Regierungen erpressen Europäisches Parlament in Haushaltsverhandlungen

Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, MdEP DIE LINKE.:

„Was derzeit abläuft ist schlicht und ergreifend ein Erpressungsversuch der EU-Regierenden.
Die Mitgliedstaaten der EU wollen offensichtlich ihrer Zahlungspflicht nicht nachkommen. Erst haben es die Regierungen im Rat mit einer Verschleppungs-, Verzögerungs- und Verweigerungstaktik versucht. Jetzt wollen die Regierungen dem Europäischen Parlament die Verantwortung dafür zuschieben. Da spielen wir nicht mit!“
 
So soll das Europäische Parlament diese Woche zwar nicht dem Gesamtpaket zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2014 – 2020 zustimmen, wohl aber einer Einzelmaßnahme mit Bezug auf die Nachtragshaushalte 2013 und 2014.
Das Europäische Parlament könne Nachtragshaushalte nur diskutieren und beschließen, wenn der Rat diese auch vorlege, so Zimmer. Die Linksfraktion werde einem Nachtragshaushalt zum Ausgleich von 2,7 Milliarden Euro Mindereinnahmen aus der Zollunion nur zustimmen, wenn die EU-Mitgliedstaaten die zugesicherte Nachzahlung von 3,9 Milliarden Euro garantieren, welche das EU-Defizit von 2013 senken sollen.
„Wir lassen uns von den Regierungen nicht erpressen!“ so Zimmer abschließend.
 
Straßburg, 21.10.2013
 
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