich verabschiedet vom einseitigen Blick auf öffentliche Verschuldung und Handelsbilanzdefizite. Alle sozial- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen müssen daran überprüft werden, ob sie zu einer Angleichung der Lebensverhältnisse in der EU auf einem hohen Standard beitragen. Zudem dürfen nicht mehr nur Defizite sanktioniert werden vielmehr müssen Staaten, die über längere Zeit mehr in die Euro-Zone exportieren als sie aus ihr importieren, dazu beitragen, die Situation in den importschwächeren Ländern zu verbessern indem sie entweder einen Teil der Exportüberschüsse in europäische Investitionsprogramme zugunsten der schwächeren Länder abführen oder andererseits die Binnennachfrage stärken und damit für mehr Einfuhren aus den schwächeren Ländern sorgen.

Eine solche Koordinierung kann nur auf europäischer Ebene stattfinden. Wie die exportstarken Mitgliedsstaaten bewiesen haben, arbeiten sie mit Erfolg gegen eine Sanktionierung von Exportüberschüssen: Deutschland hat zusammen mit anderen Ländern dafür gesorgt, dass Exportüberschüsse erst dann kritisch untersucht werden, wenn sie sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen bei Defiziten sind es drei Prozent. Sanktionen sind aber auch dann noch nicht vorgesehen.

Umdenken muss aber selbstverständlich auch auf europäischer Ebene stattfinden. Zwar hat das Europäische Parlament Sanktionen auch für exportstarke Länder verlangt und konnte sich damit gegen die Mitgliedsländer der EU nicht durchsetzen. Aber die Einführung eines Ausgleichsmechanismus etwa nach dem Vorbild des deutschen Länderfinanzausgleichs ist auch bei den Abgeordneten noch nicht durchgedrungen.

Die durch Kriege zerrüttete Weltlage ist in den letzten Jahren von plötzlichen Phasen hoher Inflationsschübe und einer damit verbundenen Krise der Lebenshaltungskosten geprägt. Der wichtigste Auslöser dieser Preisschübe sind abrupte Kostenexplosionen bei der Energieversorgung. Diese sind unter anderem auf eine verfehlte Politik der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern wie Gas und Öl aus dem Ausland, ein verfehltes Energiemarktdesign in der EU und ungezügelte Finanzspekulationen zurückzuführen. Der Begriff „Gierflation“ weist jedoch auf einen weiteren wichtigen Inflationstreiber hin: In einigen Wirtschaftsbereichen können Unternehmen aufgrund ihrer Marktmacht die Preise über die Kostensteigerungen hinaustreiben. Wie in einer Veröffentlichung des Internationalen Währungsfonds von 2023 erklärt, waren „steigende Unternehmensgewinne für fast die Hälfte des Anstiegs der Inflation in Europa in den letzten zwei Jahren verantwortlich, da die Unternehmen ihre Preise stärker anhoben als die Kosten für importierte Energie“.

Die steigenden Gewinne kommen letztlich den Eigentümer:innen der Unternehmen zugute, während sich die breite Bevölkerung mit ihren Löhnen und Gehältern immer weniger leisten kann. Im Jahr 2022 erlebten Arbeitnehmer:innen in Deutschland mit einem Reallohnverlust von 4% sogar den stärksten Rückgang ihrer Kaufkraft in der Nachkriegsgeschichte. Große Teile der Bevölkerung in Deutschland sind also ärmer geworden. Das macht deutlich: Inflation ist in erster Linie ein Verteilungskonflikt.

Die vorherrschende Strategie der Inflationsbekämpfung über die Zinspolitik der Zentralbank geht an den Ursachen vorbei und ist sozial und ökologisch schädlich. Eine undifferenzierte Politik allgemeiner Zinserhöhungen kann weder das Problem der Energiekrisen noch das der Marktmacht lösen. Zinserhöhungen sind sogar kontraproduktiv, weil sie notwendige Investitionen in erneuerbare Energien und in eine kohlenstofffreie Industrie erschweren. Zudem bremsen sie das Wirtschaftswachstum und verschlechtern die Beschäftigungsaussichten. Das wiederum schwächt die Verhandlungsposition der Beschäftigten und fördert letztlich die Umverteilung von unten nach oben.

Die Linke im Europäischen Parlament setzt sich dagegen für eine sozial gerechte Inflationsbekämpfung ein, die differenziert an den tatsächlichen Ursachen ansetzt, nach Wirtschaftssektoren unterscheidet und die Interessen der abhängig Beschäftigten verteidigt. Die Verantwortung dafür kann nicht auf die Zentralbank verlagert werden, sondern liegt bei der Regierung. Wir fordern eine permanente Übergewinnsteuer für alle relevanten Wirtschaftsbereiche, um der Gierflation die Triebkraft zu nehmen. Die Löhne müssen durch eine Lohnindexierung wie in Belgien an die Inflation gekoppelt werden, um Armut trotz Arbeit zu bekämpfen. Übermäßige Preissteigerungen können wir durch spezifische Preiskontrollen, wie wir sie aus der Miet-, Energie- und Arzneimittelpolitik kennen, begrenzen. Darüber hinaus fordern wir eine tiefgreifende Reform des europäischen Wettbewerbsrechts, um konsequent gegen Marktmacht und unfaire Preisgestaltung vorgehen zu können. Gleichzeitig hat der Ausbau erneuerbarer Energien für uns oberste Priorität. Eine sozial gerechte Energiewende ist entscheidend, um Versorgungssicherheit und gute Arbeitsplätze zu schaffen und uns von Öl- und Gasimporten aus dem Ausland unabhängig zu machen. Zudem muss die Spekulation mit Rohstoffen eingedämmt werden.

Unter Übergewinnen werden in der politischen und wirtschaftlichen Debatte jene Gewinne verstanden, die deutlich über das übliche Maß hinausgehen und vor allem durch außergewöhnliche externe Ereignisse entstehen, etwa durch Kriege, Pandemien oder Ölpreisschocks. Eine Übergewinnsteuer folgt dabei einem klaren Gerechtigkeitsprinzip: Wer in der Krise zusätzlich profitiert, muss auch stärker zur Finanzierung ihrer Bewältigung beitragen. Es geht um eine faire Beteiligung der Krisengewinner.

Darüber hinaus lassen sich Übergewinne auch als Ergebnis wirtschaftlicher Machtkonzentration verstehen. Unternehmen erzielen zusätzliche Gewinne nicht durch eigene Leistung und produktive Tätigkeit, sondern durch das Ausnutzen von Marktmacht, Knappheit oder gesetzlichen Vorteilen, beispielsweise durch Monopole, den Zugriff auf natürliche Rohstoffe oder Patente. In diesem Zusammenhang wird auch von Rentenökonomie gesprochen. Eine Übergewinnsteuer kann dazu beitragen, solche Monopolgewinne abzuschöpfen und der übermäßigen Konzentration wirtschaftlicher Macht entgegenzuwirken.

Die Linke im Europäischen Parlament hat bereits 2021 während der Corona-Pandemie eine Übergewinnsteuer für große Konzerne wie Amazon gefordert, die im Zusammenhang mit der Gesundheitskrise und den damit verbundenen Einschränkungen im Alltag außergewöhnlich hohe Gewinne erzielten. Die Europäische Kommission reagierte jedoch erst 2022, als vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine die Öl- und Gaspreise auf neue historische Rekorde getrieben wurden und die Energiekonzerne unvorstellbare Kriegsgewinne einkassierten. Die Kommission führte den sogenannten EU-Energiekrisenbeitrag ein, der jedoch nur eine geringe einmalige Abgabe für eine begrenzte Anzahl von Energieunternehmen darstellte.

Übergewinne entstehen, wenn Konzerne Krisensituationen oder ihre wirtschaftliche Macht ausnutzen, um sich auf Kosten der Allgemeinheit zu bereichern. Nur wenige profitieren davon, während die große Mehrheit die Folgen, wie zum Beispiel steigende Preise, tragen muss. Die Linke will diese Extraprofite an die Allgemeinheit zurückverteilen. Wir fordern daher die Einführung einer EU-weiten Übergewinnsteuer in Höhe von 90 Prozent. Diese Steuer soll nicht nur für Energiekonzerne, sondern auch für die Übergewinne von Großunternehmen in anderen Bereichen, wie Banken, Digital- oder Lebensmittelkonzerne, gelten. Die positiven Erfahrungen anderer Länder wie Spanien und Griechenland bestätigen: Übergewinne können erfolgreich abgeschöpft werden.