Martin Günther
Chatcontrol 1.0 war von Anfang an als Übergangslösung gedacht. Die Verordnung erlaubt Messenger-Anbietern, private Kommunikation freiwillig nach Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs (CSAM) zu scannen. Doch die Bilanz ist schlecht: Nur…
weiterlesen "Zur Abstimmung: Chatcontrol 1.0 (Regulation (EU) 2021/1232)"
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Vorschau auf die Plenarwoche vom 06.-09.07.2026 in Straßburg
Martin Schirdewan, Vorsitzender Linksfraktion:
Decision requesting the Authority for European Political Parties and European Political Foundations to verify whether Europe of …
weiterlesen "Plenarfokus: Juli 2026 (Straßburg)"
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Die morgige Abstimmung zu mit bestimmten neuen genomischen Techniken erzeugten Pflanzen kommentiert Martin Günther, Mitglied des ENVI-Ausschusses, wie folgt:
„Es ist grundsätzlich schon ein Skandal, dass wir gentechnisch veränderte Lebensmittel …
weiterlesen "GMOs: Transparenz sollte Verbraucherrecht sein"
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Vorschau auf die Plenarwoche vom 15.-18.06.2026 in Straßburg
Martin Schirdewan, Vorsitzender Linksfraktion
Adjustment of customs duties and opening of tariff quotas for the import of certain goods originating in the United States of America
Debatte …
weiterlesen "Plenarfokus: Juni 2026 (Straßburg)"
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Zum heute veröffentlichten Friedensgutachten 2026 erklärt Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament:
„In einer Zeit sich ausweitender Kriege, staatlicher Warlords und einer …
weiterlesen "Europa muss endlich den Frieden, nicht den Krieg vorbereiten"
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Den Plan der EU-Kommission, Mitgliedstaaten mehr Budgetspielraum zu geben, um auf die Energiekrise zu reagieren, kommentiert Martin Günther, Europaabgeordneter für Die Linke und Mitglied der Ausschüsse ENVI und ECON wie folgt:
…
weiterlesen "Kreditfinanzierte Zukunftsinvestitionen statt fossiler Sackgassen"
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Zu den heutigen Verhandlungen um Fluggastrechte erklärt Martin Günther, EU-Abgeordneter für Die Linke:
„Die geplanten Verschlechterungen bei den Fluggastrechten wären ein Geschenk an die Airline-Lobby und ein …
weiterlesen "Keine Geschene an die Airline-Lobby: Verbraucherrechte über Profitinteresse"
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Die Linke im Europarlament streitet dafür, dass alle ihre Fahrt- und Reiseziele erreichen können, die Orte und Dörfer besser vernetzt sind und die Städte lebenswerter werden. Der öffentliche Nah- und Fernverkehr in der ganzen EU muss ausgebaut …
weiterlesen "Eine soziale und ökologische Mobilitätswende"
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Nature Credits (Biodiversitätsgutschriften) sind handelbare Einheiten, die Unternehmen erwerben können, um die von ihnen verursachten Schäden an der biologischen Vielfalt zu „kompensieren“. Genauso wie CO₂-Zertifikate es Umweltverschmutzern ermöglichen, weiterhin …
weiterlesen "Nature Credits"
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Die aktuelle europäische Debatte über Kreislaufwirtschaft und Ressourceneffizienz ist allzu oft auf BIP-Wachstum fixiert und wiederholt damit dieselbe strukturelle Logik, die dem EU-Green Deal als Wachstumsstrategie zugrunde liegt. …
weiterlesen "Kreislaufwirtschaft, Kritische Rohstoffe und Rohstoffverbrauch"
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