Pressemitteilungen
Flugdienstzeiten: Warme Worte der Kommission blenden Abgeordnete
Europäisches Parlament lehnt mit Mehrheit eine Resolution ab, die sich gegen die von der europäischen Kommission vorgeschlagenen Verlängerungen der Flugdienstzeiten …
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Das Europäische Parlament hat sich heute in einer Resolution für die Aufnahme von Verhandlungen über ein Investitionsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China ausgesprochen. Hierzu Helmut Scholz,…
weiterlesen "Europaparlament spricht sich für Aufnahme von Verhandlungen mit China aus"
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Cornelia Ernst, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres zum heutigen EU-Innenministertreffen zur Flüchtlingspolitik:"Die Ergebnisse zur europäischen Flüchtlingspolitik des heutigen EU-Innenministertreffens sind erbärmlich: Alles bleibt beim Alten. Die…
weiterlesen "Erbärmlich."
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Zur heutigen Abstimmung im Europaparlament über den Mazzoni-Bericht zu den Auswirkungen von Haushaltsengpässen auf die Strukturfondsausgaben erklärt Cornelia Ernst, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Regionale Entwicklung:"Ich …
weiterlesen "Haushaltsengpässe dürfen EU-Strukturfonds nicht bedrohen"
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Hierzu Sabine Wils, DIE LINKE im Europäischen Parlament, Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit:
"Trotz massivem Drucks durch die Tabaklobby, dem sich peinlicherweise etliche konservative und liberale …
weiterlesen "Verbraucherschutz vs. Tabakindustrie: 1:0"
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Mehr als hundert Flüchtlinge sterben vor der Küste Lampedusas"Wir sind zutiefst schockiert von der jüngsten menschlichen Katastrophe, die sich vor der Küste Lampedusas ereignet. Unsere Gedanken sind bei den vielen …
weiterlesen "EU-Flüchtlingspolitik verantwortlich für Massensterben im Mittelmeer"
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Zur heutigen Eröffnung der Ausstellung "FRIEDENSFAHRT - COURSE DE LA PAIX - PEACE RACE", die Cornelia Ernst zusammen mit dem Radsportmuseum Kleinmühlingen im Europäischen Parlament organisiert, erklärt Cornelia Ernst:"Der Sport war schon immer Mittler zwischen den …
weiterlesen "Friedensfahrt braucht Zukunft!"
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Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments hat einen Gesetzesvorschlag der Kommission über längere Flugdienstzeiten zurückgewiesen. Nun wird sich das Plenum mit der Verordnung befassen. Hierzu Sabine Wils:"Mit der …
weiterlesen "Aufgewacht: Europaparlament entscheidet über Flugdienstzeiten von Piloten"
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Arbeitszeiten von Piloten soll unverantwortlich ausgeweitet werden Heute soll im Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr über den Entwurf der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in …
weiterlesen "Flugsicherheit in Gefahr"
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Die Frankfurter Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen alle 946 Menschen eingeleitet, die am 1. Juni 2013 von der Polizei auf der internationalen Demonstration des …
weiterlesen "Skandalöse Strafverfahren in Frankfurt gegen friedliche Blockupy-Demonstranten nach Prügelorgien der Polizei"
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