EU-Infrastruktur

Immer wieder wird gefordert, den Haushalt der EU und mit ihm EU-Förderprogramme zu kürzen. Dabei sind EU-Fördermittel in mehreren Mitgliedstaaten immer noch die Hauptquelle öffentlicher Investitionen. Jeder gekürzte Euro fehlt bei der öffentlichen Daseinsvorsorge und ist damit ein Schritt zu weniger Solidarität und zu mehr Ungleichheit. Angesichts anhaltender Entwicklungsunterschiede und wachsender Herausforderungen fordert die Linke im Europaparlament, den langfristigen strategischen Charakter der Kohäsionspolitik zu erhalten und auszubauen.

Die Europäische Schuldenbremse gehört abgeschafft, damit öffentliche Investitionen in Dienstleistungen und Infrastrukturen möglich bleiben. Wir wollen eine klare Ausrichtung auf öffentliche Daseinsvorsorge und die Ziele des Pariser Klimaabkommens. Es geht um bessere Lebensverhältnisse aller Menschen heute und in künftigen Generationen: Bekämpfung von Hunger, Armut und sozialer Ausgrenzung, gute Gesundheit, Bildung, sauberes Wasser und Energie für alle, Geschlechtergerechtigkeit, gute Arbeit, Klimaschutz und Mobilität, eine nachhaltige Wirtschaft, Industrie und Entwicklung sowie ein friedliches, inklusives und kooperatives Zusammenleben.

Für uns hat der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt in der EU insgesamt und ein sozialökologischer Umbau unserer Wirtschaft und Gesellschaft Priorität. Wichtig ist die Gewährleistung öffentlicher Dienstleistungen wie Energie, Abfall-, Wasser- und Abwasserentsorgungsinfrastruktur, ÖPNV, Post, Zugang aller zu Sozial- und Gesundheitsleistungen und Gleichstellung der Geschlechter. Besondere Förderschwerpunkte sehen wir in den schwächsten Regionen, bei den verletzlichsten Bevölkerungsgruppen sowie kleine und mittelständische Unternehmen und Soloselbständigen.