Pressemitteilungen
Trauriger Verdienst für GleichberechtigungGabi Zimmer, Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und Soziales des Europaparlaments, zum "European Equal Pay Day", der am 2.März zum zweiten Mal stattfindet:
Frauen in der EU verdienten 2010 noch 16,4% weniger für die gleiche Arbeit wie …
weiterlesen "Equal Pay Day"
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EP Handelsausschuss beendet Vergünstigungen für EntwicklungsländerEine große Koalition aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen unterstützte heute den Gesetzentwurf der Kommission, den meisten Entwicklungsländern nicht länger günstige Einfuhrzölle in die EU zu …
weiterlesen "Ende der Solidarität"
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Zum heutigen Europäischen Aktionstag des Europäischen Gewerkschaftsbundes gegen die EU-Sparpolitik erklärt Sabine Wils, Europaabgeordnete der LINKEN:"Es reicht! Die europäische Krisenpolitik unter Führung der deutschen Bundesregierung ist eindeutig auf dem Holzweg. Die…
weiterlesen "Spart euch eure Sparpakete"
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Der Vorsitzende der europäischen Linksfraktion GUE/NGL, Lothar Bisky, zur Ankündigung der irischen Regierung, ein Referendum zum Fiskalpakt abzuhalten:"Ich begrüße die Entscheidung, dass die irischen Bürgerinnen und Bürgern über den Fiskalpakt …
weiterlesen "Fiskalpakt: Irland beschließt Referendum"
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"Das heute von der Europäischen Kommission vorgestellte "Weissbuch Renten" ist so falsch wie die Verordnung einer höheren Dosis einer unwirksamen Medizin", meint Thomas Händel, MdEP und Mitglied im Sozial- und Beschäftigungs-Ausschuss.
Wer das …
weiterlesen "Rente mit 70? – Nein danke!"
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"Auch bei der Polizeiagentur Europol werden Datensätze mit sogenannten Datamining-Verfahren ausgewertet. Die EU-Kommission muss nachweisen, dass es sich hierbei nicht um eine Rasterfahndung handelt"; kommentieren die Europaabgeordnete Cornelia Ernst und der …
weiterlesen "Keine Rasterfahndung durch Europol!"
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Das Europaparlament hat heute eine von LINKEN, Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen gemeinsam eingereichte Resolution zur politischen Situation in Ungarn angenommen. Dazu erklärt im Namen der Delegation DIE LINKE im EP die Abgeordnete …
weiterlesen "Europaparlament sieht die Demokratie in Ungarn in Gefahr"
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Der Vorsitzende der europäischen Linksfraktion GUE/NGL, Lothar Bisky, fordert eine Abkehr vom wirtschafts- und finanzpolitischen Kurs der EU."Eine Politik des sozialen Kahlschlags, der Aushebelung der Sozialgesetzgebung, der Einschränkung der demokratischen und …
weiterlesen "Verfehlte EU-Politik umkehren"
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Rot-Grüne Landesregierung schiebt Roma ab.
Zur heute durchgeführten Abschiebung von 60 Roma aus Nordrhein-Westfalen nach Serbien erklären die Europaabgeordneten der LINKEN, Cornelia Ernst und Sabine Lösing:
23 der heutigen Abschiebopfer waren Kinder. Mit der…
weiterlesen "Kältetod billigend in Kauf genommen"
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Lothar Bisky im Pressebriefing der GUE/NGL-Fraktion vom 14/02/2012Der Europäische Rat wird auf seiner Frühjahrstagung die Richtung für die Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten im Rahmen des Europäischen Semesters …
weiterlesen "Trübe Gipfelaussichten ; GUE/NGL unterstützt ACTA-Proteste"
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