Chinesische Verhältnisse in Griechenland?
Die Vorsitzende der Linksfraktion im Europaparlament (GUE/NGL) Gabi Zimmer äußert sich zum Vorschlag, in Griechenland Sonderwirtschaftszonen in bestimmten Gebieten einzurichten, deren Ziel es sein soll, Investoren durch niedrigere Abgaben und weniger Bürokratie anzulocken.
Zimmer sagt: „Sonderwirtschaftszonen in der EU bedeuten nicht mehr und nicht weniger als die Aushebelung des ‚acquis communautaire‘, vor allem der sozialen und ökologischen Standards. Sollte die EU-Kommission der Einführung derartiger Sonderkonditionen zustimmen, dann sind chinesische Verhältnisse vorprogrammiert.“
Die EU und die Regierungen ihrer Mitgliedstaaten verlören dann jedes Recht, China und entsprechenden Entwicklungsländern Vorhaltungen wegen der Verletzung sozialer und ökologischer Menschenrechte zu machen. Keinen Glauben schenkt Zimmer der Behauptung des griechischen Ministers für wirtschaftliche Entwicklung Hatzidakis, dass die gültigen Arbeitsgesetze vollständig respektiert würden. Angesichts des in seiner Dimension einzigartigen Privatisierungsprozesses öffentlichen Vermögens und öffentlicher Dienstleistungen während der letzten Monate in Griechenland sei nun wohl eine neue Stufe der sozialen und ökologischen Belastungen für die griechische Bevölkerung geplant.
Auch der Vorschlag von Martin Schulz, Präsident des Europaparlaments, in Griechenland eine Sonderwirtschaftszone einzurichten, blende die Notwendigkeit des Schutzes bestehender sozialer und ökologischer Standards aus. Im Gegenteil, Investoren, die sich darum nicht mehr scheren müssten, sollten nach Schulz‘ Vorschlag noch mit Investitionszulagen belohnt werden.
Brüssel, 02.09.2012
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