Pressemitteilungen
Gabi Zimmer, Vorsitzende der GUE/NGL-Fraktion im Europaparlament, kommentiert die Beschlüsse des Europäischen Rates vom Freitag, 29.Juni 2012:
"Der Gipfel hat ein paar kleine Verbesserungen gebracht, …
weiterlesen "Es wird etwas Dampf aus dem Kessel gelassen – Gipfel ändert Austeritätspolitik nicht!"
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Joint Press Statement by MEP Sabine Wils (GUE), Corinne Lepage (ALDE):Brussels – “Tuesday’s (May 26) event in the European Parliament “Dirty gas in Europe: How fracking for shale gas is not a solution for the EU’s low-carbon energy needs” …
weiterlesen "Shale gas has no place in a post-fossil EU."
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"In der Auseinandersetzung der Bürgerinnen und Bürger mit der EU-Kommission hat letztere heute den Kürzeren gezogen", kommentiert der Europaabgeordnete und handelspolitische Experte der LINKEN, Helmut Scholz, die Ablehnung des …
weiterlesen "Ablehnung von ACTA – klarer Sieg für Demokratie!"
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Plenarrede von Gabi Zimmer
Europaparlament nimmt Resolution über den UN-Vertrag über den Waffenhandel (ATT) mit großer Mehrheit anDas Europäische Parlament hat heute eine Resolution zu den Verhandlungen über den Vertrag der Vereinten Nationen über den …
weiterlesen "Waffenhandel sichert vor allem Profite, nicht Arbeitsplätze."
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Krieg ist kein Mittel der PolitikBei seinem Antrittsbesuch bei der Bundeswehr forderte Bundespräsident Joachim Gauck mehr Akzeptanz für Auslandseinsätze der Bundeswehr und wirbt für ein Verständnis in die Notwendigkeit von Kriegen für "unsere" …
weiterlesen "Gegen die Militarisierung der Gesellschaft"
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Mit Entsetzen und Empörung hat der Europaabgeordnete Helmut Scholz auf die Schändung der jüdischen Gedenkstätte Yad Vashem in Israel reagiert.„Der Angriff auf den Gedenkort Yad Vashem ist auf das Schärfste zu verurteilen“, so Helmut Scholz. „Mit …
weiterlesen "Empörung über Schändung Yad Vashems"
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Eine internationale Expertenrunde forderte diese Woche bei einer Anhörung der europäischen Linksfraktion GUE/NGL stärkere Bemühungen um atomare Abrüstung sowie bei der Errichtung und Ausweitung kernwaffenfreier Zonen.
Hierzu Helmut Scholz, …
weiterlesen "Forderung nach atomarer Abrüstung bekräftigt"
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Die Forderung nach nuklearer Abrüstung sowie nach Errichtung und Ausweitung kernwaffenfreier Zonen hat eine international besetzte Anhoerung am Dienstag in Brüssel bekräftigt."Gerade angesichts des unmittelbar vor der Anhoerung veroeffentlichten …
weiterlesen "Atomare Abrüstung gehört auf die Tagesordnung"
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Zur Referendumsentscheidung über den Fiskalpakt in Irland erklärt Sabine Wils, MdEP DIE LINKE. im Europaparlament:„Eine Mehrheit von 60% der Iren hat sich dem Druck der eigenen Regierung und der Demagogie der Medien gebeugt und für den Fiskalvertrag …
weiterlesen "Fiskalpakt gefährdet die Europäische Union"
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