Schlagwort: ESM – Europäischer Stabilitätsmechanismus
Mit Blick auf die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Europäischen Stabilitätsmechanismus und dem Fiskalpakt erklärt Sabine Wils, MdEP DIE LINKE. im Europaparlament:
„Die endgültige Zurückweisung der Klage gegen den ESM und den Fiskalpakt ist eine Niederlage für die Demokratie. Karlsruhe macht damit den Weg frei für die weitere Entmachtung des Bundestags in der Eurokrise, auch wenn es in seiner Urteilsbegründung eine gangbare demokratische Eurorettung fordert."
„Der Fiskalpakt und der ESM berühren ganz wesentlich das Budgetrecht…
weiterlesen "Generalangriff auf die Demokratie"
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EU-Parlamentarier fordern Ablösung der Troika durch einen eigenen WährungsfondsWährend die Troika in diesen Tagen wieder die Finanzen im krisengebeutelten Griechenland prüft, stellen Abgeordnete des Europäischen Parlaments ihrer Arbeit ein schlechtes Zeugnis aus.
(...) Die Austeritäts- und Reformprogramme missachteten die Grundrechtecharta der EU und ignorierten die sozialen Folgen der Sparmaßnahmen. Die Kürzungspolitik, so der Bericht, beschneide Bürgern in den Krisenländern den Zugang zur Gesundheitsversorgung und bedrohe die Tariffreiheit der …
weiterlesen "Dutzende gegen Dreigespann"
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Linke fordert Parlaments-Klage gegen Troika-AuflagenDie Untersuchung der Finanzpolitiker des EU-Parlaments zur bisherigen Arbeit der Troika in den Programmländern der Eurozone geht in ihre Abschlussphase. Am Donnerstag dieser schloss das Untersuchungsteam seine letzte von insgesamt vier Delegationsreisen ab. Bis Freitag dieser Woche blieb den Abgeordneten ihre Positionen und Forderungen zum Untersuchungsbericht einzureichen.
Der Vertreter der Linksfraktion im Untersuchungsteam Jürgen Klute zieht aus der bisherigen Untersuchungsarbeit …
weiterlesen "„Untersuchung darf kein Rohrkrepierer werden.“"
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Zahlreiche Anhörungen, Besuche in Irland, Portugal, Griechenland und Zypern: Abgeordnete des Europäischen Parlaments üben heftige Kritik an der Arbeit der Troika aus Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungsfonds und EU-Kommission.
Ende vergangenen Jahres entschieden sich die Abgeordneten für die Verfassung eines Untersuchungsberichts zur Arbeit der Troika, im Mittelpunkt steht neben der demokratischen Legitimität dieses Gremiums die Frage, ob die Troika mit ihrer Arbeit die selbst gesteckten Ziele erreicht, die Notlage …
weiterlesen "Kann (und will) das EU-Parlament der Troika Paroli bieten?"
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Jürgen Klute im ND-Interview mit Katja Herzberg.nd: Im Herbst hat der Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments eine Untersuchung der Arbeit der internationalen Gläubigertroika begonnen. Was ist das Ziel und warum findet sie jetzt statt?
Klute: Ziel ist es, sowohl die Wirkung der Troika-Maßnahmen zu untersuchen als auch den Prozess, in dem sie zustande gekommen sind. Der ist völlig intransparent verlaufen und ohne jede demokratische Legitimation und Kontrolle. Der Wirtschaftsausschuss hat schon früh damit begonnen, Gespräche mit den …
weiterlesen "Troika-Untersuchungsbericht: Zeit für eine Zwischenbilanz"
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Im linken wie im rechten Lager, in den gebeutelten Krisenländern wie im stolzen Club der AAA-Länder: Die europäische Gemeinschaftswährung scheint rapide an politischer Unterstützung zu verlieren. Vom unilateralen Ausstieg aus dem Euro, über die parallele Wiedereinführung nationalstaatlicher Währungen bis zur Auflösung der Währungsunion: Die Debatte über die Zukunft des Euro ist längst enttabuisiert. Trotzdem greift die Debatte – gerade in der Linken – zu kurz, wenn sie sich allein auf…
weiterlesen "Es geht um mehr als den Euro: Wider das Neben- und Gegeneinander im Europa der Nationalstaaten!"
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Noch ist nichts endgültig entschieden, aber die Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament, Rat und EU-Kommission zur einheitlichen Europäischen Bankenaufsicht nähern sich ihrem Ende. Mit diesem als Element der Bankenunion geplanten Mechanismus sollen vor allem die großen europäischen Banken und Institute, die öffentliche Unterstützung erhalten, von der Europäischen Zentralbank (EZB) kontrolliert werden.
Für die gemeinsame Aufsicht sprechen mehrere Gründe: Kompetenzgerangel zwischen Aufsichtsbehörden einzelner Ländern wird verringert, wenn…
weiterlesen "Europäische Bankenaufsicht – FAQ"
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EU-Parlament beschließt Verordnungen des "Two Pack"Wenn die Parlamente der Euroländer im Herbst diesen Jahres den Haushalt 2014 aufstellen, wird die EU-Kommission die Budget-Entwürfe frühzeitig auf die Einhaltung der verschärften Verschuldungsregeln der Währungsunion hin überprüfen. So sehen es zwei neue Verordnungen vor, die das EU-Parlament nach monatelangem Tauziehen heute beschlossen hat.
Tatsächlich waren die Finanzpolitiker im EU-Parlament …
weiterlesen "Verschärfte Haushaltsüberwachung: „Es wird weiter so getan, als müsse jedes Land für sich alleine die Eurokrise lösen.“"
weiterlesen "Verschärfte Haushaltsüberwachung: „Es wird weiter so getan, als müsse jedes Land für sich alleine die Eurokrise lösen.“"
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts erklären die Europaabgeordneten Sabine Lösing und Sabine Wils:
Das Bundesverfassungsgericht hat heute der neoliberalen rot-grün-gelb-schwarzen Allparteienkoalition unter geringen Auflagen grünes Licht für den Euro-Rettungsschirm ESM und den neuen EU-Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin gegeben.
Der Fiskalpakt ist das soziale Gift, das die Bevölkerung der EU ins Elend treibt. Denn nur Reiche können sich einen armen Staat erlauben. Die „Strukturmaßnahmen“ verordnen den Ländern …
weiterlesen "Der Fiskalpakt ist Gift für die Zukunft der EU"
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