EU Haushalt – mehrjähriger Finanzrahmen
Martina Michels, Obfrau der Linksfraktion im Europaparlament, begrüßt Abschluss der Verhandlungen zum Regionalfonds:"Mindestens 30 Prozent der EFRE-Förderung gehen in der EU nun in die Entwicklung eines 'grünen' Europa. Ich hätte mir zwar mehr gewünscht, es ist aber dennoch ein Erfolg.“ sagt Martina Michels, die die Linksfraktion in den Verhandlungen zum Regionalfonds vertreten hat. Unter anderem werden Projekte finanziert, die eine nachhaltige Wirtschaft vor allem in KMU, nachhaltige Mobilität, erneuerbare …
weiterlesen "Regionalpolitik wird grüner – soziale Dimension wird verankert"
weiterlesen "Regionalpolitik wird grüner – soziale Dimension wird verankert"
Schriftliche Anfrage an die EU-KommissionDa absehbar war, dass eine Einigung zum Mehrjährigen EU-Finanzrahmen erst sehr spät zwischen Europaparlament und Rat zu erwarten war, habe ich am 9. November 2020 gemeinsam mit anderen MdEP eine Anfrage an die EU-Kommission gestellt, wie und ob eine Finanzierungslücke in der EU-Kohäsionspolitik abzuwenden ist.
Die Frage sowie die inzwischen eingetroffene Antwort der Kommissaron für Kohäsion und Strukturreforemen, Elisa Ferreira, dokumentieren wir hier:
Schriftliche …
weiterlesen "Gibt es eine Finanzierungslücke in der Kohäsionspolitik 2021–2027?"
weiterlesen "Gibt es eine Finanzierungslücke in der Kohäsionspolitik 2021–2027?"
REACT-EU im EP-Plenum angenommen
Die Corona-Pandemie stellt die Zukunftsperspektiven der regionalen Entwicklung auf die Probe. Das europäische Parlament bemüht sich um Unterstützungsmechanismen, die die nachhaltige, digitale und soziale Erholung aktiv fördern können. Bei ihren Entscheidungen muss sich die EU dem beispiellosen Dilemma des Balancehaltens zwischen Unterstützung von Sofortmaßnahmen und längerfristigen Sanierungsinvestitionen stellen.
Flexibilität und Vereinfachung sind für die Eindämmung der Krise von entscheidender Bedeutung und führten in …
weiterlesen "REGI News Dezember 2020"
weiterlesen "REGI News Dezember 2020"
Tagesschau.de berichtet über Annahme des neuen Strukturfonds REACT-EU
[...]
EU-Kohäsionskommissarin Elisa Ferreira sagte bei der Plenardebatte am Dienstag, dass mit 25 Prozent der Investitionen Klimaschutzziele verfolgt werden sollten. Sie betonte zudem, dass die Mittel flexibel eingesetzt werden könnten. Laut der Linken-Politikerin Martina Michels ermöglicht der Fond den Mitgliedstaaten vor allem, die sozialen Auswirkungen der anhaltenden Pandemie zu bewältigen.
[...]
Der ganze Text vom 16.12.2020: …
weiterlesen "EU-Parlament stimmt zu: 47,5 Milliarden für die Regionen"
weiterlesen "EU-Parlament stimmt zu: 47,5 Milliarden für die Regionen"
Plenarrede von Martina Michels am 15/12/2020Frau Präsidentin, Frau Kommissarin,
Monatelang warteten die Regionen auf den Europäischen Blockbuster der Corona-Krisenbewältigung. Jetzt endlich haben wir das ReactEU-Programm. Es ist Hoffnung für Beschäftigte, für das Gesundheitswesen, für Unternehmen im Shutdown, für Schüler, die digital lernen müssen und für Künstler, deren Spielstätten noch immer geschlossen sind.
Ich bedauere, dass die Regierungen im Rat die Mittel bereits vor Beginn der Verhandlungen …
weiterlesen "REACT-EU: Übergangs-Konjunkturprogramm ist Hoffnung, doch reicht nicht aus"
weiterlesen "REACT-EU: Übergangs-Konjunkturprogramm ist Hoffnung, doch reicht nicht aus"
Martina Michels: Besser geht immer, doch wir konnten viel erreichen!Geschafft! Das war wohl für alle Beteiligten der erste Gedanke, als am Mittwochabend der letzte Trilog über die EU-Strukturfonds abgeschlossen werden konnte. Nach zweieinhalbjährigen Verhandlungen ist das Legislativpaket zur Kohäsionspolitik fast vollständig, und die linken Europaabgeordneten sehen darin einen guten Schritt, damit die unverzichtbaren EU-Hilfen an die Regionen und Städte bald und weitgehend lückenlos fließen können.
In einem …
weiterlesen "Kompromiss über EU-Strukturfondsförderung 2021-2027 erreicht"
weiterlesen "Kompromiss über EU-Strukturfondsförderung 2021-2027 erreicht"
EU-geförderte "Zukunftsorte" stellten sich online vor„Die Zukunftsorte Berlins erlebbar machen für die EU - Die Zukunftsorte im Kampf gegen Corona“ hieß es Anfang der Woche in einem Online Event, zu dem die Berliner Staatssekretärin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Barbro Dreher, unsere Berliner Abgeordnete Martina Michels als Vertreterin des Europaparlaments eingeladen hatte.
Elf „Zukunftsorte“ hat Berlin. Hier wird Zukunft bereits heute gedacht, Innovation vorangebracht im Zusammenspiel von Wissenschaft, Bildung, Wirtschaft, …
weiterlesen "Berlin in Brüssel – Europa in Berlin"
weiterlesen "Berlin in Brüssel – Europa in Berlin"
EU-Haushalt, Wiederaufbauplan, Rechtsstaatlichkeit, REACT-EU und ERDFNach drei interinstitutionellen Treffen (so genannten Trilogen zwischen EP, Rat und EU-Kommission) hatten das Europäische Parlament und der Rat der EU am 18. November, eine Einigung über die REACT-EU-Verordnung erzielt. Es handelt sich um die erste und bisher einzige Einigung über einen Fördertopf der Kohäsionspolitik in der neuen Förderperiode, die eigentlich ab 2021 beginnen soll. Es ist ebenso die erste und einzige Einigung über ein Programm, dass …
weiterlesen "REGI News November – Endspurt in die neue Förderperiode (?)"
weiterlesen "REGI News November – Endspurt in die neue Förderperiode (?)"
"Die EU-Parlamentsabgeordneten wollen sicherstellen, dass es zwischen der aktuellen und der nächsten Haushaltsperiode keine „Finanzierungslücke“ für die Regional- und Kohäsionspolitik gibt – auch, wenn sich dadurch die Gespräche über eine neue Verordnung zur Verwendung von EU-Geldern verzögern sollten.
[...]
„Wie würde eine Übergangsregelung für Regionen und Begünstigte aussehen?,“ fragte die deutsche Europaabgeordnete Martina Michels (Die Linke) bei einem Treffen mit der EU-Kommissarin für …
weiterlesen "EU-Abgeordnete warnen vor „Finanzierungslücke“ für die EU-Regionen"
weiterlesen "EU-Abgeordnete warnen vor „Finanzierungslücke“ für die EU-Regionen"
Über 115 Abgeordnete haben eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, in der die EU-Institutionen aufgefordert werden, aus EU-Fonds keine neuen Projekte für fossile Brennstoffe zu fördern.
„Die Mittel müssen für Energieeffizienz, erneuerbare Energien und strombasierte Lösungen verwendet werden, die eine umweltfreundliche Erholung und einen gerechten Übergang ermöglichen. Es sollte jegliche Unterstützung für Investitionen in fossile Brennstoffe, einschließlich fossiler Gase, ausschließen “, betonten die Unterzeichner. Es…
weiterlesen "Fossile Brennstoffe nicht aus dem EU-Haushalt fördern!"
weiterlesen "Fossile Brennstoffe nicht aus dem EU-Haushalt fördern!"