MFF: Zu klein für zu große Probleme

Den Entwurf des Europäischen Parlaments zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2028-2034 kommentiert Martin Günther, Abgeordneter für Die Linke im Europaparlament und Mitglied der Ausschüsse ECON und ENVI:

„Es bleibt ein zu kleiner Finanzrahmen für zu große Probleme. Angesichts dringend notwendiger Investitionen in Klimaneutralität und Soziales ist eine geringfügige Erhöhung des Budgets ein zu geringer Schritt in die richtige Richtung.

Wir werden noch viel größere Anstrengungen unternehmen müssen, um die ökologische Transformation auf sozial gerechte Art voranzutreiben. Es fehlen auf EU-Ebene fast 200 Mrd. Euro pro Jahr, um die EU nachhaltig aufzustellen. Gleichzeitig fließt ein immer größerer Teil in Militär- und Verteidigungsausgaben. Dadurch werden Mittel für den Umstieg auf erneuerbare Energien, den Ausbau des ÖPNV, den Schutz der Biodiversität und die Bekämpfung von Armut immer knapper. Diese Entwicklung ist nicht hinnehmbar: Es darf nicht sein, dass immer weiter aufgerüstet wird, während Mensch und Natur im Stich gelassen werden.

Wir brauchen jetzt neue Eigenmittel in Form von Steuern auf Vermögen, digitale Dienstleistungen und Krisengewinne. Denn es wäre genug Geld da: Wenn ultra-reiche Privatpersonen, internationale Digitalunternehmen und Krisengewinner wie fossile Energiekonzerne ihren gerechten Beitrag zahlen würden, könnten wir drängende ökologische und soziale Probleme endlich angehen.“