Pressemitteilungen
Neustart der Beitrittsverhandlungen EU-TürkeiNeustart der Beitrittsverhandlungen EU-Türkei: Kommunale Selbstverwaltung und Dezentralisierung auf der Agenda
Anlässlich der morgigen Wiederaufnahme von Beitrittsverhandlungen in Brüssel …
weiterlesen "Kommunale Selbstverwaltung und Dezentralisierung auf der Agenda"
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Der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres führt diese Woche eine Delegationsreise nach Washington durch. Vorgesehen sind Gespräche mit Vertretern von Regierung, Kongress, Geheimdiensten und NGOs.Der Ausschuss für …
weiterlesen "Europaparlament untersucht Überwachungsaffaire in Washington"
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Überraschungen sind vom Gipfeltreffen der EU-Regierungschefs nicht zu erwarten: Abgesehen von der Aufregung um das #merkelphone und Überlegungen, bei offiziellen Telefonkonferenzen künftig Dosentelefone zu nutzen, wird der Rat eine …
weiterlesen "EU-Gipfeltreffen: Dosentelefone und die wahren Ursachen der Krise"
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Europäisches Parlament stimmt über Richtlinie zur Festlegung grundlegender Sicherheitsstandards im Strahlenschutz ab. Hierzu Sabine Wils, MdEP DIE LINKE. und Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und …
weiterlesen "Gefahr für Mensch und Umwelt: Ionisierende Strahlung"
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Zur Schwerpunktsetzung des anstehenden Gipfeltreffens der EU-Staats- und Regierungschefs erklärt Martina Michels, Europaabgeordnete der LINKEN aus Berlin:Weder die soziale und wirtschaftliche Krise in Europa noch die völlig verfahrene Situation des …
weiterlesen "Digitale Agenda – ein verwelktes Feigenblatt!"
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Mehrheit im Europaparlament kann sich nicht zur Kündigung des SWIFT-Abkommens durchringen. Die Spionage-Farce geht weiter.Dr. Cornelia Ernst, MdEP DIE LINKE, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, zur heutigen Abstimmung über …
weiterlesen "Kobra, übernehmen Sie – nicht!"
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Fraktionsvorsitzende der Linken übt im Vorfeld des EU-Gipfels Kritik
Die EU könne weder ihre Verpflichtungen aus der Vergangenheit, noch die Herausforderungen der Zukunft bewältigen, kritisiert die Vorsitzende der Linksfraktion …
weiterlesen "Fraktionsvorsitzende der Linken übt im Vorfeld des EU-Gipfels Kritik"
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Nach monatelangen Vorbereitungen hat das Europäische Parlament heute über einen unzureichenden Gemeinschaftshaushalt für 2014 abgestimmt. Hierzu Jürgen Klute, MdEP DIE LINKE., stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss:
"Die Arbeitslosigkeit, …
weiterlesen "Gemeinschaftshaushalt droht Halbierung in 2014"
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Mit knapper Mehrheit (351 Stimmen) und unter lautstarken Auseinandersetzungen hat das Europaparlament heute entschieden, den Bericht über sexuelle und reproduktive Gesundheit in den Frauenausschuss …
weiterlesen "Aufstand der Konservativen – Estrela-Bericht wird in Ausschuss zurückverwiesen"
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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Klage der EU-Kommission gegen das VW-Gesetz abgewiesen. Dazu erklärt Sabine Lösing, MdEP DIE LINKE.:
"Das Urteil des EuGH ist eine gute Nachricht für die Wirtschaftsdemokratie. Ich begrüße, dass es …
weiterlesen "Europäischer Gerichtshof (EuGH) bestätigt VW-Gesetz"
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