EU-Nachbarn
Helmut Scholz, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung Euronest für DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur Beitrittsperspektive für Moldau:„Es ist richtig, jetzt gemeinsam mit Moldau den Weg in die EU abzustecken. Die Bürgerinnen und Bürger Moldaus unterstützen mit großer Mehrheit den Beitritt zur EU, wie er von der Regierung 2022 beantragt wurde. Aber der Beitrittsprozess darf nicht in einen geostrategischen Wettlauf abgleiten. Auch wenn der Krieg Russlands in der Ukraine komplizierteste Rahmenbedingungen zur Folge…
weiterlesen "EU-Moldau: Tragfähige Lösungen statt geostrategischer Wettlauf"
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Helmut Scholz, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung EURO-NEST für DIE LINKE im Europäischen Parlament, fordert ein glaubwürdigeres Engagement der EU beim Wiederaufbau der Ukraine:„Der Wiederaufbau der Ukraine muss ein Projekt sein, das den Menschen in der Ukraine Hoffnung gibt. Es ist kein gutes Signal, dass Blackrock von der Selenskyj-Regierung zum Träger des ukrainischen Entwicklungsfonds ernannt wurde. Denn nach dem Krieg darf nicht vor dem Ausverkauf sein.“
Helmut Scholz weiter: „Die Zivilgesellschaft sollte mit am Tisch sitzen, wenn …
weiterlesen "Nach dem Krieg – vor dem Ausverkauf?"
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Israelische und palästinensische Aktivisten zu Besuch im Europaparlament
Martina Michels in der EP-Plenardebatte zum Thema "Verschlechterung der Demokratie in Israel und Folgen für die besetzten Gebiete"Herr Borrell, Kolleginnen und Kollegen,
Israels Regierungskoalition mit Beteiligung rechtsextremer Parteien ist dabei, die demokratische Verfasstheit des Landes niederzureißen. Es geht nicht nur um das Justizreformpaket, das selbst Staatspräsident Herzog als „bedrückend und schädlich für die Demokratie“ bezeichnet hat und gegen das Tausende seit Wochen auf die Straßen gehen. Es geht auch um die …
weiterlesen "Demokratie und Menschenrechte sind auch unsere Angelegenheit"
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Nora SchüttpelzNora Schüttpelz
Auch im Jahr 75 nach der Staatsgründung Israels und 30 Jahre nach den Osloer Verträgen ist der „Nahost-Konflikt“ im engeren Sinne, nämlich die Beziehungen zwischen dem Staat Israel und der palästinensischen Bevölkerung in der Region fern jeder Lösung. Zwar hat Israel seit 2020 die Abraham-Abkommen und weitere „Normalisierungsverträge“ mit anderen arabischen Nachbarstaaten geschlossen (allerdings ohne Einbeziehung der Palästinenser). Eine arabische Partei war 2021/22 Teil einer …
weiterlesen "Aussichten für eine Zwei-Staatenlösung für Israel und Palästina. Gibt es sie und wenn ja, wie?"
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Rede in Rahmen der Plenardebatte um die humanitären Konsequenzen der Blockade BergkarabachMartina Michels sprach als Mitglied der parlamentarischen Delegation EU-Südkaukasus und als Miterfasserin der Entschließungen des Parlaments in der heutigen Plenardebatte zur Blockade Bergkarabachs durch Aserbaidschan (hier der Redebeitrag im Video),
Herr Präsident, meine Damen und Herren,
wir sind uns einig, dass wir die Blockade Bergkarabachs durch Aserbaidschan verurteilen.
Schon 2020 befanden Analysten und …
weiterlesen "EU sollte Doppelstandards und Selbstbetrug aus ihrem diplomatischen Arsenal streichen"
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Verzögerung bei der Umsetzung der Kohäsionspolitik 2021-2027 nicht hinnehmbar - Mehr Hilfen zur Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge nötigErnsthaft besorgt ist das Europarlament ber die zweijährige Verzögerung bei der Umsetzung der Kohäsionspolitik 2021-2027. Investitionen zur Verringerung der territorialen, wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten zwischen den EU-Regionen sind unverzichtbar. Wirtschaft und Produktivität, das Vorankommen eins sozial ausgewogenen grünen und digitalen Wandel sowie die …
weiterlesen "Europaparlament kritisiert Verspätung der neuen Strukturfondspläne"
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