MFF: Irischer Vorschlag stellt keinen Kompromiss dar

Zum Vorschlag der irischen Ratspräsidentschaft für den nächsten EU-Haushalt erklärt Martin Günther, Mitglied des ECON-Ausschusses:

„Der Vorschlag aus Irland ist kein Kompromiss. Die Forderung des Europäischen Parlaments nach einem ambitionierteren Haushalt wird darin völlig ignoriert.

Klimawandel, der Verlust von Industriearbeitsplätzen, globale Krisen: Die Aufgaben, vor denen die EU steht, sind groß, und Kürzungen im Haushalt werden sie nur weiter vergrößern. Um die Probleme in Europa zu lösen, besteht das Parlament zu Recht auf einen größeren Haushalt.

Und Deutschland? Friedrich Merz‘ Forderung nach weiteren Kürzungen ist realitätsfern, umso mehr, nachdem er bei Subventionen und Kohäsion Mittel streichen will, die Bereiche Aufrüstung und Wettbewerbsfähigkeit aber unangetastet lässt.

Mit weniger Aufrüstung und neuen Eigenmitteln, die Konzerne, Krisengewinner und Superreiche in die Pflicht nehmen, ließe sich auch ein nachhaltiger und sozialerer EU-Haushalt einfach finanzieren, ganz ohne Mitgliedsstaaten und die Menschen in der EU zu belasten.“