Gewalt im Nahen Osten: Zivilbevölkerung schützen, Eskalation verhindern
Martina Michels, Mitglied der EP-Delegation für die Beziehungen zu Israel zur Gewalteskalation zwischen Israel und Palästina
Die anhaltende und sich verschärfende Gewaltspirale zwischen Israel und Palästina muß gestoppt werden. Die neue Netanjahu-Regierung geht brutaler und rücksichtsloser mit palästinensischer Zivilbevölkerung um denn je. Das Vorgehen beim Militäreinsatz in Dschenin, ist völlig inakzeptabel.
Die internationale Gemeinschaft und die EU dürfen dabei nicht erschrocken und stumm wegsehen. Schutz der Zivilbevölkerung und ein deutliches Stoppzeichen gegen Gewalt, Gegengewalt, Haß und Provokationen sind nötig, sonst wird das gerade erst begonnene Jahr im Nahen Osten rasch noch blutiger als 2022. Auch als EU müssen wir den israelischen und palästinensischen Behörden unmißverständlich sagen, daß die zur Kooperation verpflichtet sind, um weitere Eskalation zu verhindern. Ich erwarte eine umgehende Stellungnahme des Hohen Vertreters für die EU-Außenpolitik, auch gegenüber dem Europaparlament.