Pressemitteilungen
Klute-Bericht: Bisherige Schritte reichen nicht aus!Jeder zehnte Bürger in der Europäischen Union besitzt kein Bankkonto. Die Abgeordneten des Wirtschafts- und Währungsausschusses fordern die Kommission nun auf, wirksame Maßnahmen für einen …
weiterlesen "Gesetzlicher Anspruch auf ‚Konto für jedermann’"
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Innenausschuss des Europaparlaments empfiehlt ACTA abzulehnenDazu erklärt die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, DIE LINKE, Mitglied im Ausschuss fur Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres:
"Mit der heutigen Abstimmung sind wir der endgültigen Ablehnung von …
weiterlesen "ACTA unvereinbar mit Grundrechten"
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Arbeitszeit und Renteneintrittsalter runter – Beschäftigung rauf!Das Europäische Parlament verabschiedete heute eine Entschließung zur Jugendarbeitslosigkeit in Europa. Hierzu Thomas Händel, Sprecher der Delegation der LINKEN und Mitglied im Ausschuss für …
weiterlesen "Jugendarbeitslosigkeit in Europa:"
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Zu dem anstehenden Referendum über den Fiskalpakt am 31.Mai in Irland erklärt Sabine Wils, MdEP DIE LINKE. im Europaparlament:„Der Fiskalpakt verordnet einen Sparzwang für alle Länder Europas. Er raubt den Völkern jegliche Gestaltungsmöglichkeit…
weiterlesen "Irland hat die Wahl: Fiskalpakt oder Demokratie"
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MiFID - CSU macht Kehrtwende bei Positionslimits „Nach dem Willen der Christdemokraten wird die Spekulation mit Lebensmitteln ungehindert weitergehen“, so Jürgen Klute, Europaabgeordneter der Linken und Koordinator im …
weiterlesen "Anpacken statt zusehen – Nahrungsmittelspekulation stoppen!"
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„Das umstrittene Projekt INDECT wird angeblich nicht bei der Fußball-Europameisterschaft der Männer in Polen oder der Ukraine getestet. Dennoch haben wir Anlass, die zunehmende technische Überwachung von Sportereignissen zu …
weiterlesen "Aufklärung zu INDECT wird von der EU-Kommission weiter erschwert"
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Anlässlich der Verbotsbestätigung der Blockupy-Proteste durch den Kasseler Verwaltungsgerichtshof, erklärt Sabine Wils, MdEP DIE LINKE. im Europaparlament:„Die Versammlungsfreiheit ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Das jetzt …
weiterlesen "Verbot Blockupy Frankfurt: Eine Gefahr für die Demokratie"
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Neue Eigenkapitalregeln für Banken sind auf dem WegAm 14. Mai haben die Abgeordneten des Wirtschafts- und Währungsausschusses über die Neufassung der Eigenkapitalregeln für Banken abgestimmt. Jürgen Klute, Verhandlungsführer der …
weiterlesen "Basel III: Gleichmacherei für Banken – Ja, aber richtig!"
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Blockupy Frankfurt verteidigen - Protestaufruf unterzeichnen!Die Frankfurter Oberbürgermeisterin Roth (CDU) verbietet alle vom Bündnis Blockupy Frankfurt vom 16. – 19. Mai geplanten Aktionen. Damit sollen die Proteste gegen eine …
weiterlesen "CDU verbietet internationale Proteste gegen die Finanzkrise"
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Erklärung von Gabi Zimmer, Vorsitzende der GUE/NGL-Fraktion des Europäischen Parlaments zum Tag der Befreiung 2012Nie wieder Krieg und Faschismus - dieser Gedanke stand Pate bei der Gründung der Europäischen Union. Am 8. Mai gedenken wir der Opfer rassistischer, …
weiterlesen "Nie wieder Krieg und Faschismus!"
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