Pressemitteilungen
Sabine Lösing, außenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europäischen Parlament zum Welttag gegen die Todesstrafe am 10. Oktober 2013:
„Die Todesstrafe muss endlich weltweit abgeschafft werden. Sie ist eine der gravierendsten Menschenrechtsverletzungen, die …
weiterlesen "Kampf gegen die Todesstrafe fortsetzen"
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Zum heutigen dezentralen Aktionstag der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF) gegen das Vierte Eisenbahnpaket erklärt Sabine Wils, MdEP DIE LINKE. im Europaparlament und stellvertretendes Mitglied im Verkehrsausschuss:…
weiterlesen "Solidarität mit dem europaweiten Protest gegen das 4. Eisenbahnpaket"
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Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, kritisiert europäische Innenminister in der heutigen Plenardebatte über die Situation syrischer Flüchtlinge:
"Wer glaubt, an der europäischen …
weiterlesen "Wer an der EU-Asylpolitik nichts ändert, verantwortet das Sterben von Menschen"
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Das Europäische Parlament hat heute der so genannten Berufsqualifikationsrichtlinie zugestimmt. Thomas Händel, Berichterstatter für DIE LINKE. im Europäischen Parlament:
„Diese Richtlinie soll die …
weiterlesen "Gesundheitsberufe für 50.000 Schulabgänger weiter offen – Patienten besser geschützt"
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Europäisches Parlament stimmt über Richtlinie zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ab
Zu der Abstimmung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten erklärt Sabine …
weiterlesen "Ob Fracking oder Flughafen: Umweltverträglichkeit künftig besser prüfen"
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Flugdienstzeiten: Warme Worte der Kommission blenden Abgeordnete
Europäisches Parlament lehnt mit Mehrheit eine Resolution ab, die sich gegen die von der europäischen Kommission vorgeschlagenen Verlängerungen der Flugdienstzeiten …
weiterlesen "Flugdienstzeiten: Warme Worte der Kommission blenden Abgeordnete"
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Das Europäische Parlament hat sich heute in einer Resolution für die Aufnahme von Verhandlungen über ein Investitionsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China ausgesprochen. Hierzu Helmut Scholz,…
weiterlesen "Europaparlament spricht sich für Aufnahme von Verhandlungen mit China aus"
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Cornelia Ernst, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres zum heutigen EU-Innenministertreffen zur Flüchtlingspolitik:"Die Ergebnisse zur europäischen Flüchtlingspolitik des heutigen EU-Innenministertreffens sind erbärmlich: Alles bleibt beim Alten. Die…
weiterlesen "Erbärmlich."
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Zur heutigen Abstimmung im Europaparlament über den Mazzoni-Bericht zu den Auswirkungen von Haushaltsengpässen auf die Strukturfondsausgaben erklärt Cornelia Ernst, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Regionale Entwicklung:"Ich …
weiterlesen "Haushaltsengpässe dürfen EU-Strukturfonds nicht bedrohen"
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Hierzu Sabine Wils, DIE LINKE im Europäischen Parlament, Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit:
"Trotz massivem Drucks durch die Tabaklobby, dem sich peinlicherweise etliche konservative und liberale …
weiterlesen "Verbraucherschutz vs. Tabakindustrie: 1:0"
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