Pressemitteilungen
Krieg ist kein Mittel der PolitikBei seinem Antrittsbesuch bei der Bundeswehr forderte Bundespräsident Joachim Gauck mehr Akzeptanz für Auslandseinsätze der Bundeswehr und wirbt für ein Verständnis in die Notwendigkeit von Kriegen für "unsere" …
weiterlesen "Gegen die Militarisierung der Gesellschaft"
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Mit Entsetzen und Empörung hat der Europaabgeordnete Helmut Scholz auf die Schändung der jüdischen Gedenkstätte Yad Vashem in Israel reagiert.„Der Angriff auf den Gedenkort Yad Vashem ist auf das Schärfste zu verurteilen“, so Helmut Scholz. „Mit …
weiterlesen "Empörung über Schändung Yad Vashems"
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Eine internationale Expertenrunde forderte diese Woche bei einer Anhörung der europäischen Linksfraktion GUE/NGL stärkere Bemühungen um atomare Abrüstung sowie bei der Errichtung und Ausweitung kernwaffenfreier Zonen.
Hierzu Helmut Scholz, …
weiterlesen "Forderung nach atomarer Abrüstung bekräftigt"
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Die Forderung nach nuklearer Abrüstung sowie nach Errichtung und Ausweitung kernwaffenfreier Zonen hat eine international besetzte Anhoerung am Dienstag in Brüssel bekräftigt."Gerade angesichts des unmittelbar vor der Anhoerung veroeffentlichten …
weiterlesen "Atomare Abrüstung gehört auf die Tagesordnung"
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Zur Referendumsentscheidung über den Fiskalpakt in Irland erklärt Sabine Wils, MdEP DIE LINKE. im Europaparlament:„Eine Mehrheit von 60% der Iren hat sich dem Druck der eigenen Regierung und der Demagogie der Medien gebeugt und für den Fiskalvertrag …
weiterlesen "Fiskalpakt gefährdet die Europäische Union"
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Klute-Bericht: Bisherige Schritte reichen nicht aus!Jeder zehnte Bürger in der Europäischen Union besitzt kein Bankkonto. Die Abgeordneten des Wirtschafts- und Währungsausschusses fordern die Kommission nun auf, wirksame Maßnahmen für einen …
weiterlesen "Gesetzlicher Anspruch auf ‚Konto für jedermann’"
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Innenausschuss des Europaparlaments empfiehlt ACTA abzulehnenDazu erklärt die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, DIE LINKE, Mitglied im Ausschuss fur Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres:
"Mit der heutigen Abstimmung sind wir der endgültigen Ablehnung von …
weiterlesen "ACTA unvereinbar mit Grundrechten"
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Arbeitszeit und Renteneintrittsalter runter – Beschäftigung rauf!Das Europäische Parlament verabschiedete heute eine Entschließung zur Jugendarbeitslosigkeit in Europa. Hierzu Thomas Händel, Sprecher der Delegation der LINKEN und Mitglied im Ausschuss für …
weiterlesen "Jugendarbeitslosigkeit in Europa:"
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Zu dem anstehenden Referendum über den Fiskalpakt am 31.Mai in Irland erklärt Sabine Wils, MdEP DIE LINKE. im Europaparlament:„Der Fiskalpakt verordnet einen Sparzwang für alle Länder Europas. Er raubt den Völkern jegliche Gestaltungsmöglichkeit…
weiterlesen "Irland hat die Wahl: Fiskalpakt oder Demokratie"
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MiFID - CSU macht Kehrtwende bei Positionslimits „Nach dem Willen der Christdemokraten wird die Spekulation mit Lebensmitteln ungehindert weitergehen“, so Jürgen Klute, Europaabgeordneter der Linken und Koordinator im …
weiterlesen "Anpacken statt zusehen – Nahrungsmittelspekulation stoppen!"
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