Pressemitteilungen
„Lothar Bisky hat soeben der Europäischen Kommission unsere Beschwerde gegen die Errichtung eines Windparks im Wollenberg vorgelegt“, erklärt Gerd Krieg, Vorsitzender des Ortsverbands DIE LINKE Cölbe, Lahntal, Münchhausen…
weiterlesen "Windpark Wollenberg: Lothar Bisky legt Beschwerde der EU-Kommission vor"
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Das EU-weite Zugangsrecht zum Girokonto nähert sich in immer schnelleren Schritten: Wie die litauische Ratspräsidentschaft diese Woche ankündigte, gehört die Richtlinie zur Vergleichbarkeit von Kontogebühren, …
weiterlesen "Rat bewegt sich: Chancen für Rechtsanspruch aufs Girokonto ab 2015 steigen"
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Zur heutigen Abstimmung über Qualität von Kraftstoffen und Energie aus erneuerbaren Quellen (indirekte Landnutzungsänderung) erklärt Sabine Wils, MdEP DIE LINKE, Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und…
weiterlesen "Biokraftstoffe: Umweltausschuss widersetzt sich der Industrielobby"
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Handelsexperte der Linksfraktion im Europäischen Parlament Helmut Scholz: Gallo-Bericht verwässert Transparenzregelungen für ausländische Großunternehmen bei Verwertung von Autorenrechten und beim online-Handel mit Musik.Zwar verbessere der …
weiterlesen "„Das Tor für Großkonzerne ist wieder offen“"
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Zur heutigen Abstimmung zum Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) im Ausschuss für Regionale Entwicklung erklärt Cornelia Ernst, Mitglied der linken Fraktion im Europaparlament:"Der Bericht zum Europäischen …
weiterlesen "EFRE – Förderung von Flughäfen konnte nicht verhindert werden!"
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Die Notwendigkeit klimapolitischer AlternativenZur Annahme des Groote-Berichts über den zeitlichen Ablauf von Versteigerungen von Treibhausgasemissionszertifikaten, dem sogenannten "Backloading", erklärt Sabine Wils, MdEP DIE LINKE. im …
weiterlesen "Trotz Backloading: Scheiternder EU-Emissionshandel"
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Europapaabgeordnete diskutieren heute über die Überwachung durch die amerikanische NSA im Rahmen von PRISMDazu Cornelia Ernst, Sprecherin für Datenschutz der LINKEN im Europaparlament: “Das Ausmaß der Überwachung …
weiterlesen "Spionageskandal in Europa – LINKE fordert Abschaffung von Geheimdiensten"
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Am Dienstag, dem 2. Juli 2013, verweigerten Frankreich, Portugal und Spanien Evo Morales, dem Präsidenten Boliviens, auf seinem Rückweg aus Moskau den Überflug über ihre Territorien aus …
weiterlesen "Frankreich, Portugal, Italien und Spanien sperren Luftraum für Boliviens Präsidenten Evo Morales"
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Europaparlament besiegelt KürzungshaushaltMit 474 von 766 Stimmen wurde heute die Resolution des Europäischen Parlaments über die Einigung zum Mehrjährigen Finanzrahmen verabschiedet. Alle Anträge der GUE/NGL und der Grünen sind abgelehnt worden, …
weiterlesen "Startschuss für europaweiten Sozialabbau!"
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Thomas Händel, MdEP DIE LINKE, zur heute abgestimmten Reform der Beschäftigungsbedingungen der Beamten und sonstigen Beschäftigten der EU:
"Aus linker Sicht ist das Verhandlungsergebnis nicht …
weiterlesen "Kürzungspolitik trifft die Beschäftigten der EU – Kompromiss nicht zustimmungsfähig"
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