Plenarfokus Oktober III

Gabi Zimmer: Key Debate über die Westbalkan-Flucht-Route, Dienstag 10-12 Uhr

Es darf keinen schmutzigen Deal zwischen der EU und der Türkei geben, den die Kurden mit ihren Leben und Journalisten mit ihrer Freiheit bezahlen. Wir müssen mit der Türkei zusammenarbeiten, aber nicht um Flüchtlinge dort abzufangen anstatt ihnen Schutz zu gewähren und ihre Fälle einer individuellen Prüfung zu unterziehen. Die Regierenden in der EU ziehen lieber weitere Zäune um die Festung Europa hoch und bauen die Abwehr der Flüchtlinge massiv aus. Wir fordern eine sofortige Kurskorrektur der EU-Flüchtlings- und Asylpolitik. Die EU braucht sichere und legale Fluchtwege, einen Umverteilungs-Mechanismus, der auf Solidarität und der wirtschaftlichen Stärke der Mitgliedstaaten beruht und die persönlichen Bedürfnisse der Menschen beachtet. Erdoğans Krieg gegen die kurdische Bevölkerung muss sofort enden.

Cornelia Ernst – Europäischer Binnenmarkt für elektronische Kommunikation, Dienstag 8:30 – 10:00 Uhr

Uns geht es um eine klare und verbindliche Festschreibung von Netzneutralität. Das haben wir bereits im April 2014 beschlossen.  Heute wollen wir die Schlupflöcher wieder beseitigen, die in den Trilog-Verhandlungen in der Text der Verordnung eingefügt wurden. Zu Gunsten von IT-Multis, auf Kosten des freien, ursprünglichen Internets und zum Zwecke der Aushöhlung des Datenschutzes. Dass hier die Grundlagen des Internets abgeschafft werden sollen, darf nicht einfach übergangen werden, nur weil sich die Großparteien zur angeblichen Abschaffung der EU-Roaminggebühren selbst beglückwünschen wollen. Doch auf diesen Kuhhandel lassen wir uns nicht ein: Das Internet ohne Netzneutralität kann nicht mehr Internet genannt werden, sondern verkommt zu online Portalen der großen Konzerne um facebook und google, die ohne Netzneutralität endgültig zu alternativlosen Monopolisten werden. Das ist mit uns nicht zu machen!

Fabio De Masi: Joint Tax Debate, Montag ab 17 Uhr

Der automatische Informationsaustausch in Sachen Steuervorbescheiden ist überfällig. Er kommt nun nur durch den Druck nach LuxLeaks. Verhindern wird er weitere Skandale nicht, denn die Öffentlichkeit bleibt von den Informationen ausgeschlossen. Kritische Blicke auf die Steuervorbescheide wollte weder die Mehrheit im Europäischen Parlament noch die Regierungen der Mitgliedsstaaten. Der Rat hat zudem seine Position längst beschlossen. Dem Parlament wird damit nicht einmal das ohnehin unzureichende Recht der Anhörung gewährt.

Martina Michels: Kommission legt ihr Arbeitsprogramm für 2016 vor, Dienstag ab 15 Uhr

Doch den vielen brauchbaren Anliegen fehlen die grundlegenden mutigen Schritte für eine soziale, demokratische und weltoffene EU.

Ob Flüchtlingspolitik oder Eurokrise, Mutlosigkeit kennzeichnen die Lösungsangebote der Kommission, denn sie fußen auf einer störrischen Wettbewerbsideologie, die letztlich den gefährlichen Protektionismus Europas verstärken. Gesellschaftliche Investitionen werden in dem fragwürdigen EFSI-Fonds privatisiert. So bleiben die besten Ideen Stückwerk, Kosmetik und Reparatur und werden soziale Ungleichheiten innerhalb und außerhalb der EU nicht eindämmen, das Demokratiedefizit nicht anpacken.

Freiheit, Gleichheit und Solidarität für alle bleiben bei dieser Weichenstellung schöne Wörter in den Präambeln ohne eine politische Entsprechung zu haben, die den Herausforderungen der Gegenwart gewachsen ist.

Sabine Lösing: Lage im Südsudan, Mittwoch ab 17 Uhr

Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

Die UN warnt, mehr als 30,000 Menschen sind akut vom Hungertod bedroht und über 50.000 Südsudanesen  sind bereits  seit dem Gewaltausbruch Ende letzten Jahresn aus Ihrem Land geflohen. Die EU kann als Vermittler fungieren und einen innersudanesischen Versöhnungsprozess alle Bevölkerungsteile unterstützen. Es gilt das unterzeichnete Friedensabkommen umzusetzen und den Machtkampf zwischen den politischen Eliten Südsudans  zu beenden – doch das ist keine militärische, sondern eine zivile Aufgabe! Die 12,000 UNMISS Soldaten haben die Gewalt im Südsudan nicht verhindert und weitere Soldaten werden die Situation nicht verbessern -militärisch lassen sich Konflikte nicht lösen. Die EU muss zusammen mit der Interantionalen Gemeinschaft die dringend benötigte humanitäre Hilfe sofort leisten und diplomatische Verhandlungen unterstützen.

Helmut Scholz: Reform des Europawahlrechts, Dienstag ab 17 Uhr

Mit diesem Bericht will das EP sein Initiativrecht nutzen, die Reform des  Europawahlrechts auch mit dem Ziel einer erhöhten demokratischen Legitimation voranzutreiben. „Gerecht soll es zugehen in Europa“ meint einer der Berichterstatter und so ist ein Punkt der vorgeschlagenen Änderungen die „Korrektur“ des Verbots einer Sperrklausel für die Europawahlen durch das deutsche Bundesverfassungsgericht. Das offensichtliche Kalkül: viele sind nicht betroffen, nur Deutschland und Spanien, und stimmen zu; das Bundesverfassungsgericht kann sich „europäischem“ Recht kaum widersetzen und Deutschland wird im Rat dankbar den Weg für die Neuerungen freigeben. Das EP sollte sich nicht von der großen Koalition instrumentalisieren lassen. Klappt es einmal, klappt es immer: nicht mit unserer Fraktion.