Zuerst die Menschen, dann der Euro!

Gabi Zimmer, Vorsitzende der GUE/NGL-Fraktion im Europaparlament, zum Beginn der zypriotischen Ratspräsidentschaft

„Es ist heute ein besonderer Moment für mich und meine Fraktion, Sie hier begrüßen zu können. Wir freuen uns, dass erstmals in der Geschichte der Europäischen Union ein Mensch an der Spitze der EU steht, den wir zu unserer politischen Familie zählen“, beginnt Gabi Zimmer ihre Ansprache an Dimitris Christofias, Präsident der Republik Zyperns.

„Sie übernehmen die Präsidentschaft zu einem Zeitpunkt, da die Europäische Union vor riesigen Herausforderungen steht. Es sind die Weichen zu stellen, ob die Europäische Union tatsächlich eine Zukunft haben wird oder ob sie sich – und das wäre eine historische Niederlage – als eine Fußnote in der Geschichte erweisen wird“, so Zimmer weiter.   Zimmer begrüßte sehr, dass die zypriotische Ratspräsidentschaft bewusst das Augenmerk der Regierenden auf die Lebenssituation der Menschen in den am meisten von der Krise betroffenen Ländern lenken wolle. „Dies ist das erste Mal, dass ein Präsident genau das sagt. Diese Tonart habe ich lange in offiziellen Reden vermisst!“   Zum Euro hielt Zimmer fest: „Ja, der Euro und seine Stabilität sind wichtig für das Funktionieren der Europäischen Union. Aber letztendlich ist er ein Instrument und nicht Selbstzweck!“ Es könne nicht im Interesse der EU sein, für das Funktionieren des Euro hinzunehmen, dass Menschen hungern müssen, dass Gesundheitssysteme zusammenbrechen, dass kommunale Verwaltungen ihre Arbeit einstellen müssen. „Hier hat sich etwas verdreht!“   Zimmer rief Christofias auf, sich dafür einzusetzen, dass die Menschen bei der Ausübung ihrer demokratischen Rechte keine Angst mehr haben müssen. Sie dürfen nicht unter Druck gesetzt und damit in ihrer Entscheidungsfreiheit eingeschränkt werden. Gerade mit Bezug auf die Wahlen in Griechenland und die Abstimmungen zum Referendum in Irland betonte sie: „Angst ist der schlechteste Ratgeber für Demokratien!“     Straßburg, 4.7.2012