Martin Schirdewan

Der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), st√§ndiges Mitglied im Wirtschafts- und W√§hrungsausschuss (ECON), kommentiert die Wahl des portugiesischen Finanzministers M√°rio Centeno zum neuen Chef der Eurogruppe: "Mit ihrem neuem Chef und ohne Wolfgang Sch√§uble kann die Eurogruppe nun beweisen, dass sie auch im Stande ist, eine Politik im Interesse der Menschen anstatt von Banken und Konzernen zu machen. Ziel von Centeno muss es daher sein, die verheerende K√ľrzungspolitik der letzten Jahre schnell zu beenden. Sie hat nur Armut ‚Ķ
weiterlesen "Eurogruppe: neuer Chef – alte Fehler?"
Gastbeitrag von Martin Schirdewan in der TAZW√§hrend das wirtschaftsliberale Europa noch krisenbenebelt vor sich hin torkelt und Deutschland sich auf einen Winterschlaf ohne Regierung einstellt, feiert die europ√§ische Rechte fr√∂hliche Urst√§nd. Sie gewinnt flei√üig Wahlen, j√ľngst in √Ėsterreich und Tschechien, indem sie Nation und Kultur beschw√∂rt, Migrantinnen und Asylsuchende zu Menschen zweiter Klasse degradiert, Frauenrechte schleift, die Umwelt der Industrie √ľberl√§sst und √ľberhaupt die Frage nach der Zukunft Europas mit einem ‚Ķ
weiterlesen "Ein zukunftsfähiges Europa braucht eine geeinte Linke"
Also available in EnglishPlease find English version below   Eine von der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL) in Auftrag gegebene Studie nimmt den Kommissionsvorschlag zu einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsbesteuerungsgrundlage (CCCTB) genau unter die Lupe: ‚Assessing the impact of the C(C)CTB: European tax base shifts under a range of policy scenarios'. Die Ergebnisse der Studie zeigen, dass die geplante Reform zu großen Verwerfungen bei den Steuerbasen der …
weiterlesen "CCCTB: Studie der EP-Linksfraktion offenbart Schlupflöcher im Kommissionsvorschlag"
Guy Verhofstadt, Vorsitzender der Liberalen im Europ√§ischen Parlament (ALDE) und ehemaliger belgischer Premierminister, taucht in den Paradise Papers auf. Das ergeben Recherchearbeiten der belgischen Linkspartei PTB (s.u. Link 1). Verhofstadt war von 2010 bis 2016 Mitglied des Aufsichtsrats des belgischen Schifffahrtsunternehmen Exmar. Das Unternehmen verf√ľgt √ľber eine Offshore-Firma auf den Bermudas. Der ehemalige stellvertretende Vorsitzende des Panama Papers Untersuchungsausschusses und nunmehriger Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) und der‚Ķ
weiterlesen "Verhofstadt in den Paradise Papers"
20. November 2017 NEUES DEUTSCHLAND Neuzugang im Parlament, von Uwe Sattler "Eine seiner ersten Amtshandlungen war eine Pressemitteilung: F√ľr die Linksfraktion im Europaparlament forderte Martin Schirdewan die sofortige Beendigung der verheerenden Troika-Politik gegen√ľber Griechenland, die der griechischen Wirtschaft und Gesellschaft gr√∂√üten Schaden zuf√ľge. Wirtschafts- und Finanzfragen auf europ√§ischer Ebene werden k√ľnftig die Arbeitsschwerpunkte des Neumitglieds in der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament ‚Ķ
weiterlesen "Presseschau: Martin Schirdewan wird Mitglied des Europäischen Parlaments"
"Mit seinem heute vorgestellten Bericht teilt der Europ√§ische Rechnungshof (EuRH) die Kritik der europ√§ischen Linken an der sozial verheerenden Troika-Politik in Griechenland", kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan die heutige Ver√∂ffentlichung des Sondergutachtens. ‚ÄěAus diesem Grund erneuern wir unsere Forderung nach der sofortigen Beendigung der fatalen K√ľrzungspolitik (Austerit√§t), die sowohl der griechischen Wirtschaft als auch und vor allem der griechischen Gesellschaft gr√∂√üten Schaden zuf√ľgte und noch immer zuf√ľgt.‚Äú ‚Ķ
weiterlesen "Desastr√∂ses Zeugnis f√ľr Troika-Politik"
‚ÄěIch bin auf die n√§chsten Tage und Wochen gespannt und freue mich sehr auf die anstehende Aufgabe‚Äú, sagt der neue Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE). Das Pr√§sidium des Europ√§ischen Parlaments erkl√§rte Schirdewans offiziellen Mandatsantritt in der gestrigen Plenarsitzung vom 15. November 2017. Schirdewan war bis dahin Leiter des Europab√ľros der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Br√ľssel. Er folgt auf Fabio de Masi, der als Abgeordneter in den Bundestag wechselte. Schirdewan √ľbernimmt dessen Aufgaben im Ausschuss f√ľr ‚Ķ
weiterlesen "Martin Schirdewan wird Mitglied des Europaparlaments"
DemonstrationPrivate Unternehmen und Banken wurden in der Krise 2008 und 2009 durch Milliardenhilfen aus Steuermitteln vor dem Kollaps bewahrt. An den daraufhin explodierenden Staatsschulden und neuen Rettungspaketen f√ľr den Euro verdienen wiederum dieselben Banken, die zuvor vor den Folgen ihrer Fehlspekulationen gerettet wurden. Um diese Kredite zu bedienen sollen die Lohnabh√§ngigen und Rentner nun noch einmal geschr√∂pft werden und sozialstaatlichen Schutz und Leistungen verlieren. Fast alle EU-Mitgliedstaaten haben bereits Ma√ünahmen ergriffen, um √∂ffentliche ‚Ķ
weiterlesen "Nein zu Sparmaßnahmen"
Deutschland will beim Erreichen der Millenium-Entwicklungsziele die Entwicklungsländer stärker in die Pflicht nehmen.Hierzu Gabi Zimmer: "Kopieren will gelernt sein. Die Bundesregierung will sich an Norwegen orientieren und Entwicklungsländer stärker in die Pflicht nehmen. Dass Norwegen aber mehr als doppelt so viel seines BIP in öffentliche Entwicklungshilfe steckt, während Deutschland nur 0,4% des BIP anstatt der rechtlich bindenden 0,51% aufwendet und somit eigene Verpflichtungen verletzt, verschweigt Frau Merkel diskret." Zimmer …
weiterlesen "„Wenn schon kopieren, dann bitte richtig!“"
Rede im PlenumHerr Pr√§sident, Herr Kommissar, verehrte Abgeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Schutz von Erfindergeist und Unternehmen vor dem Raub ihrer Ideen ist ein wichtiges Anliegen, insbesondere f√ľr kleine und mittelst√§ndische Unternehmen. Ich stelle jedoch erneut die Frage, ob Produktpiraterie eingeschr√§nkt werden kann, wenn sich ein kleiner Club von L√§ndern auf ein Abkommen einigt, zumal diese L√§nder eher f√ľr Erfindungen als f√ľr F√§lschungen bekannt sind. Diese Verhandlungen geh√∂ren meines‚Ķ
weiterlesen "Laufende Verhandlungen √ľber das Abkommen gegen F√§lschung und Piraterie (ACTA)"