Pressemitteilungen
Die Vorsitzende der Linksfraktion im Europaparlament (GUE/NGL) Gabi Zimmer äußert sich zum Vorschlag, in Griechenland Sonderwirtschaftszonen in bestimmten Gebieten einzurichten, deren Ziel es sein soll, Investoren durch niedrigere Abgaben und weniger …
weiterlesen "Chinesische Verhältnisse in Griechenland?"
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Pressemitteilung von Cornelia Ernst, Mitglied im Ausschuss für Regionale Entwicklung
Im Ausschuss für regionale Entwicklung wurde heute in einem Abstimmungsmarathon ein vorläufiger Standpunkt zur europäischen …
weiterlesen "Europaparlament setzt sich für Übergangsförderung für Ostdeutschland ein"
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Lothar Bisky, Vizepräsident des Ausschuss für Kultur und Bildung im Europäischen Parlament zum Programm "Kreatives Europa":"Leider liegt die Priorität der Verordnung in der Erreichung der Ziele der Europa 2020-Strategie und dabei auch auf der Stärkung der…
weiterlesen "Kultur stärken bedeutet Kultur fördern"
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Gabi Zimmer, Vorsitzende der GUE/NGL-Fraktion im Europaparlament, zum Beginn der zypriotischen Ratspräsidentschaft"Es ist heute ein besonderer Moment für mich und meine Fraktion, Sie hier begrüßen zu können. Wir freuen uns, dass erstmals in der Geschichte der …
weiterlesen "Zuerst die Menschen, dann der Euro!"
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Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion im Europaparlament, und Helmut Scholz, zuständiger Fachpolitiker im Handelsausschuss, zur heutigen Abstimmung über das Produktpiraterieabkommen ACTA."Heute ist ein guter Tag für die Demokratie in…
weiterlesen "ACTA: Heute ist ein guter Tag für die Demokratie in Europa"
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Das Europäische Parlament hat heute das umstrittene ACTA-Abkommen abgelehnt. Nur noch 39 Europaabgeordnete haben für ACTA gestimmt.
"Das ist ein gemeinsamer Erfolg." betont Helmut Scholz, MdEP für DIE LINKE. "Die Bürger Europas haben über ACTA seit Monaten diskutiert. Sie …
weiterlesen "ACTA ad acta!"
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Keine Liberalisierung bei den BodenverkehrsdienstenSind 1, 20 als Preis für die Sicherheit zu hoch?
Die EU-Kommission hat dem Europäischen Parlament einen Gesetzesvorschlag zur weiteren Liberalisierung der Bodendienste an europäischen …
weiterlesen "Sind 1, 20 als Preis für die Sicherheit zu hoch?"
weiterlesen "Sind 1, 20 als Preis für die Sicherheit zu hoch?"
Sicherheit wird aufs Abstellgleis geschoben„Mit der Neufassung des ersten Eisenbahnpakets, das zu mehr Wettbewerb im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr führt, wird den Bürgerinnen und Bürgern kein Gefallen getan. Im Gegenteil, es droht die Zerschlagung …
weiterlesen "Weitere Privatisierung im Bahnsektor"
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Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion im Europaparlament, kommentiert die Ergebnisse des EU-Gipfels in der heutigen Plenardebatte des EP in Straßburg:Gabi Zimmer, Vorsitzende der …
weiterlesen "„Der Gipfel hat seine Möglichkeiten nicht ausgeschöpft: Prioritäten nach wie vor falsch gesetzt“"
weiterlesen "„Der Gipfel hat seine Möglichkeiten nicht ausgeschöpft: Prioritäten nach wie vor falsch gesetzt“"
mit ESM und Fiskalpakt in den Abgrund der vertieften Wirtschafts- und Währungsunion„Handlungsfähig und entschlossen treibt die Agenda-Koalition aus CDU/CSU/SPD/FDP/Grünen im Interesse der Finanzprofiteure die Unterwerfung Europas unter das Joch des …
weiterlesen "Entschlossen und sachkundig wie die Lemminge"
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