Martin Günther
Die Überarbeitung und Verschiebung der EU-Methanverordnung kommentiert Martin Günther, Mitglied des ENVI-Ausschusses, wie folgt:
„Europa braucht weniger Umweltverschmutzung, nicht mehr Zeit für die Verursacher. Gerade jetzt,…
weiterlesen "Europas Klimapolitik darf nicht von der Fossil-Lobby diktiert werden"
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Zum Vorschlag der irischen Ratspräsidentschaft für den nächsten EU-Haushalt erklärt Martin Günther, Mitglied des ECON-Ausschusses:
„Der Vorschlag aus Irland ist kein Kompromiss. Die Forderung des Europäischen Parlaments nach einem …
weiterlesen "MFF: Irischer Vorschlag stellt keinen Kompromiss dar"
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Die Verschleppung von Maasai während der IPU-Tagung in Tansania kommentiert Martin Günther, Mitglied der Delegation für die Beziehung zum Panafrikanischen Parlament, wie folgt:
„Während in Arusha internationale Delegierte darüber …
weiterlesen "Menschenrechtsverletzungen in Tansania während IPU-Tagung"
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Von der Leyens Warnung vor starken Kürzungen im nächsten EU-Haushalt kommentiert Martin Günther, Mitglied des ECON-Ausschusses, wie folgt:
„Ursula von der Leyen warnt zu Recht vor Kürzungen. Die EU kann angesichts der drohenden Klimakrise und …
weiterlesen "MFF-Sparkurs: Übergewinnsteuer jetzt!"
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Die Reduzierung von Verpackungsabfällen, die Förderung von Wiederverwendung und Recycling sowie die Verringerung unserer Abhängigkeit von Primärrohstoffen sind zentrale umweltpolitische Ziele, die Die Linke ausdrücklich unterstützt. Auch weil die EU …
weiterlesen "Zur Abstimmung: Verpackungsverordnung"
weiterlesen "Zur Abstimmung: Verpackungsverordnung"
Vorschau auf die Plenarwoche vom 05.-08. Oktober in Straßburg
Martin Schirdewan, Vorsitzender Linksfraktion:
***Council and Commission statements - Preparation of the European Council meeting of 15-16 October 2026
Debatte am Dienstag, 06.…
weiterlesen "Plenarfokus: Oktober I 2026 (Straßburg)"
weiterlesen "Plenarfokus: Oktober I 2026 (Straßburg)"
Martin Schirdewan und Martin Günther kommentieren die Rede zur Lage der Union:
Schirdewan: „Wer von Ursula von der Leyen heute Antworten auf die sozialen Probleme in Europa erwartet hatte, wurde enttäuscht. Gerade Menschen, die …
weiterlesen "SOTEU: Viel Inszenierung, wenige wirksame Maßnahmen"
weiterlesen "SOTEU: Viel Inszenierung, wenige wirksame Maßnahmen"
Martin Schirdewan, Vorsitzender Linksfraktion:
*** State of the Union - Statement by the President of the Commission
Diskussion am Mittwoch, 16. September ab 9 Uhr
„Die Top Prioritäten der EU-Bevölkerung sind Jobs und Lebenshaltungskosten Viele …
weiterlesen "Plenarfokus: September 2026 (Straßburg)"
weiterlesen "Plenarfokus: September 2026 (Straßburg)"
Die gestern veröffentlichte Gewinnankündigung von Exxon Mobil kommentiert Martin Günther, Mitglied des ECON-Ausschusses, wie folgt:
„Milliardengewinne für Ölkonzerne, während die Menschen in Europa unter hohen Energiepreisen leiden. …
weiterlesen "Zeit für europäische Übergewinnsteuer zum Gemeinwohl"
weiterlesen "Zeit für europäische Übergewinnsteuer zum Gemeinwohl"
Chatcontrol 1.0 war von Anfang an als Übergangslösung gedacht. Die Verordnung erlaubt Messenger-Anbietern, private Kommunikation freiwillig nach Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs (CSAM) zu scannen. Doch die Bilanz ist schlecht: Nur…
weiterlesen "Zur Abstimmung: Chatcontrol 1.0 (Regulation (EU) 2021/1232)"
weiterlesen "Zur Abstimmung: Chatcontrol 1.0 (Regulation (EU) 2021/1232)"