EU-Nachbarn
Martina Michels, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament und Mitglied der Delegation des Europaparlamentes für die Beziehungen zu Israel, hat die entsetzlichen Terror-Angriffe der Hamas auf Israel verurteilt.
Sie stellt sich hinter den heute abend veröffentlichten Beschluß des Parteivorstands der LINKEN. "Für ein Ende der Gewalt in Israel und Palästina".
Diese Positionierung wird Grundlage unseres Handels im Europäischen Parlament sein. Wir fordern die EU und die Regierungen der Mitgliedstaaten auf, Konflikt befriedend zu…
weiterlesen "Für ein Ende der Gewalt in Israel und Palästina"
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Helmut Scholz, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung Euronest für DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur Beitrittsperspektive für Moldau:„Es ist richtig, jetzt gemeinsam mit Moldau den Weg in die EU abzustecken. Die Bürgerinnen und Bürger Moldaus unterstützen mit großer Mehrheit den Beitritt zur EU, wie er von der Regierung 2022 beantragt wurde. Aber der Beitrittsprozess darf nicht in einen geostrategischen Wettlauf abgleiten. Auch wenn der Krieg Russlands in der Ukraine komplizierteste Rahmenbedingungen zur Folge…
weiterlesen "EU-Moldau: Tragfähige Lösungen statt geostrategischer Wettlauf"
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Plenarrede von Helmut Scholz zur Lage in BelarusDie Lage in Belarus war ein Thema auf der Plenartagung des Europäischen Parlaments am 12. September 2023. Helmut Scholz, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung EURO-NEST für DIE LINKE im Europäischen Parlament erklärte dabei im Plenum:
"Am heutigen Tag sind es genau 29 Jahre, ein Monat und 23 Tage, an denen Alexander Lukaschenko über die Menschen in Belarus herrscht. Tausende Oppositionelle, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Medien- und Kulturschaffende, Angehörige …
weiterlesen "Spirale von Entmündigung, Gewalt und Isolation beenden!"
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EU-Kommission fordert ein bißchen mehr Geld, um viele zusätzliche Herausforderungen angehen zu könnenMit den am 20. Juni von der EU-Kommission vorgelegten Vorschlägen zur Überarbeitung des Mehrjährigen Finanzrahmens soll durch kleinere Aufstockungen in einer begrenzten Zahl prioritärer Bereiche und Umschichtungen von Mitteln innerhalb des Haushalts sichergestellt werden, dass der Haushaltsplan der EU weiter seine wichtigsten Aufgaben erfüllen kann.
Der REGI-Ausschuss diskutierte diese Vorschläge in einer ersten …
weiterlesen "Das bißchen Haushalt – muss dringend überarbeitet werden"
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Helmut Scholz, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung EURO-NEST für DIE LINKE im Europäischen Parlament, fordert ein glaubwürdigeres Engagement der EU beim Wiederaufbau der Ukraine:„Der Wiederaufbau der Ukraine muss ein Projekt sein, das den Menschen in der Ukraine Hoffnung gibt. Es ist kein gutes Signal, dass Blackrock von der Selenskyj-Regierung zum Träger des ukrainischen Entwicklungsfonds ernannt wurde. Denn nach dem Krieg darf nicht vor dem Ausverkauf sein.“
Helmut Scholz weiter: „Die Zivilgesellschaft sollte mit am Tisch sitzen, wenn …
weiterlesen "Nach dem Krieg – vor dem Ausverkauf?"
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Israelische und palästinensische Aktivisten zu Besuch im Europaparlament
Martina Michels in der EP-Plenardebatte zum Thema "Verschlechterung der Demokratie in Israel und Folgen für die besetzten Gebiete"Herr Borrell, Kolleginnen und Kollegen,
Israels Regierungskoalition mit Beteiligung rechtsextremer Parteien ist dabei, die demokratische Verfasstheit des Landes niederzureißen. Es geht nicht nur um das Justizreformpaket, das selbst Staatspräsident Herzog als „bedrückend und schädlich für die Demokratie“ bezeichnet hat und gegen das Tausende seit Wochen auf die Straßen gehen. Es geht auch um die …
weiterlesen "Demokratie und Menschenrechte sind auch unsere Angelegenheit"
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Nora Schüttpelz
Nora Schüttpelz
Auch im Jahr 75 nach der Staatsgründung Israels und 30 Jahre nach den Osloer Verträgen ist der „Nahost-Konflikt“ im engeren Sinne, nämlich die Beziehungen zwischen dem Staat Israel und der palästinensischen Bevölkerung in der Region fern jeder Lösung. Zwar hat Israel seit 2020 die Abraham-Abkommen und weitere „Normalisierungsverträge“ mit anderen arabischen Nachbarstaaten geschlossen (allerdings ohne Einbeziehung der Palästinenser). Eine arabische Partei war 2021/22 Teil einer …
weiterlesen "Aussichten für eine Zwei-Staatenlösung für Israel und Palästina. Gibt es sie und wenn ja, wie?"
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Martina Michels, Mitglied der EP-Delegation für die Beziehungen zu Israel zur Gewalteskalation zwischen Israel und PalästinaDie anhaltende und sich verschärfende Gewaltspirale zwischen Israel und Palästina muß gestoppt werden. Die neue Netanjahu-Regierung geht brutaler und rücksichtsloser mit palästinensischer Zivilbevölkerung um denn je. Das Vorgehen beim Militäreinsatz in Dschenin, ist völlig inakzeptabel.
Die internationale Gemeinschaft und die EU dürfen dabei nicht erschrocken und stumm wegsehen. Schutz …
weiterlesen "Gewalt im Nahen Osten: Zivilbevölkerung schützen, Eskalation verhindern"
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Rede in Rahmen der Plenardebatte um die humanitären Konsequenzen der Blockade BergkarabachMartina Michels sprach als Mitglied der parlamentarischen Delegation EU-Südkaukasus und als Miterfasserin der Entschließungen des Parlaments in der heutigen Plenardebatte zur Blockade Bergkarabachs durch Aserbaidschan (hier der Redebeitrag im Video),
Herr Präsident, meine Damen und Herren,
wir sind uns einig, dass wir die Blockade Bergkarabachs durch Aserbaidschan verurteilen.
Schon 2020 befanden Analysten und …
weiterlesen "EU sollte Doppelstandards und Selbstbetrug aus ihrem diplomatischen Arsenal streichen"
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