Pressemitteilungen
Zur heutigen Einigung auf das Mehrjahresbudget erklärt Cornelia Ernst, stellvertretendes Mitglied im Regionalausschuss des Europaparlaments:"Die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments sind eingeknickt. Zwar gibt es nun etwas mehr…
weiterlesen "EU-Budget muss vom Europäischen Parlament abgelehnt werden!"
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Privatisierung von Wasser erfolgreich abgewehrtThomas Händel weiter: "Nach der heutigen Runde der Verhandlungen zwischen Rat, Kommission und Parlament ist klar: alle akzeptieren den Vorschlag der Kommission, den Wassersektor vollständig und dauerhaft aus der …
weiterlesen "Steter Tropfen höhlt den Stein"
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Jürgen Klute präsentiert seinen Berichtsentwurf zur Konten-RichtlinieDie Arbeit des EU-Parlaments an der Girokonten-Richtlinie nimmt konkrete Züge an: Sieben Wochen nach Vorlage der Kommissions-Initiative …
weiterlesen "Nachsendeaufträge beim Kontowechsel: Effektivere Instrumente, um Bankkunden zu stärken!"
weiterlesen "Nachsendeaufträge beim Kontowechsel: Effektivere Instrumente, um Bankkunden zu stärken!"
Beschäftigungsausschuss verabschiedet Bericht von MdEP Thomas Händel (DIE LINKE) über grenzüberschreitende Kollektivverhandlungen und transnationalen sozialen Dialog.
Der Berichterstatter Thomas Händel (DIE …
weiterlesen "Shell, Amazon, VW: Rechte von Beschäftigten in transnationalen Unternehmen sichern"
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Beschäftigungsausschuss verabschiedet Verhandlungsmandat.Beschäftigungsausschuss verabschiedet Verhandlungsmandat. Thomas Händel, beschäftigungspolitischer Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament: "Mit 17 Gegenstimmen bei 30 Fürsprachen…
weiterlesen "Entsendung von Beschäftigten: Moderner Sklavenmarkt"
weiterlesen "Entsendung von Beschäftigten: Moderner Sklavenmarkt"
Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der europäischen Linksfraktion GUE/NGL und Jürgen Klute, wirtschaftspolitischer Sprecher der LINKEN im EU-Parlament zu der angeblichen Einigung zwischen Europaparlament und Rat über den künftigen…
weiterlesen "EU-Haushaltsverhandlungen: LINKE verurteilt Irreführung der Medien"
weiterlesen "EU-Haushaltsverhandlungen: LINKE verurteilt Irreführung der Medien"
EP-Kulturausschuss fordert demokratischere Strukturen und mehr Transparenz bei Musik-VerwertungsgesellschaftenKulturausschuss des Europäischen Parlaments stimmt …
weiterlesen "Zuerst die Kunst! – EP-Kulturausschuss fordert demokratischere Strukturen und mehr Transparenz bei Musik-Verwertungsgesellschaften"
weiterlesen "Zuerst die Kunst! – EP-Kulturausschuss fordert demokratischere Strukturen und mehr Transparenz bei Musik-Verwertungsgesellschaften"
Bericht von Helmut Scholz ohne Gegenstimmen angenommen
Der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments hat heute seine Stellungnahme zur europaweiten Neuregelung der Verwertung von Autorenrechten und des …
weiterlesen "Handelsausschuss empfiehlt Stärkung der Rechte von Autoren und mehr Transparenz"
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Vorsitzende der Linksfraktion zum kommenden EU-GipfelGabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE-NGL im Europaparlament, in der heutigen Straßburger Plenardebatte zum kommenden Ratsgipfel der Staats- und Regierungschefs und -chefinnen am …
weiterlesen "Auf eines Fremden Arsch ist gut durch Feuer reiten!"
weiterlesen "Auf eines Fremden Arsch ist gut durch Feuer reiten!"
Das Europäische Parlament hat heute die Reform des Schengenraumes angenommen. Dazu erklärt Cornelia Ernst, Ko-Sprecherin der LINKEN im Europaparlament:
"Mit dieser Reform wird eindeutig eine rote Linie überschritten. Der neue Notfallmechanismus erlaubt es…
weiterlesen "Europaparlament beschließt Schengenreform"
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