Pressemitteilungen
Das Europäische Parlament hat über die Qualität von Kraftstoffen und Energie aus erneuerbaren Quellen (indirekte Landnutzungsänderungen) abgestimmt. Hierzu erklärt Sabine Wils, MdEP DIE LINKE und Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, …
weiterlesen "Agro-Treibstoffe: Gesetzgebung in weite Ferne gerückt"
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Martina Michels wird Nachfolgerin von Lothar BiskyMartina Michels tritt als Nachfolgerin von Lothar Bisky ihr Amt als Europaabgeordnete der Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordischen Grünen Linken …
weiterlesen "Linke Europa-Expertin aus Berlin wird neues Mitglied des Europäischen Parlaments"
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Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament zu den jüngsten Entwicklungen im Syrien-Konflikt:
"Wir fordern eine konsequente Umsetzung der Chemiewaffenkonvention, einschließlich der Zerstörung aller …
weiterlesen "Syrienkonflikt: Chemiewaffenkonvention muss konsequent umgesetzt werden!"
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Laut Medienberichten überwacht die NSA auch den Finanzdienstleister SWIFT, der die Mehrheit des europäischen Zahlungsverkehrs abwickelt.
"Wenn es stimmt, dass die NSA auch die Daten von SWIFT abhört, ist das ein weiterer Skandal.", so Cornelia Ernst. "Der Sinn des …
weiterlesen "SWIFT-Abkommen jetzt kündigen!"
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Vorschläge bleiben hinter Forderungen der G20 zurück"Mit diesen Vorschlägen bleiben die Schattenbanken weiterhin im Dunkeln. Selbst wenn jetzt endlich an verschiedenen Stellen Daten über die Geschäfte im Hinterhof gesammelt werden, eine konkrete …
weiterlesen "Trotz Kommissions-Plänen: Kein Licht im Schatten"
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Am Donnerstagnachmittag beginnt mit einer Anhörung des Innenausschusses die Untersuchung des Europaparlaments, um das Ausmaß der Überwachung durch Geheimdienste aufzuklären.
In der ersten Anhörung werden Journalisten der britischen …
weiterlesen "Europaparlament startet eigene Untersuchung des NSA-Skandals"
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Gabi Zimmer, Vorsitzende der GUE/NGL-Fraktion im Europaparlament:
"Die sogenannte Griechenlandhilfe hilft nicht der griechischen Bevölkerung, sondern den Banken und Reichen. Das nächste Paket darf nicht zu Lasten der…
weiterlesen "Schäubles Wahlkampfspiel: weiteres „Hilfsprogramm“ für Griechenland?"
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Gabi Zimmer, Vorsitzende der GUE/NGL-Fraktion im Europaparlament, zur Situation im syrischen Bürgerkrieg nach dem mutmaßlichen Giftgas-Einsatz:
"Ein militärischer Vergeltungsschlag schützt niemanden, sondern kostet unschuldige Menschenleben. …
weiterlesen "Syrien-Konflikt: Lösung nur auf diplomatischem Wege"
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Zu den Berichten, wonach die USA beschlossen haben, zusammen mit ihren Verbündeten in den nächsten Tagen Syrien mit Luftschlägen anzugreifen, erklärt Sabine Lösing, Vorsitzende DIE LINKE.Niedersachsen und Außenpolitische Sprecherin …
weiterlesen "Kein Krieg gegen Syrien – Feuerzeuge weg vom Pulverfass!"
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Ehemaliger Partei- und Fraktionsvorsitzender verstorbenHeute Morgen ist Lothar Bisky im Alter von 71 Jahren verstorben. Mit Lothar verlieren wir, verliert die Linke in Europa einen aufrichtigen, bescheidenen und selbstlosen Mitstreiter.
Lothar wird uns fehlen, ebenso als …
weiterlesen "Wir trauern um Lothar Bisky"
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