Pressemitteilungen
EU-Freihandelsabkommen: Parlament verlängert "Galgenfrist" für afrikanische StaatenDas Europäische Parlament hat mit knapper Mehrheit links der Mitte eine von der Kommission gesetzte Galgenfrist um weitere 2 …
weiterlesen "EU-Freihandelsabkommen: „Galgenfrist“ für afrikanische Staaten verlängert"
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Jürgen Klute (DIE LINKE), Europaabgeordneter und Koordinator der LINKEN im Ausschuss für Wirtschaft und Währung zur heutigen Debatte über eine europäische Bankenaufsicht:
"Eine gemeinsame Bankenaufsicht zumindest für die Euro-Zone ist …
weiterlesen "Bankenunion: Gut gemeint, aber noch nicht gut gemacht!"
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Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts erklären die Europaabgeordneten Sabine Lösing und Sabine Wils:
Das Bundesverfassungsgericht hat heute der neoliberalen rot-grün-gelb-schwarzen Allparteienkoalition unter geringen Auflagen grünes …
weiterlesen "Der Fiskalpakt ist Gift für die Zukunft der EU"
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Linkenpolitiker fordert Nachbesserung bei Kommissionsentwurf: Kleine und regionale Banken nicht mit Großbanken gleichsetzen
Jürgen Klute (DIE LINKE), Europaabgeordneter und Koordinator der LINKEN im Ausschuss für Wirtschaft und Währung zur heutigen…
weiterlesen "Euro-Zone benötigt gemeinsame Bankenaufsicht!"
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Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der GUE/NGL im Europaparlament, in der heutigen Debatte zur Lage der Union mit Kommissionspräsident Barroso:
"Herr Barroso, die zentrale Frage für die Zukunft der EU wird sein, wie die Menschen dazu stehen und wie sie bei der …
weiterlesen "Nein zur Entmachtung der Demokratie!"
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DIE LINKE. im Europäischen Parlament prüft derzeit die Rechtmäßigkeit des Fiskalpaktes. Hierzu sowie zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe über den ESM die Fraktionsvorsitzende der Vereinten Europäischen …
weiterlesen "Rechte der Parlamente stärken, Fiskalpakt verhindern"
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Europäisches Parlament stimmt über den Schwefelgehalt von Schiffskraftstoffen ab "Es muss endlich Schluss sein damit, dass in der EU jährlich zehntausende Menschen wegen der Schiffsemissionen frühzeitig sterben."
„Seit Jahrzehnten werden …
weiterlesen "Weniger Schwefel bedeutet weniger Tote"
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Thomas Händel, Koordinator der GUE/NGL im Beschäftigungs- und Sozialausschusses des Europäischen Parlaments: "Nach dem Entwurf für die "Monti-II"-Verordnung sollten die wirtschaftlichen Freiheiten faktisch über den …
weiterlesen "Monti II gescheitert – ein guter Tag für die Arbeitnehmerrechte!"
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Der jüngste Streubomben-Monitor belegt, dass Abrüstungsschritte möglich sind. Voraussetzung ist der politische Willen dazu, so Helmut Scholz:„Verhandeln statt schießen“ - was von der Friedensbewegung seit Jahrzehnten gefordert wird, kann zu Erfolgen in der…
weiterlesen "Helmut Scholz: Verhandeln lohnt sich"
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Anlässlich des 55. Antikriegstages erklärt Sabine Lösing, Außen- und Sicherheitspolitische Expertin der LINKEN im Europaparlament und Mitglied im Parteivorstand der LINKEN:Der diesjährige Antikriegstag steht im Schatten zahlreicher …
weiterlesen "Militarisierung bekämpfen – in Deutschland und Europa!"
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