Pressemitteilungen
Keine Abwrackprämie, keine Auflagen für ArbeitsschutzDas Europäische Parlament stimmte über das Recycling von Schiffen ab. Hierzu Sabine Wils MdEP DIE LINKE, Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit…
weiterlesen "Verschrottung von Schiffen weiterhin lukratives Geschäft für Reedereien"
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Starkes Signal für mehr VerbraucherschutzAm Montagabend stimmte der Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) den Beres-Bericht zum Vorschlag der Kommission über “Basisinformationsblätter für Anlageprodukte” ab. Dazu erklärt…
weiterlesen "Wirtschaftsausschuss beschliesst Beipackzettel für Anlageprodukte"
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Nach fast zweijährigen Beratungen konnten sich die Abgeordneten auf einen soliden Kompromiss für eine europäische Datenschutzverordnung einigen.
Dr. Cornelia Ernst, MdEP DIE LINKE., Sprecherin für Datenschutz und …
weiterlesen "Innenausschuss des Europaparlamentes stimmt für besseren Datenschutz"
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Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, MdEP DIE LINKE.:
"Was derzeit abläuft ist schlicht und ergreifend ein Erpressungsversuch der EU-Regierenden.
Die Mitgliedstaaten der EU wollen …
weiterlesen "Regierungen erpressen Europäisches Parlament in Haushaltsverhandlungen"
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Die Europaabgeordnete Martina Michels (DIE LINKE.) ist neue Vize-Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Bildung (CULT). Die Ausschussmitglieder stimmten heute für die 57-jährige Berlinerin, die im September als …
weiterlesen "Martina Michels ist neue Vize-Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Bildung"
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In einem offenen Brief kritisieren die Europaabgeordneten der Partei DIE LINKE. die rechtswidrigen Polizeikontrollen der Stadt Hamburg von schwarzen Mitbürgerinnen und Mitbürgern.Seit vergangenem Freitag verschärft die…
weiterlesen "Linke Europaabgeordnete empört über rassistische Polizeikontrollen im Hamburg"
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Schlechtes Timing oder nur unglaublich blöd? BMW Großspende an CDU entlarvt einmal mehr den Alltag politischer Korruption in der BundesrepublikZu den von Deutschland im Sinne der Automobilindustrie im Europäischen Rat erneut verhinderten Abstimmung über die CO² …
weiterlesen "Kungelei um CO2"
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Helmut Scholz, MdEP und Mitglied des Vorstandes der Partei der Europäischen Linken (EL) erklärt:
"Ich begrüße den Entschluss des moldawischen Parlaments, das erst Mitte Juli verabschiedete Gesetz zur Einschränkung von „Homo-Propaganda“ aufzuheben. Es ist …
weiterlesen "Eine höchst notwendige Korrektur"
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Cornelia Ernst zur Entscheidung des Europäischen Parlaments, das Überwachungssystem EUROSUR auf den Weg zu bringen:"EUROSUR ist ein rund 340 Millionen Euro teures Investitionsprogramm für die Rüstungsindustrie, mit …
weiterlesen "Bei EUROSUR sitzen Sie in der ersten Reihe: Zusehen, wie Flüchtlinge ertrinken."
weiterlesen "Bei EUROSUR sitzen Sie in der ersten Reihe: Zusehen, wie Flüchtlinge ertrinken."
Debatte im Europäischen Parlament mit Wilson Arias (Linksbündnis PDA)
In Colombia, from the end of August, up until now, thousands of peasants, students, indigenous people and trade unionists have been participating in one…
weiterlesen "Kolumbien: Wie weiter nach den Aufständen gegen den Freihandels-Ausverkauf?"
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