Helmut Scholz
Corporate Europe Observatory Beitrag zu ISDS
"Im letzten Moment, aber ohne Einfluss auf die nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament ."
Als "politisch wichtiges Signal" begrüßt der linke Europaabgeordnete Helmut Scholz die heutige Abstimmung des Europäischen Parlaments über die neue …
weiterlesen "Mehr Anerkennung für europäische Parteien"
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Das Europaparlament hat gegen die Stimmen der Linksfraktion und der Grünen eine Verordnung beschlossen, durch die das Verfahren bei künftigen Klagen von Konzernen gegen neue Gesetze der EU oder ihrer Mitgliedstaaten geregelt …
weiterlesen "Parlament ermöglicht Sonderklagerecht für Investoren in EU-Abkommen"
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Der derzeitige Kurs der EU verschärft den Konflikt in der UkraineHierzu der Europaabgeordnete Helmut Scholz (DIE LINKE): „Ich halte die getroffene Linie der EU-Außenpolitik hinsichtlich der Entwicklungen in der Ukraine für konsequent, aber …
weiterlesen "EU-Politik gegenüber der Ukraine: grundfalsche Linie"
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Knapp 75.000 Euro hat DIE LINKE. im Europäischen Parlament in der Wahlperiode seit 2009 gespendet. Die Abgeordneten sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterhalten aus privaten Mitteln einen gemeinsamen Spendentopf. Unterstützt werden …
weiterlesen "„Es gibt nichts Gutes, außer man tut es.“"
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Die Linksfraktion im Europäischen Parlament GUE/NGL hat ein Gutachten der Forscher der Österreichischen Forschungsstiftung für internationale Entwicklung (Wien) in Auftrag gegeben und bei einer Anhörung der Fraktion zum TTIP heute der …
weiterlesen "Gutachten zu TTIP-Studien: Beträchtliche Abwärtsrisiken"
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In einer Rede vor dem Plenum des Europäischen Parlaments hat der Europaabgeordnete Helmut Scholz (LINKE) die „eiskalte Interessenpolitik“ von Rat und Kommission gegenüber der Ukraine kritisiert. Die von der Kommission gewollte einseitige und temporäre …
weiterlesen "Finanzhilfe für Oligarchen und Konzerne"
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Helmut Scholz, Europaabgeordneter der LINKEN: "Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Herr Caspary! Ich sage ganz deutlich: Meine Fraktion wird wie im Ausschuss den Vorschlag ablehnen. Wir wissen, dass die Ukraine sehr dringend finanzielle Hilfe …
weiterlesen "Kann die EU die Ukraine unbürokratisch unterstützen?"
weiterlesen "Kann die EU die Ukraine unbürokratisch unterstützen?"
Linke Europaabgeordnete unterzeichnen Selbstverpflichtung"Ich verspreche, erst Flüchtlinge, dann Grenzen zu schützen." - Mit diesen Worten beginnt die Selbstverpflichtung der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, welche die LINKE im …
weiterlesen "Asyl und Migration: Linkssein verpflichtet."
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Helmut Scholz, Europaabgeordneter der LINKEN (Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte"): "Sicherlich ist mir das nicht entgangen. Sie kennen auch unsere Position als Fraktion: Wir haben den Bruch des Völkerrechts durch die …
weiterlesen "Ukraine – Ursache und Wirkung nicht verwechseln!"
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