Martin Schirdewan

Geldwäsche kostet Mittel für Bildung, Gesundheit, Pflege und sozialen Wohnungsbau.

18. April 2018

Bürger*innenrechte Martin Schirdewan Mediathek Reden Steuergerechtigkeit

Martin Schirdewan zu Geldwäsche und der TerrorismusfinanzierungMartin Schirdewan, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – "Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Geldwäsche fügt den Mitgliedstaaten der Europäischen Union bekanntlich großen volkswirtschaftlichen Schaden zu. Allein in Deutschland wird laut jüngeren Studien eine Summe von bis zu 100 Milliarden Euro jährlich gewaschen. Weltweit reden wir von einer Summe von bis zu 1,5 Billionen Euro jährlich. Dabei handelt es sich um schmutziges …
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Presseschau: Emmanuel Macron im Europaparlament

18. April 2018

Demokratisches EUropa Martin Schirdewan Presseschau

18. April 2018 TAZ - DIE TAGESZEITUNG Rede im EU-Parlament: Macron allein in Europa, von Eric Bonse "Die Erwartungen waren groß, als Emmanuel Macron am Dienstag seine zweite Rede zur Zukunft Europas hielt, dieses Mal im Europaparlament in Straßburg. Im Herbst 2017 hatte der französische Staatschef seine europapolitischen Visionen an der Sorbonne-Universität vorgestellt und viele EU-Politiker begeistert. „Frankreich ist zurück, Europa bekommt neuen Schub“, hieß es in Brüssel und Berlin. ... Grüne und Linke warfen Macron vor, zwar …
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Macron verschließt die Augen vor der Realität

17. April 2018

Demokratisches EUropa Martin Schirdewan Mediathek Pressemitteilungen

Demokratie Emmanuel Macron EPlenary Frankreich Sozialpolitik Zukunft der EU

Im Europäischen Parlament haben die Staats- und Regierungschefs bzw. -Cheffinnen mittlerweile die Möglichkeit, über ihre Vorstellungen der künftigen EU mit den Abgeordneten des Europaparlaments zu diskutieren. In dieser Woche kündigte sich hierfür der französische Präsident Emmanuel Macron an, der sich am Dienstag an die Europaabgeordneten wandte. Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE, bekam keine Redezeit, deshalb hier eine Rede, die nicht gehalten werden konnte: "Werte Kolleginnen und Kollegen, Herr …
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Plenarfokus April 2018

12. April 2018

Cornelia Ernst Gabi Zimmer Helmut Scholz Martin Schirdewan Martina Michels Sabine Lösing Thomas Händel

Datenschutz Donald Trump Finanzpolitik Gleichberechtigung Handelspolitik Medien Militarisierung Russland Syrien Terrorismus-Finanzierung

Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments16. - 19. April 2018, Straßburg GUE/NGL-Pressekonferenz: Dienstag, 17. April 2018, 11 Uhr 30 Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL, zur Situation in Syrien und Neoklis Sylikiotis (AKEL / Zypern) Situation in Gaza und der Fall Cambridge Analytica EP-Pressesaal Daphne Caruana Galizia (LOW N-1/201) - MdEP Gabi Zimmer, Vorsitzende der EP-Linksfraktion GUE/NGL: ‚Stellungnahme der Vize-Präsidentin der EU-Kommission/Hohen Vertreterin der EU für Außen- und …
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CCCTB: Steuergerechtigkeit sieht anders aus

15. März 2018

Eurokrise Martin Schirdewan Pressemitteilungen

Steuerdeals Steuerdiebstahl Unternehmenssteuern

„Eine Gesamtkonzernbesteuerung kann ein probates Mittel im Kampf gegen die Steuerflucht von Konzernen sein. Aber gerade bei Steuerfragen steckt der Teufel im Detail“, kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.) die Abstimmung im Plenum über die Common Consolidated Corporate Tax Base (CCCTB)*. Martin Schirdewan, der für die CCCTB zuständige Unterhändler (‚Schattenberichterstatter‘) der EP-Linksfraktion GUE/NGL weiter: „Obwohl der Parlamentsbericht den Kommissionsvorschlag punktuell verbessert, fehlt es ihm an …
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CCCTB: Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht

14. März 2018

Demokratisches EUropa Martin Schirdewan Mediathek Reden Steuergerechtigkeit

Steuerdeals Steuerdiebstahl Unternehmenssteuern

Martin Schirdewan im Straßburger Plenum zu den Vorschlägen für eine Gesamtkonzernbesteuerung in der EUMartin Schirdewan, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – "Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Dass Eigentum verpflichtet, ist nicht nur ein Sprichwort, sondern das steht auch genauso im deutschen Grundgesetz. Dort heißt es in Artikel 14 Absatz 2, ich zitiere: „Eigentum verpflichtet, sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen“. Doch viel zu oft ist aus dieser Pflicht eine falsche Freiwilligkeit …
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Steuerflüchtlinge: Konzernen die Schlupflöcher stopfen

14. März 2018

Eurokrise Martin Schirdewan Pressemitteilungen

GUE/NGL Steuerdeals Steuerdiebstahl Steueroasen TAXE

Neuer EP-Sonderausschuss erhält MandatDer Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) des Europäischen Parlaments, wird zukünftig die Arbeit der EP-Linksfraktion (GUE/NGL) im neueinberufenen Steuer-Sonderausschuss (TAXE3) koordinieren. Schirdewan erklärt zu seiner Ernennung: „Ich freue mich darüber, dass die Fraktion mir ihr Vertrauen ausgesprochen hat, die Aufgabe als Koordinator der Fraktion im TAXE3-Sonderausschuss im Interesse der europäischen Linken auszuüben. …
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Plenarfokus März 2018

8. März 2018

Cornelia Ernst Gabi Zimmer Helmut Scholz Martin Schirdewan Martina Michels Sabine Lösing

Brexit Budget Donald Trump Handelspolitik Militarisierung Regionalpolitik Unternehmenssteuern USA

Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments- MdEP Gabi Zimmer, Vorsitzende der EP-Linksfraktion GUE/NGL: ‚Stellungnahmen von Rat und EU-Kommission: Leitlinien und Rahmenbedingungen für die zukünftigen EU-GB-Beziehungen‘ / ‚Vorbereitungen zum Europäischen Ratstreffen am 22./23. März 2018‘, Dienstagmorgen, 13. März 2018, ab 9 Uhr: „Die britische Regierung hat immer noch keinen schlüssigen Vorschlag vorgelegt, um das politische Abkommen vom letzten Dezember in eine verbindliche Vereinbarung umzusetzen. Das ist enttäuschend, unsere Bedenken …
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Women strike globally for equality and justice

7. März 2018

Cornelia Ernst Demokratisches EUropa EP-Linksfraktion THE LEFT Gabi Zimmer Helmut Scholz Martin Schirdewan Martina Michels Sabine Lösing Thomas Händel

Feminismus Gleichberechtigung Widerstand Zivilgesellschaft

Female MEPs and parliamentary staff support the women’s strike tomorrow, on International Women’s Day. They are joining women from around the world to demand an end to systematic bias, misogyny and discrimination and calling for equal rights and recognition in all spheres of life, reflecting the weight and contribution women have in society. The strikes will take various forms. In Brussels a GUE/NGL contingency will join the Women’s March gathering at 15.00 in front of Gare Central. In the Spanish state the strike has become a coordinated …
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EU Schwarze Liste für Steueroasen, die Zweite

6. März 2018

Eurokrise Martin Schirdewan Pressemitteilungen

Geldwäsche Schwarze Liste Steuerdeals Steuerdiebstahl Steueroasen

"Offenbar planen die EU-Finanzminister, das Europäische Parlament erneut am Nasenring durch die Manege zu ziehen," kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.) einen Bericht von Reuters, demzufolge kommende Woche drei weitere Länder von der schwarzen Liste der EU für Steueroasen gestrichen werden sollen. Bei diesen Ländern soll es sich um Bahrain, die Marshall Inseln und St. Lucia handeln. Nach einer ersten Streichung von acht Ländern im Januar verblieben von den ursprünglich 17 Ländern drei Monate nach ihrer …
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