Schlagwort: Jean-Claude Juncker
Neue Broschüre der LINKEN im Europaparlament zu den Steuertricks internationaler KonzerneLux Leaks, Steueroasen, TAXE-Sonderausschuss und die Steuertricks der großen internationalen Unternehmen. Die neue Publikation der Delegation DIE LINKE im Europaparlament…
weiterlesen "Lux Leaks: Von Oasen und Briefkästen"
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Die Medien berichten über das Ergebnis des Beihilfeverfahren gegen Luxemburg und die Niederlande. Die EU-Kommission hatte Strafzahlungen gegen die Konzerne Fiat und Starbucks beschlossen. Die Pressemitteilung von Fabio De Masi zum Ergebnis des …
weiterlesen "Presseschau: TAXE – Nachspielzeit"
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"Der 5 Präsidenten Bericht ist ein Schäuble-Plus-Pakt. Das ist ein Pakt mit der Depression", erklärt der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) anlässlich der heutigen Debatte des Europäischen Parlaments zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion…
weiterlesen "Euro-Reform ist Schäuble-Plus-Pakt"
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Martina Michels, DIE LINKE. im Europaparlament: – "Herr Präsident! Kommissionspräsident Juncker hat heute Morgen im Parlament berührende und deutliche Worte gegenüber der verfehlten Flüchtlingspolitik gefunden. „Gut gebrüllt“,…
weiterlesen "Soziale Ungleichheiten können Nährboden für Rassismus sein!"
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Die Kommission legt ihr Arbeitsprogramm für 2016 vor. Dazu hält Martina Michels fest:
"Den vielen brauchbaren Anliegen fehlt das Entscheidende: Die grundlegenden mutigen Schritte für eine soziale, demokratische und weltoffene EU. Ob Flüchtlingspolitik oder Eurokrise, …
weiterlesen "Mutlose Kommission"
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"Der TAXE-Bericht ist ein Schritt nach vorne für das Parlament, aber nur ein kleiner Schritt für die Steuerzahler. Sein Mandat hat TAXE durch die Blockade von Rat, Mitgliedsstaaten und Kommission allerdings nicht erfüllt. Daher braucht es endlich einen …
weiterlesen "EP-Sonderausschuss: Mandat bleibt unerfüllt"
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Zum gestrigen EU-Sondergipfel erklärt Cornelia Ernst, Leiterin und innenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP:
Erneut beriefen die Spitzen der EU gestern ein Krisentreffen zur Flüchtlings-Situation ein. Diesmal jedoch nur im kleinen Kreis der …
weiterlesen "EU-Krisengipfel: Der nächste Flop"
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Fabio De Masi, DIE LINKE. im Europaparlament: "Frau Präsidentin! Der spontane Informationsaustausch hat seit 38 Jahren nicht funktioniert und die EU Kommission hat gepennt, bis zu LuxLeaks. Dies zeigt, es tut sich in der EU erst was, …
weiterlesen "Wir brauchen öffentliche Transparenz bei Steuervorbescheiden!"
weiterlesen "Wir brauchen öffentliche Transparenz bei Steuervorbescheiden!"
"Die Konzerne führen das Parlament vor. Offenbar haben jene Unternehmen, die sich TAXE bislang entzogen haben, auch weiterhin nichts zu befürchten. Der Entzug von Hausausweisen der Konzern-Lobbyisten bedarf der Änderung der …
weiterlesen "EP-Sonderausschuss Steuervermeidung (TAXE): Seifenoper mit IKEA und Co."
weiterlesen "EP-Sonderausschuss Steuervermeidung (TAXE): Seifenoper mit IKEA und Co."
More comprehensive measures are needed to mend the EU's broken tax system, argues Fabio De Masi.Gastbeitrag von Fabio De Masi für das Parliament Magazine (Englisch).
'LuxLeaks' taught the wider public what many had known for a …
weiterlesen "EU Parliament’s TAXE committee report is insufficient and weak"
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