Handel

Unternehmen wie Google, Facebook und Amazon kontrollieren den digitalen Markt nach Belieben und haben in den letzten Jahren unglaubliche Profite erwirtschaftet. Durch die digitalen Monopole entstanden massive Nachteile für Verbraucher:innen, aber auch ein enormer Einfluss auf Demokratie, Wirtschaft und Gesellschaft. Um das Ungleichgewicht auf dem digitalen Markt zu beseitigen, wurde das Gesetz über digitale Märkte (DMA) verabschiedet.

Das Gesetz über digitale Dienste (DSA) soll neue Regeln schaffen, sodass alles, was offline illegal ist, auch online illegal ist. Somit haben private Internetplattformen nicht mehr die Entscheidungsgewalt darüber, was (nicht) im Netz gesagt werden darf. Die Linke im EP hat sich gegen den Einsatz automatisierter Filter eingesetzt. Sie sind blind für den Kontext und gefährden so die Meinungsfreiheit im Netz. Unternehmen erstellen durch das Sammeln unserer persönlichen Daten maßgeschneiderte Werbung und versuchen so unsere Aufmerksamkeit möglichst lang an die Internetseite zu binden. Denn jede Sekunde, die wir länger auf der Seite verweilen, steigert ihren Profit. Die Linke im EP hat sich für ein komplettes Verbot von Tracking und personalisierter Werbung eingesetzt.

Im DSA konnten wir ein Verbot von personalisierter Werbung für Minderjährige und besseren Schutz von unseren persönlichen Daten durchsetzen. Das Sammeln von hochsensiblen Daten, wie Gesundheitsdaten oder sexuelle und politische Orientierung, für Werbezwecke ist zukünftig untersagt.

Die EU-Richtlinie zur Sorgfaltspflicht von Unternehmen im Bereich der Nachhaltigkeit (CSDDD), die 2024 in Kraft trat, war nie perfekt. Von Anfang an enthielt sie erhebliche Kompromisse, eng gefasste Definitionen und bedeutende Lücken, die ihr transformatives Potenzial einschränkten. Dennoch stellte sie einen potenziell historischen Wandel dar: Zum ersten Mal legte das EU-Recht verbindliche Verpflichtungen für große Unternehmen fest, Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden entlang ihrer globalen Wertschöpfungsketten zu erkennen, zu verhindern und zu beheben.

Entscheidend ist, dass die Richtlinie eigentlich schrittweise in den kommenden Jahren umgesetzt werden sollte, wobei die vollständigen Nachweispflichten erst später in diesem Jahrzehnt in Kraft treten sollten. Noch bevor dieser Prozess jedoch richtig beginnen konnte, wurde die CSDDD durch das „Omnibus-Vereinfachungspaket“ von 2026 grundlegend geschwächt.  Unter dem Deckmantel von „Bürokratieabbau“ und der Steigerung der „Wettbewerbsfähigkeit“ wurden zentrale Säulen der Richtlinie zurückgenommen: Ihr Anwendungsbereich wurde drastisch eingeschränkt, die Schwellenwerte für betroffene Unternehmen deutlich angehoben und die Durchsetzungsmechanismen geschwächt.

Diese sogenannte „Vereinfachung“ ist keine technische Anpassung, sondern eine politische Entscheidung, die darauf abzielt, die Rechenschaftspflicht von Unternehmen präventiv auszuhöhlen, noch bevor eine sinnvolle Umsetzung überhaupt begonnen hat. Was als Mindeststandard für verantwortungsbewusstes unternehmerisches Handeln gedacht war, wurde auf einen weitgehend symbolischen Rahmen reduziert.

Diese Entwicklung spiegelt einen allgemeinen Trend in der EU-Politik wider: Die Forderungen der Unternehmenslobby und kurzfristige Wettbewerbsargumente werden gegenüber den Rechten der Arbeitnehmer, der betroffenen Gemeinschaften und der Ökosysteme priorisiert. Anstatt die Sorgfaltspflichten zu verschärfen, tendiert die EU dazu, diese zu verwässern und auf freiwillige Ansätze zu setzen.

Die Linke im Europaparlament setzt sich konsequent für verbindliche, durchsetzbare Regeln für globale Lieferketten ein. Anstatt Standards zu untergraben, muss die EU diese stärken: ihren Anwendungsbereich erweitern, Schlupflöcher schließen, eine wirksame zivilrechtliche Haftung einführen und sicherstellen, dass Unternehmen vor Gericht zur Rechenschaft gezogen werden können. Echte Nachhaltigkeitspolitik bedeutet, Mensch und Umwelt zu schützen – und nicht, unternehmerische Verantwortung als „Bürokratie“ umzudefinieren, die es abzubauen gilt.

Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ist nach wie vor einer der größten und wichtigsten Politikbereiche der EU und prägt die Lebensmittelproduktion, die Lebensgrundlagen im ländlichen Raum sowie die Umweltentwicklung auf dem gesamten Kontinent. Doch schon viel zu lange versagt sie dabei, Fairness, Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit zu gewährleisten.

Um den heutigen Herausforderungen – von steigenden Kosten bis hin zum Klimawandel – gerecht zu werden, muss das GAP-Budget aufgestockt und an die Inflation angepasst werden. Ein schrumpfendes oder stagnierendes Budget untergräbt die Existenzgrundlage der Landwirte und schwächt die Fähigkeit der EU, Ernährungssicherheit, Umweltschutz und lebendige ländliche Räume zu gewährleisten. Die Linke im Europaparlament fordert ein deutlich erhöhtes GAP-Budget, das den realen wirtschaftlichen Bedingungen entspricht und stabile, vorhersehbare Unterstützung bietet, insbesondere für kleine und mittlere Betriebe, die das Rückgrat der europäischen Landwirtschaft bilden.

Die derzeitige GAP geht bei der Bewältigung der Klima- und Biodiversitätskrise nicht weit genug. Zwar wurden im Rahmen verschiedener GAP-Reformen Umweltmaßnahmen eingeführt, doch sind diese nach wie vor unzureichend und oft nur freiwilliger Natur. Die Linke im Europaparlament fordert einen grundlegenden Wandel hin zu einer wirklich ökologischen GAP. Das bedeutet die Einführung verbindlicher Umweltstandards, die Biodiversität, Boden und Wasser wirksam schützen und gleichzeitig starke Anreize für agroökologische Landwirtschaft und klimafreundliche Praktiken schaffen. Gleichzeitig müssen Subventionen, die umweltschädliche industrielle Landwirtschaft belohnen, schrittweise abgeschafft werden.  Öffentliche Gelder müssen dem Gemeinwohl dienen, und Landwirt*innen, die sich aktiv für den Naturschutz einsetzen und zur Erreichung der Klimaziele beitragen, müssen angemessen unterstützt und belohnt werden.

Die GAP muss faire Einkommen gewährleisten – nicht nur für die, die Land besitzen, sondern auch für landwirtschaftliche Arbeitskräfte, die allzu oft übersehen werden. Das derzeitige System begünstigt Großgrundbesitzer unverhältnismäßig stark, wobei der Großteil der Mittel an eine kleine Zahl von Empfängern fließt.  Die Linke im Europaparlament setzt sich für eine gerechte Umverteilung der Subventionen zugunsten kleiner und mittlerer landwirtschaftlicher Betriebe ein, verbunden mit der Einführung strenger sozialer Auflagen.  Das bedeutet, dass EU-Mittel an die Achtung der Arbeitnehmerrechte geknüpft werden müssen, einschließlich fairer Löhne und menschenwürdiger Arbeitsbedingungen.  Gleichzeitig müssen Junglandwirt*innen und Neueinsteiger*innen stärker unterstützt werden, um ländliche Gemeinden zu erhalten und die Zukunft der Landwirtschaft in Europa zu sichern.

Die Linke im Europaparlament steht für eine europäische Agrarpolitik, die den Menschen über Profite stellt, unsere natürlichen Ressourcen schützt und allen, die das Land bewirtschaften, eine würdige Zukunft sichert. Eine faire, grüne und soziale GAP ist nicht nur möglich – sie ist notwendig.

Das EU-Mercosur-Abkommen ist ein Handels- und Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Ziel ist der Abbau von Zöllen und Handelshemmnissen: Die EU exportiert vor allem Autos, Maschinen und Chemikalien, während Mercosur-Staaten besseren Zugang zum EU-Agrarmarkt erhalten.

Die Verhandlungen begannen 1999 auf dem Höhepunkt der Globalisierung. Trotz der heute bekannten negativen Folgen hält die Kommission an einer überholten Freihandelslogik fest. Dabei steht die EU-Landwirtschaft bereits unter Druck: Zwischen 2005 und 2020 verschwanden rund 4,5 Millionen Betriebe. Das Abkommen würde diesen Trend durch zusätzliche Importquoten für sensible Agrarprodukte verstärken. Da diese oft unter niedrigeren Kosten und geringeren Umwelt-, Tierwohl- und Gesundheitsstandards produziert werden, entsteht ein erheblicher Preisdruck.

Auch ökologische Risiken sind groß: Das Abkommen wird Entwaldung fördern und Emissionen erhöhen, während Nachhaltigkeitsregeln unverbindlich bleiben. Gleichzeitig steigen Risiken für den Verbraucherschutz durch gelockerte Kontrollen. Landwirt*innen, Gewerkschaften und über 400 zivilgesellschaftliche Organisationen warnen seit Jahren vor diesen Folgen. Kritisch ist zudem die geplante vorläufige Anwendung ab Mai 2026, ohne vorher die Zustimmung des Europäischen Parlaments oder die eingeforderte Stellungnahme des EuGH abzuwarten.

Die Linke lehnt das Abkommen ab und fordert eine deutliche Begrenzung: Es soll sich auf Waren und wenige Dienstleistungen beschränken, ohne staatliche Regulierung einzuschränken. Handel darf weder Kleinbauern noch Umwelt- und Sozialstandards gefährden. Außerdem steht die vorläufige Anwendung im Widerspruch zu grundlegenden demokratischen Prinzipien. Ohne die Zustimmung des EP sollten Handelsverträge nicht in Kraft treten, vor allem wenn diese die Fähigkeit von Regierungen einschränken, alternative wirtschaftliche Strategien zu verfolgen.