EU-Haushalt: Politik für Reiche, Rechte und Rüstungsindustrie

Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur Abstimmung des EU-Haushaltes im Europäischen Parlament:

„Wer die Not von 100 Millionen Menschen, die von Armut betroffen sind, lindern will, muss klotzen statt kleckern. Die Investitionen in den Wohnungsmarkt und Soziales sind viel zu gering. Das Geld wird stattdessen zur Abschottung der Festung Europas und Militarisierung missbraucht. Dieser Haushalt geht in die verkehrte Richtung.“

 

„Es ist eine Riesensauerei, dass die meisten der EU-Gelder für Landwirtschaft an Riesenbetriebe und nicht an Kleinbauern geht. Damit wird Aggrobusiness statt nachhaltige Landwirtschaft gefördert.“

 

„Frontex sollte geschlossen werden anstatt es weiter hochzurüsten. Jeder einzelne Euro ist einer zu viel für diese tödliche Pushback Maschinerie.“

„Dieser Haushalt ist der wahrgewordene Traum von der Großallianz der Rüstungskonzerne und ein Kniefall vor den Rechten. Er schadet der Demokratie und treibt die Gesellschaft weiter auseinander. Die Linke kämpft für ein gemeinsames Miteinander und dafür, dass niemand Angst haben muss, sich am Ende des Monats sein täglich Essen nicht mehr leisten zu können.“

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