Pressemitteilungen
„Das umstrittene Projekt INDECT wird angeblich nicht bei der Fußball-Europameisterschaft der Männer in Polen oder der Ukraine getestet. Dennoch haben wir Anlass, die zunehmende technische Überwachung von Sportereignissen zu …
weiterlesen "Aufklärung zu INDECT wird von der EU-Kommission weiter erschwert"
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Anlässlich der Verbotsbestätigung der Blockupy-Proteste durch den Kasseler Verwaltungsgerichtshof, erklärt Sabine Wils, MdEP DIE LINKE. im Europaparlament:„Die Versammlungsfreiheit ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Das jetzt …
weiterlesen "Verbot Blockupy Frankfurt: Eine Gefahr für die Demokratie"
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Neue Eigenkapitalregeln für Banken sind auf dem WegAm 14. Mai haben die Abgeordneten des Wirtschafts- und Währungsausschusses über die Neufassung der Eigenkapitalregeln für Banken abgestimmt. Jürgen Klute, Verhandlungsführer der …
weiterlesen "Basel III: Gleichmacherei für Banken – Ja, aber richtig!"
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Blockupy Frankfurt verteidigen - Protestaufruf unterzeichnen!Die Frankfurter Oberbürgermeisterin Roth (CDU) verbietet alle vom Bündnis Blockupy Frankfurt vom 16. – 19. Mai geplanten Aktionen. Damit sollen die Proteste gegen eine …
weiterlesen "CDU verbietet internationale Proteste gegen die Finanzkrise"
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Erklärung von Gabi Zimmer, Vorsitzende der GUE/NGL-Fraktion des Europäischen Parlaments zum Tag der Befreiung 2012Nie wieder Krieg und Faschismus - dieser Gedanke stand Pate bei der Gründung der Europäischen Union. Am 8. Mai gedenken wir der Opfer rassistischer, …
weiterlesen "Nie wieder Krieg und Faschismus!"
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Bei der heutigen Tagung des Rates für Allgemeine Angelegenheiten bekräftigte Deutschland, dass ab 2014 die Mittel aus den Kohäsionsfonds gestrichen werden sollen, wenn Mitgliedstaaten die Kriterien des Stabilitäts-und Wachstumspakts nicht …
weiterlesen "Kohäsionspolitik darf nicht Sanktionsinstrument werden"
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Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament, kritisiert den deutsch-französischen Plan zur Wiedereinführung nationaler Grenzkontrollen von bis zu 30 Tagen in der EU:
„Dieser …
weiterlesen "„Nationale Grenzkontrollen? Ein gefährliches rechtspopulistisches Manöver“"
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Gabi Zimmer, Vorsitzende der europäischen Linksfraktion GUE/NGL zur heutigen Abstimmung zur Rechtssicherheit von Investitionen außerhalb der EU:"Die EU sollte die Entscheidung der argentinischen Regierung respektieren, einen Teil …
weiterlesen "Europäische Linksfraktion steht argentinischer Regierung zur Seite"
weiterlesen "Europäische Linksfraktion steht argentinischer Regierung zur Seite"
Das Europäische Parlament hat über Verbesserungen bei der Gemeinsamen Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage abgestimmt.Das Europäische Parlament hat über Verbesserungen bei der Gemeinsamen Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage abgestimmt. …
weiterlesen "Chance vertan – Steuerwettbewerb geht weiter"
weiterlesen "Chance vertan – Steuerwettbewerb geht weiter"
Zur heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament über die Revision der „Energiebesteuerungsrichtlinie" erklären die Europaabgeordneten Sabine Wils und Thomas Händel (DIE LINKE):"Die Mehrheit der Parlamentarier hat die Zeichen der Zeit nicht …
weiterlesen "Energiesteuer: Kniefall vor der Automobillobby"
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