Entschlossen und sachkundig wie die Lemminge
mit ESM und Fiskalpakt in den Abgrund der vertieften Wirtschafts- und Währungsunion
„Handlungsfähig und entschlossen treibt die Agenda-Koalition aus CDU/CSU/SPD/FDP/Grünen im Interesse der Finanzprofiteure die Unterwerfung Europas unter das Joch des Finanzkapitals und der deutschen Dominanz voran. Mit der Verabredung einer Fiskalunion werden Fiskalpakt und ESM um die Übergabe der Macht über die Haushalte an Brüssel erweitert.
Damit legen sie der Demokratie in den Ländern der EU die Kandare an. Auf Kosten der öffentlichen Haushalte und zu Lasten der Lebensbedingungen der Bevölkerung werden die Profite der Banken und Finanzspekulanten gesichert. Personalabbau, Sozialraub, weniger Geld für Bildung und Kultur werden die Folgen sein“, kritisiert Sabine Wils.
Die deutsche Bundesregierung zwingt mit Unterstützung von SPD und Grünen mittels ESM und Fiskalpakt ihre schon längst gescheiterte Austeritätspolitik den anderen EU-Staaten auf. Die wirtschaftlichen Ungleichgewichte zu Gunsten der deutschen Wirtschaft sollen damit für die Zukunft zementiert werden.
Sabine Wils weiter: „Die Politik Merkels ist gescheitert. Keinem einzigen europäischen Land hat sie aus der Krise geholfen noch hat sie den Euro stabilisiert, im Gegenteil. Die Gelder aus den Hilfsprogrammen landeten überwiegend bei den Banken, die so mit frischem Kapital weiterzocken konnten. Gleichzeitig würgt die drastische Sparpolitik besonders in den Krisenländern die Wirtschaft ab. Die Rechnung für diese Politik zahlen abhängig Beschäftigte, Rentnerinnen und Rentner sowie Studierende. DIE LINKE lehnt diese Politik weiter ab. Wir kämpfen weiter für ein solidarisches und demokratisches Europa, in dem nicht nur Deutsch gesprochen wird!“
Brüssel, 29.06.2012
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Sabine Wils MEP GUE/ NGL
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