Pressemitteilungen
Europaparlament stimmt für datenschutzwidriges Abkommen zur Weitergabe von Fluggastdaten der EU an die USAHierzu Cornelia Ernst, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres: "Mit der Zustimmung zur unnötigen Vorratsdatenspeicherung im …
weiterlesen "Ich reise, also spinn‘ ich?"
weiterlesen "Ich reise, also spinn‘ ich?"
"Es ist falsch, die Stabilität des Euro über das Leben von Menschen zu stellen. Die Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF zwingt den von der Krise betroffenen Ländern eine rigorose Sparpolitik auf, die einzig zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger geht. Die …
weiterlesen "Erst die Menschen, dann der Euro!"
weiterlesen "Erst die Menschen, dann der Euro!"
Zum heutigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, welches Starts und Landungen zwischen 23.00 und 5.00 Uhr am Frankfurter Flughafen untersagt, erklärt Sabine Wils, MdEP DIE LINKE. im Europaparlament„Frau Merkel darf sich …
weiterlesen "Urteil zum Nachtflugverbot – Nicht auf EU-Ebene torpedieren!"
weiterlesen "Urteil zum Nachtflugverbot – Nicht auf EU-Ebene torpedieren!"
Zur heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament über den Jahresbericht der Europäischen Investitionsbank (EIB) erklärt Sabine Wils, MdEP DIE LINKE:Die Europäische Investitionsbank (EIB) soll die CCS-Technologie (CO2-Abscheidung und …
weiterlesen "Europaparlament fordert: Keine Investitionen in CCS"
weiterlesen "Europaparlament fordert: Keine Investitionen in CCS"
Im Europaparlament wurde heute über die Abgabe von Lebensmitteln an Bedürftige in der EU diskutiert.Im Europaparlament wurde heute über die Abgabe von Lebensmitteln an Bedürftige in der EU diskutiert. Hierzu Gabi Zimmer, …
weiterlesen "Bundesregierung blockiert Nahrungsmittelhilfe für die ärmsten Europäer"
weiterlesen "Bundesregierung blockiert Nahrungsmittelhilfe für die ärmsten Europäer"
15,6 Prozent Armutsquote in DeutschlandZur Bekanntgabe der Armutsquote 2009 in Deutschland sagt Gabi Zimmer, Vorsitzende der GUE/NGL-Fraktion im EU-Parlament und Mitglied des Beschäftigungsausschusses:
"Das reichste und mächtigste Land in …
weiterlesen "„Deutsche Armutspolitik wird zum EU-Modell“"
weiterlesen "„Deutsche Armutspolitik wird zum EU-Modell“"
Der Innenausschuss des Europaparlaments hat sich heute für das umstrittene PNR-Abkommen mit den USA ausgesprochen.Der Innenausschuss des Europaparlaments hat sich heute für das umstrittene PNR-Abkommen mit den USA ausgesprochen. Dazu erklärt die …
weiterlesen "Innenausschuss sagt Ja zu PNR-Abkommen"
weiterlesen "Innenausschuss sagt Ja zu PNR-Abkommen"
Sabine Wils, MdEP DIE LINKE. im Europaparlament, Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr, unterstützt den bundesweiten Aktionstag gegen Fluglärm am 24. März 2012:„Fluglärm macht krank! Wir brauchen ein striktes Nachtflugverbot von 22 – 06…
weiterlesen "Fluglärm macht krank!"
weiterlesen "Fluglärm macht krank!"
Eine Pressemitteilung von Thomas HändelZum heute vorgestellte Entwurf der Europäischen Kommission für eine Verordnung bzgl. der Ausübung des Rechts auf kollektive Maßnahmen im Rahmen der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit (sogenannte …
weiterlesen "Arbeitnehmerrechte schützen, Monti II ablehnen!"
weiterlesen "Arbeitnehmerrechte schützen, Monti II ablehnen!"
Als Reaktion auf eine fraktionsübergreifende Anfrage, die unter anderem von den EU-Abgeordneten der LINKEN Jürgen Klute, Helmut Scholz und Cornelia Ernst eingereicht wurde, hat die EU-Kommission sich besorgt über einen …
weiterlesen "Sorge über möglichen Chemiewaffen-Einsatz des türkischen Militärs"
weiterlesen "Sorge über möglichen Chemiewaffen-Einsatz des türkischen Militärs"