Presseschau

„Siedlungspolitik in besetzten Gebieten ist nach internationalem Recht illegal. Sie behindert den Friedensprozess und ist zu beenden. Die Trump-Regierung liefert einmal mehr gefährliche Wahlkampfunterstützung …
weiterlesen "Völkerrecht ist eindeutig: israelische Siedlungspolitik in besetzten Gebieten illegal"
24. Oktober 2019 FRANKFURTER RUNDSCHAU Aktuelles zu Syrien "...Abgeordnete des EU-Parlaments haben angesichts der türkischen Offensive in Nordsyrien einen sofortigen Waffenexportstopp sowie Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei gefordert. ... Die…
weiterlesen "Presseschau: Türkische Invasion in Nordsyrien"
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23. Oktober 2019 DPA - DEUTSCHE PRESSE AGENTUR Zeit für Zeitumstellung läuft noch länger "Ursprünglich sollte alles ganz schnell gehen: Im vergangenen Jahr präsentierte die EU-Kommission ihre Pläne zur Abschaffung der halbjährlichen Zeitumstellung. Schon 2019 …
weiterlesen "Presseschau:Zeitumstellung"
21. Oktober 2019 THE PARLIAMENT MAGAZINE ‘Fait accompli’ concerns cast doubt on European Parliament’s ability to ratify new Brexit deal by 31 October, by Martin Banks "Criticisms raised about strict time constraints around MEP ratification of new …
weiterlesen "Presseschau: Brexit, der nächste Akt"
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16. Oktober 2019 SÄCHSISCHE ZEITUNG Starke Stimme gegen Sanktionen, von Thilo Alexe "Cornelia Ernst aus Sachsen leitet die Iran-Delegation des Europaparlaments. Die Aufgabe ist anspruchsvoll. ... „...Die Lage …
weiterlesen "Presseschau: Cornelia Ernst zur Vorsitzenden der Iran-Delegation gewählt"
8. Oktober 2019 GOLEM.DE Abgeordnete im EU-Parlament dürfen Signal nicht installieren, von Moritz Tremmel "Die Desktop-App des Messengers Signal darf nicht auf Rechnern von EU-Abgeordneten installiert werden, stattdessen verweist die …
weiterlesen "Presseschau: Sichere Kommunikation im Europaparlament"
30. September 2019 MITTELDEUTSCHE ZEITUNG Künftige EU-Kommission: Die Kandidaten aus Ungarn und Rumänien fallen durch "Das Europaparlament hat die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen…
weiterlesen "Presseschau: Designierte Kommissare und Kommissarinnen stellen sich den EP-Fachausschüssen"
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11. September 2019 TAGESSPIEGEL Kritik an Ressortnamen : Fehlt von der Leyen die Kultur? "Ursula von der Leyen hat ihre nominierten EU-Kommissare vorgestellt. "Kultur" flog dabei komplett aus dem Ressortnamen. Grüne und Linke sind enttäuscht. ... …
weiterlesen "Presseschau: Vorgeschlagene neue EU-Kommission"
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4. September 2019 TAZ - DIE TAGESZEITUNG EZB-Chefin Lagarde im EU-Parlament Vage Aussagen zu grüner Geldpolitik, von Eric Bonse "Die designierte Chefin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, kündigt an, den Kurs ihres …
weiterlesen "Presseschau: Christine Lagarde als designierte EZB-Chefin"
5. September 2019 DIE WELT Linke-Chefin sieht Ermittlungen «entspannt» entgegen "Weil sie mit einer Sitzblockade gegen eine Demonstration der AfD protestierte, soll die Immunität von Linke-Chefin Hennig-Wellsow aufgehoben und gegen sie ermittelt…
weiterlesen "Presseschau: Sitzblockade gegen AfD-Demonstration"