Zum heutigen Treffen der EU-Finanzminister und Finanzministerinnen, die über das Europäische Semester und zum EU-Recovery-Fund debattieren werden, erklärt Martin Schirdewan, Ko-Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL):
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weiterlesen "ECOFIN: Und sie streiten weiter"
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Heute präsentierte Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, ihren Wiederaufbauplan für die EU nach der Corona-Krise. Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament …
weiterlesen "Corona-Wiederaufbauplan: Kommission will „Next Generation“ verschulden"
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Neue Wege für Europa nach der PandemieEin Pakt für nachhaltige Entwicklung und Beschäftigung und eine Europäische Zentralbank, die für Menschen und den Planeten arbeitet, gehören zu den Vorschlägen für ein Europa nach der Pandemie, das die Linksfraktion im …
weiterlesen "Das Heilmittel heißt Solidarität"
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Reflexionen von Martina Michels und Helmut Scholz, MdEP für DIE LINKE. im Europaparlament, zum Europatag 2020
„Der Augenblick ist gekommen, um den veralteten Ballast über Bord zu werfen und sich für den kommenden Umbruch bereit zu halten, der so…
weiterlesen "Ein neues Europa für und von den Bürger*innen"
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Olivier Hansen (GUE/NGL)Olivier Hansen (GUE/NGL)
Zur heutigen Vorstellung des Berichtentwurfs über Waffenexporte aus der Europäischen Union erklärt Özlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments (SEDE):
„Leider fällt der …
weiterlesen "Zahnloser Rüstungsexportbericht"
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Martina Michels, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, kommentiert das gestrige Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs und -Chefinnen:
„Merkel stellt sich weiter stur und riskiert so die Zukunft der EU. Selbst die Warnungen von …
weiterlesen "EU-Gipfel: Corona-Krise muss warten"
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Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion GUE/NGL und finanzpolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, kommentiert die heutige Anhörung von Eurogruppenpräsident Mario Centeno im Wirtschafts- und Währungsausschuss…
weiterlesen "Corona-Krise: Corona-Bonds oder Schuldenspirale"
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Martina Michels, Sprecherin von DIE LINKE. im Europaparlament, kommentiert die heutige Abstimmung des Parlaments über ‚Maßnahmen der EU zur Bekämpfung der COVID‑19-Pandemie und ihrer Folgen‘:
„Die schweren sozialen und …
weiterlesen "COVID-19: EP schickt Krankenwagen ohne Rettungspersonal"
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Vor Beginn des Eurogruppentreffens heute Nachmittag erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL) und Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON):
"Wenn die EU selbst inmitten dieser …
weiterlesen "Eurogruppe: Es geht um die Zukunft der EU"
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Europäische Coronahilfen analysiert - Aktionsplan GUENGL - Manolis Glezos - Mission Lifeline unterstützen - Regionalpolitik - Debatte: Politik nach CoronaAnfang der Woche erreichte uns die Nachricht vom Tode Manolis Glezos', dem griechischen …
weiterlesen "Martinas Woche 14_2020: Pandemie kommt nicht von Panik!"
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