EU-Nachbarn
Die Europäische Union, ihre Mitgliedstaaten und die Bevölkerung unterstützen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine.
Sie können einen sicheren Aufenthaltsstatus und EU-weit Zugang zu Schulen, medizinischer Versorgung und Arbeit erhalten. Auf den Internetseiten der EU-Kommission finden Sie Informationen in englischer und ukrainischer Sprache für Flüchtende ebenso wie für EU-Bürger*innen, die helfen wollen
Eine interaktive Karte leitet außerdem zu den Informationen in allen einzelnen EU-Mitgliedstaaten weiter.
Direktlink zu Fragen und …
weiterlesen "Hilfe für Menschen in und aus der Ukraine"
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Martina Michels in der Plenardebatte "Umsetzung der Kohäsionspolitik 2021-2027"Kolleginnen und Kollegen, Frau Kommissarin,
ja, es ist völlig richtig, auch mit Mitteln der Regionalpolitik die Kommunen und Regionen zu unterstützen, die Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine helfen.
Ja, wir haben in der Corona-Krise mit den Programmen CRII+ und REACT-EU gute Erfahrungen gemacht, die wir jetzt nutzen sollten.
Konkrete Hilfe vor Ort zur Stärkung der Kommunen ist Teil einer aktiven Friedenspolitik.
Das ist der richtige Weg, unsere gemeinsamen Werte …
weiterlesen "Kommunen bei der Flüchtlingshilfe stärken"
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Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur Lage der Geflüchteten an der polnisch-belarussischen Grenze:„Die Rhetorik der Kriegsführung, die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten in den letzten Wochen und Monaten verwenden, ist eine Schande: Migrant*innen werden als ‚Waffe‘ bezeichnet und die Regierenden faseln von einer hybriden Gefahr. Wir sprechen hier aber über Menschen: Kinder, Frauen und Männer. Menschen, die in der Eiseskälte ausharren, ohne jegliche Versorgung. Mindestens…
weiterlesen "Kriegsrhetorik gegen Geflüchtete ist Schande für EU"
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Die israelischen linksorientierten Parteien müssen in der Regierungskoalition auch unliebsame Entscheidungen mittragen. Die EU-Parlamentarierin Martina Michels spricht über die Schwierigkeiten in dem großen BündnisMartina Michels (DIE LINKE.) vertritt seit 2014 die Fraktion "THE LEFT" im Europaparlament in der parlamentarischen Delegation für die Beziehungen zu Israel. Mit dem nd-Journalisten Cyrus Salimi-Asl sprach sie über die nun nicht mehr ganz neue Regierung in Israel:
Was ist das Neue, …
weiterlesen "Interview mit Martina Michels: Israel – Es regiert der kleinste gemeinsame Nenner"
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Martina Michels zu den jüngsten Entscheidungen der israelischen RegierungZivilgesellschaft und Menschenrechts-Organisationen sind das Herzstück von Demokratien. Ich bedaure sehr, daß die neue Regierung in Israel, die sich Neuanfang auf die Fahnen geschrieben hatte, sechs Nichtregierungsorganisationen* auf der Grundlage des 2016 verabschiedeten Anti-Terrorgesetzes zu „terroristischen Organisationen“ deklariert und damit quasi verboten hat. Bereits 2016 hatten die arabisch-jüdische „Gemeinsame …
weiterlesen "Kriminalisierung von Menschenrechtsorganisationen und weiterer Siedlungsbau nicht hinnehmbar"
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Helmut Scholz, Mitglied in der Delegation für die Beziehungen zu Belarus des Europäischen Parlaments, zur heutigen Plenardebatte über die festgefahrene Situation in Belarus:„Leider hat der bisherige Ansatz der EU zu keiner Verbesserung im Land geführt. Denn Lukaschenko vertieft die Staaten-Union mit Russland, statt sich dem Druck des Westens zu beugen. Gewalt und Unterdrückung durch das Regime Lukaschenkos setzen sich fort. Flüchtlinge werden nun an den Außengrenzen der EU zu Geiseln des festgefahrenen Konflikts. Es vergeht …
weiterlesen "Neuausrichtung der EU-Politik zu Belarus dringend gefordert!"
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Martina Michels in der Plenardebatte zur "Einrichtung der Reserve für die Anpassung an den Brexit"Frau Kommissarin Ferreira, geschätzte Kolleginnen und Kollegen,
den Dankesworten für die Zusammenarbeit schließe ich mich an.
Der Brexit hat Beziehungen zwischen der UK, der EU grundlegend verändert.
Ganz besonders in Irland, aber durchaus auch in Deutschland, Belgien, Frankreich, den Niederlanden, sind Menschen im Privatleben, am Arbeitsplatz in KMU, in der Fischerei und Landwirtschaft von großen Umstellungen betroffen.
…
weiterlesen "Brexit: EU-Hilfen für Betroffene gehen an den Start"
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Raketen stoppen - Antisemismus stoppen - Vertreibung stoppen - Friedenskräfte stark machenVideo ansehen hier.
Raketen auf Gaza, die Kindern ihre Zukunft rauben, Krankenhäuser, Wohnhäuser und Büros von Journalist*innen zerstören. Raketen auf Tel Aviv, die genauso Kindern ihre Zukunft rauben, wahllos Wohnhäuser und Unschuldige treffen. Raketen, die nicht nur Menschen, sondern das Völkerrecht verletzen.
Der gegenseitige Beschuss muss aufhören, sofort! Darauf müssen EU und …
weiterlesen "Martina Michels in der Plenardebatte „Strategie der EU gegenüber Israel und Palästina“"
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Zur Eskalation der Gewalt im Nahen Osten erklärt Martina Michels, Mitglied in der EU-Israel-Delegation und Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament:„Erneut ist die Zivilbevölkerung in Israel und Palästina Opfer verantwortungsloser und aggressiver Politik. Tote und Verletzte auf beiden Seiten, die Bevölkerung in Gaza und in Israel hat Angst und leidet. Menschen, denen die Wohnungen und ihr Eigentum geraubt werden, zahlen den Preis. Eine Lösung des Konflikts hängt also von beiden Seiten ab.“
„Die EU muss an einer raschen Deeskalation …
weiterlesen "EU muss auf rasche Deeskalation drängen"
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