Martin Schirdewan
„Die Eurozone droht aufgrund ihrer Konstruktionsfehler, die zugleich das Erstarken nationalistischer Kräfte begünstigen, auseinanderzubrechen,“ erklärt der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON), zur heutigen Debatte über die Reformvorschläge der Kommission zur Eurozone.
Schirdewan weiter: „Das Hauptproblem besteht im deutschen Exportüberschuss. Das heißt zu aller erst eben nicht, im Rest Europas zu sparen und zu kürzen. Das …
weiterlesen "Eurozonen-Reform: Investitionen in Köpfe und Beton anstatt neoliberaler Betonköpfe"
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MdEP Martin Schirdewan (DIE LINKE.) zu Auswirkungen der Verlagerung von ArbeitsplätzenMartin Schirdewan (GUE/NGL). – Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr froh, dass es das Thema von Werksschließungen und Umverlagerungen von Betriebsstätten multinationaler Unternehmen auf die Tagesordnung geschafft hat. Endlich, möchte ich hinzufügen, wurde doch noch im Januar ein entsprechender Antrag meiner Fraktion von der Mehrheit des Hauses abgewiesen. Nun diskutieren wir also am Beispiel von …
weiterlesen "Endlich auf der Tagesordnung: Schließung profitabler Werke für mehr Profit"
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MdEP Martin Schirdewan (DIE LINKE.) in der Debatte mit dem Premierminister von Luxemburg, Xavier Bettel, über die Zukunft EuropasMartin Schirdewan (GUE/NGL). – Herr Präsident! Geehrter Herr Premierminister, ich habe Ihren Ausführungen und Ideen zur Zukunft Europas mit großer Aufmerksamkeit zugehört, und es klingt ja auch alles erstmal schön und gut, aber es ist trotzdem sehr sehr widersprüchlich. Einerseits sprechen Sie von Steuergerechtigkeit, andererseits wissen wir, dass Luxemburg mit seiner …
weiterlesen "Widersprüchliches Verhalten zu den vorgestellten Zukunftserwartungen von Europa"
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„Jetzt lassen sich die verbliebenen Länder auf der Liste schon fast auf einer Hand abzählen,“ kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.) die für heute geplante Streichung von St. Kitts und Nevis und den Bahamas von der schwarzen Liste der Steueroasen aus Sicht der EU. Schirdewan, Koordinator der EP-Linksfraktion im Sonderausschuss zu Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung Steuervermeidung (TAX3) weiter:
„Die Streichung von Ländern von der Liste geht im Schweinsgalopp voran, heute bereits zum dritten Mal in …
weiterlesen "Schwarze Liste Steueroasen: Eine Farce in drei Akten*"
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„Zehn Jahre nach dem Ausbruch der Finanzkrise ist Deregulierung wieder en vogue. Die USA machen es vor und die EU zieht nach,“ kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.) das heutige Treffen der Gruppe der Eurofinanzminister zur Bankenunion vorab. Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europäischen Parlaments weiter:
„Immer noch leiden in der EU Menschen unter den Folgen der Finanzkrise der Jahre 2008/09. In den USA ist die Situation nicht anders. Trotzdem entschied sich der US-Kongress diese …
weiterlesen "Finanzkrise: Täglich grüßt das Murmeltier"
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16. Mai 2018
SPIEGEL ONLINE
Großprojekt Altona EU prüft Verfahren gegen Bahnhofsbau in Hamburg, von Philipp Seibt
"Neue Ungereimtheiten beim Großprojekt Hamburg-Altona: Der Verkauf eines Grundstücks war womöglich rechtswidrig, die EU-Kommission untersucht den Fall. Was heißt das für den Bahnhofsbau?
...
Allerdings hat die Behörde bereits angedeutet, was sie im Grundsatz von dem Vorgehen hält: Ein zum Zeitpunkt der Einreichung des Angebots nicht existierender Wirtschaftsteilnehmer könne nicht an einer öffentlichen Ausschreibung teilnehmen,…
weiterlesen "Presseschau: Großprojekt Hamburg Altona"
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"Die Geheimniskrämerei im Rat muss endlich beendet werden. Der Zugang zu Dokumenten, in denen die Positionen der Mitgliedstaaten zu Steuerfragen und Steuerhinterziehung deutlich werden, müssen endlich der europäischen Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden”, kommentiert Martin Schirdewan (DIE LINKE.), Koordinator der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Sonderausschuss zu Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (TAX3), die heutige Anhörung des Ausschusses.
Schirdewan weiter: "Es ist eine Zumutung, dass das Europaparlament …
weiterlesen "Transparenz: Geheimniskrämerei im Rat beenden"
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Sehr geehrte Damen und Herren, geschätzte Gäste, liebe Genossinnen und Genossen,
es ist mir eine große Ehre, hier heute mit Ihnen und euch den Tag der Befreiung vom Faschismus zu begehen und zugleich hier an diesem Ort der Opfer des nationalsozialistischen Terrors zu gedenken.
Der 8. Mai ist ein Tag, der uns, der die Menschheit mahnt, jeden Tag und allezeit achtsam zu sein und zu bleiben. Achtsam, damit sich die Geschichte der Umwandlung einer Gesellschaft in eine brutale Diktatur, deren menschenverachtende Ideologie der …
weiterlesen "Gedenken der Opfer des nationalsozialistischen Terrors"
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"Geldwäsche in der Europäischen Union ist ein riesiges Problem. Das hat die heutige Anhörung im Parlament wieder mal unterstrichen", kommentiert Martin Schirdewan (DIE LINKE.), Koordinator der EP-Linksfraktion GUE/NGL im ‚Sonderausschuss zu Finanzkriminalität, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung‘ (TAX3), die heutige Ausschusssitzung zu Geldwäsche im Bankensektor der Europäischen Union.
Schirdewan weiter: "Wir erleben, wie sich Mitgliedstaaten wie Malta zu Spielplätzen für schmutziges Geld von Gangstern und Autokraten verwandeln. Aber…
weiterlesen "Geldwäsche: Leichtes Spiel für Kriminelle"
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„Geldwäsche fügt den Mitgliedstaaten der Europäischen Union großen volkswirtschaftlichen Schaden zu. Allein in Deutschland werden laut jüngeren Studien jährlich bis zu 100 Milliarden Euro gewaschen“, kommentiert Martin Schirdewan (DIE LINKE.) die heutige finale Abstimmung* zur Geldwäscherichtlinie. Schirdewan, Schattenberichterstatter der EP-Linksfraktion GUE/NGL, weiter:
„Dabei handelt es sich um schmutziges Geld, das in den meisten Fällen durch kriminelle Machenschaften erwirtschaftet wird. Schmutziges Geld, das dann seinen Weg…
weiterlesen "Kampf gegen Geldwäsche nicht im Schongang führen"
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