Weitere Privatisierung im Bahnsektor

Sicherheit wird aufs Abstellgleis geschoben

„Mit der Neufassung des ersten Eisenbahnpakets, das zu mehr Wettbewerb im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr führt, wird den Bürgerinnen und Bürgern kein Gefallen getan. Im Gegenteil, es droht die Zerschlagung bisheriger Staatsbahnen wie der Deutschen Bahn AG oder der französischen SNCF.“   „Diese Liberalisierungspolitik geht nicht nur zu Lasten der Eisenbahnbeschäftigten, sondern auch zu Lasten der Sicherheit der Fahrgäste“, so Wils weiter. „Die Praxis in Großbritannien zeigt deutlich, dass die radikale Profitorientierung privater Unternehmen im Eisenbahnsektor zu deutlich mehr Unfällen geführt hat. Dennoch soll dieser Weg nun für die gesamte EU beschritten werden“, ergänzt Wils.   DIE LINKE. im Europaparlament ist daher auf der Seite der Gewerkschaften und eindeutig für den Erhalt der mit den entscheidenden Erfahrungen und Kompetenzen ausgestatteten integrierten Bahnunternehmen in öffentlicher Hand.   „Der Eisenbahnsektor ist ein zusammenhängendes Gesamtgefüge, der sich nicht in marktradikale und profitorientierte Einzelteile zerlegen lässt, ohne seine wirtschaftliche, gesellschaftliche und ökologische Rolle für die Zukunft zu verlieren“, bekräftigt Wils.   Bei den Verhandlungen des Parlaments mit Rat und Kommission stand immer im Raum, dass auf Verlangen aller anderen Fraktionen mit einem weiteren Gesetzesvorschlag die Trennung vom Eisenbahnnetz und dem Transportbetrieb eingeläutet werden soll. Auch dagegen wird sich die Linksfraktion im Europaparlament weiter einsetzen“, betont Wils abschließend.  

      Straßburg, 23.07.2012