Europaparlament kritisiert Verspätung der neuen Strukturfondspläne
Verzögerung bei der Umsetzung der Kohäsionspolitik 2021-2027 nicht hinnehmbar – Mehr Hilfen zur Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge nötig
Ernsthaft besorgt ist das Europarlament ber die zweijährige Verzögerung bei der Umsetzung der Kohäsionspolitik 2021-2027. Investitionen zur Verringerung der territorialen, wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten zwischen den EU-Regionen sind unverzichtbar. Wirtschaft und Produktivität, das Vorankommen eins sozial ausgewogenen grünen und digitalen Wandel sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen könnten leiden, wenn keine großen Aufholanstrengungen unternommen werden, so eine heute verabschiedete Resolution, die der REGI-Ausschuss dem Plenum vorgelegt hatte.
EU-Kommission und die EU-Mitgliedstaaten in der Verantwortung
Das Parlament fordert darin die Kommission und die EU-Regierungen auf, die Annahme der Partnerschaftsvereinbarungen zu beschleunigen, in denen die wichtigsten Einzelheiten zur Verwendung der Mittel festgelegt sind. Die Kommission sollte Maßnahmen vorlegen, um die Umsetzung dieser Programme zu erleichtern, sowie einen Notfallplan, um ein Scheitern ihrer Umsetzung zu verhindern.
Wichtig ist den EU-Parlamentariern, dass die Umsetzung der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne nicht über Kohäsionsprogramme zu stellen. Beide sollten die gleiche Priorität haben, heißt es.
Unterstützen Sie ukrainische Flüchtlinge
Das Parlament begrüßt neue Bemühungen zur Mobilisierung von EU-Kohäsionsfonds für Regionen und Kommunen, die Menschen unterstützen, die vor der russischen Aggression in der Ukraine fliehen. Doch besteht die Sorge, dass die bisherigen Mittel möglicherweise nicht ausreichen, denn auchb andere Krisen sind schließlich nicht auf einmal verschwunden. Die Abgeordneten fordern die Kommission auf, „zu prüfen, ob es möglich wäre, aufgrund von Verzögerungen bei der Programmierung möglicherweise nicht verausgabte Mittel aus 2022 auf kommende Jahre zu übertragen.
2021-2027 Die Kohäsionspolitik verfügt über ein Budget von 392 Mrd. EUR. Die COVID-19-Pandemie und die Vorbereitung der Aufbau- und Resilienzpläne und der REACT-EU-Ausgaben hinderten die EU-Länder daran, Investitionsprogramme rechtzeitig vorzulegen.
Bereits in der Plenartagung anfang März in Strasbourg hatte eine Debatte zu diesen Themen stattgefunden. Martina Michels betonte damals, dass beides wichtig sei: Schnelle Hilfen für Flüchtende und langfristige Strategien zur Angleichung und Verbesserung der Lebensverhältnisse überall in der EU.
