EU-Nachbarn

FlickR/ inga (CC)
FlickR/ inga (CC)
Helmut Scholz, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung Euronest f√ľr DIE LINKE im Europaparlament, erkl√§rt zur Beitrittsperspektive f√ľr Moldau:‚ÄěEs ist richtig, jetzt gemeinsam mit Moldau den Weg in die EU abzustecken. Die B√ľrgerinnen und B√ľrger Moldaus unterst√ľtzen mit gro√üer Mehrheit den Beitritt zur EU, wie er von der Regierung 2022 beantragt wurde. Aber der Beitrittsprozess darf nicht in einen geostrategischen Wettlauf abgleiten. Auch wenn der Krieg Russlands in der Ukraine komplizierteste Rahmenbedingungen zur Folge‚Ķ
weiterlesen "EU-Moldau: Tragfähige Lösungen statt geostrategischer Wettlauf"
Plenarrede von Helmut Scholz zur Lage in BelarusDie Lage in Belarus war ein Thema auf der Plenartagung des Europ√§ischen Parlaments am 12. September 2023. Helmut Scholz, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung EURO-NEST f√ľr DIE LINKE im Europ√§ischen Parlament erkl√§rte dabei im Plenum: "Am heutigen Tag sind es genau 29 Jahre, ein Monat und 23 Tage, an denen Alexander Lukaschenko √ľber die Menschen in Belarus herrscht. Tausende Oppositionelle, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Medien- und Kulturschaffende, Angeh√∂rige ‚Ķ
weiterlesen "Spirale von Entm√ľndigung, Gewalt und Isolation beenden!"
EU-Kommission fordert ein bi√üchen mehr Geld, um viele zus√§tzliche Herausforderungen angehen zu k√∂nnenMit den am 20. Juni von der EU-Kommission vorgelegten Vorschl√§gen zur √úberarbeitung des Mehrj√§hrigen Finanzrahmens soll durch kleinere Aufstockungen in einer begrenzten Zahl priorit√§rer Bereiche und Umschichtungen von Mitteln innerhalb des Haushalts sichergestellt werden, dass der Haushaltsplan der EU weiter seine wichtigsten Aufgaben erf√ľllen kann.¬† Der REGI-Ausschuss diskutierte diese Vorschl√§ge in einer ersten ‚Ķ
weiterlesen "Das bi√üchen Haushalt – muss dringend √ľberarbeitet werden"
© European Union 2023 - Source : EP
© European Union 2023 - Source : EP
Helmut Scholz, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung EURO-NEST f√ľr DIE LINKE im Europ√§ischen Parlament, fordert ein glaubw√ľrdigeres Engagement der EU beim Wiederaufbau der Ukraine:‚ÄěDer Wiederaufbau der Ukraine muss ein Projekt sein, das den Menschen in der Ukraine Hoffnung gibt. Es ist kein gutes Signal, dass Blackrock von der Selenskyj-Regierung zum Tr√§ger des ukrainischen Entwicklungsfonds ernannt wurde. Denn nach dem Krieg darf nicht vor dem Ausverkauf sein.‚Äú Helmut Scholz weiter: ‚ÄěDie Zivilgesellschaft sollte mit am Tisch sitzen, wenn ‚Ķ
weiterlesen "Nach dem Krieg ‚Äď vor dem Ausverkauf?"
Israelische und palästinensische Aktivisten zu Besuch im Europaparlament
Martina Michels im EP
Martina Michels im EP
Martina Michels in der EP-Plenardebatte zum Thema "Verschlechterung der Demokratie in Israel und Folgen f√ľr die besetzten Gebiete"Herr Borrell, Kolleginnen und Kollegen, Israels Regierungskoalition mit Beteiligung rechtsextremer Parteien ist dabei, die demokratische Verfasstheit des Landes niederzurei√üen. Es geht nicht nur um das Justizreformpaket, das selbst Staatspr√§sident Herzog als ‚Äěbedr√ľckend und sch√§dlich f√ľr die Demokratie‚Äú bezeichnet hat und gegen das Tausende seit Wochen auf die Stra√üen gehen. Es geht auch um die ‚Ķ
weiterlesen "Demokratie und Menschenrechte sind auch unsere Angelegenheit"
Nora Sch√ľttpelz
Nora Sch√ľttpelz
Auch im Jahr 75 nach der Staatsgr√ľndung Israels und 30 Jahre nach den Osloer Vertr√§gen ist der ‚ÄěNahost-Konflikt‚Äú im engeren Sinne, n√§mlich die Beziehungen zwischen dem Staat Israel und der pal√§stinensischen Bev√∂lkerung in der Region fern jeder L√∂sung. Zwar hat Israel seit 2020 die Abraham-Abkommen und weitere ‚ÄěNormalisierungsvertr√§ge‚Äú mit anderen arabischen Nachbarstaaten geschlossen (allerdings ohne Einbeziehung der Pal√§stinenser). Eine arabische Partei war 2021/22 Teil einer ‚Ķ
weiterlesen "Aussichten f√ľr eine Zwei-Staatenl√∂sung f√ľr Israel und Pal√§stina. Gibt es sie und wenn ja, wie?"
Martina Michels, Mitglied der EP-Delegation f√ľr die Beziehungen zu Israel zur Gewalteskalation zwischen Israel und Pal√§stinaDie anhaltende und sich versch√§rfende Gewaltspirale zwischen Israel und Pal√§stina mu√ü gestoppt werden. Die neue Netanjahu-Regierung geht brutaler und r√ľcksichtsloser mit pal√§stinensischer Zivilbev√∂lkerung um denn je. Das Vorgehen beim Milit√§reinsatz in Dschenin, ist v√∂llig inakzeptabel. Die internationale Gemeinschaft und die EU d√ľrfen dabei nicht erschrocken und stumm wegsehen. Schutz ‚Ķ
weiterlesen "Gewalt im Nahen Osten: Zivilbev√∂lkerung sch√ľtzen, Eskalation verhindern"
Martina Michels während der Plenartagung am 18. Januar 2023
Martina Michels während der Plenartagung am 18. Januar 2023
Rede in Rahmen der Plenardebatte um die humanit√§ren Konsequenzen der Blockade BergkarabachMartina Michels sprach als Mitglied der parlamentarischen Delegation EU-S√ľdkaukasus und als Miterfasserin der Entschlie√üungen des Parlaments in der¬†heutigen Plenardebatte zur Blockade Bergkarabachs durch Aserbaidschan (hier der Redebeitrag im Video), Herr Pr√§sident, meine Damen und Herren, wir sind uns einig, dass wir die Blockade Bergkarabachs durch Aserbaidschan verurteilen. Schon 2020 befanden Analysten und ‚Ķ
weiterlesen "EU sollte Doppelstandards und Selbstbetrug aus ihrem diplomatischen Arsenal streichen"
Verz√∂gerung bei der Umsetzung der Koh√§sionspolitik 2021-2027 nicht hinnehmbar - Mehr Hilfen zur Unterst√ľtzung ukrainischer Fl√ľchtlinge n√∂tigErnsthaft besorgt ist das Europarlament ber die zweij√§hrige Verz√∂gerung bei der Umsetzung der Koh√§sionspolitik 2021-2027.¬† Investitionen zur Verringerung der territorialen, wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten zwischen den EU-Regionen¬†sind unverzichtbar.¬† Wirtschaft und Produktivit√§t, das Vorankommen eins sozial ausgewogenen gr√ľnen und digitalen Wandel sowie die ‚Ķ
weiterlesen "Europaparlament kritisiert Verspätung der neuen Strukturfondspläne"