„Der Gipfel hat seine Möglichkeiten nicht ausgeschöpft: Prioritäten nach wie vor falsch gesetzt“

Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion im Europaparlament, kommentiert die Ergebnisse des EU-Gipfels in der heutigen Plenardebatte des EP in Straßburg:

Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion im Europaparlament, kommentiert die Ergebnisse des EU-Gipfels in der heutigen Plenardebatte des EP in Straßburg:  

„Mein Fazit lautet: Der Gipfel hat seine Möglichkeiten nicht ausgeschöpft. Die EU, die Mitgliedstaaten und die Eurozone bleiben in der Krise, weil keine Prioritäten geändert werden. Die generelle Ausrichtung der EU an der globalen Wettbewerbsfähigkeit, an neoliberaler Deregulierung und Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen, Güter und sozialer Sicherungssysteme wird beibehalten.  Der vollmundig angekündigte Pakt für Wachstum und Beschäftigung bleibt unkonkret, ohne genaue Zielvorgaben. Die 120 Mrd Euro zur Finanzierung beschränken sich einerseits auf die Geldschöpfung der EZB und die Kreditaufnahme der EIB. Die anderen Gelder scheinen Doppelbuchungen zu sein, die längst zur Verfügung stehen, jetzt zügig ausgegeben werden sollen.“  

Die wichtige Frage, welche Investitionen getätigt und durch welche Programme die Gelder zügig genutzt werden sollen, um die Finanzmärkte zu beeindrucken, seien nur unzureichend beantwortet worden, so Zimmer weiter. Die französische Idee, 1% des BNE für Wachstum aufzubringen, schien interessant, bis Frau Merkel vorschlug, diese Gelder vorwiegend in „Public-Private-Partnerships“ zu investieren.

„Was als Beschäftigungsprogramm verkauft wird, wird in erster Linie dem Profit privater Geldgeber dienen.“   Zimmer fordert die Regierenden der EU auf: „Lassen Sie uns nicht weiter von Gipfel zu Gipfel springen. Wir brauchen jetzt eine gemeinsame Debatte, die alle Parlamente einbezieht, zur Zukunft der EU und ihrer politischen Strukturen, wenn wir die Krise nachhaltig lösen wollen.“  

„Eigentlich müssen Sie Griechenland danken, insbesondere SYRIZA und Alexis Tsipras, dem linken Wahlbündnis. Mit der griechischen Wahl wurde soviel Druck aufgebaut, dass der Blick der EU endlich auf die menschlichen Konsequenzen der zerstörerischen Austeritätspolitik gerichtet wird.“ Die unerträgliche Situation vieler Menschen mache jetzt Nachverhandlungen des Memorandums für Griechenland notwendig, so Zimmer weiter.  

Strasbourg, 03. Juli 2012