Pressemitteilungen
Bei der heutigen Tagung des Rates für Allgemeine Angelegenheiten bekräftigte Deutschland, dass ab 2014 die Mittel aus den Kohäsionsfonds gestrichen werden sollen, wenn Mitgliedstaaten die Kriterien des Stabilitäts-und Wachstumspakts nicht …
weiterlesen "Kohäsionspolitik darf nicht Sanktionsinstrument werden"
weiterlesen "Kohäsionspolitik darf nicht Sanktionsinstrument werden"
Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament, kritisiert den deutsch-französischen Plan zur Wiedereinführung nationaler Grenzkontrollen von bis zu 30 Tagen in der EU:
„Dieser …
weiterlesen "„Nationale Grenzkontrollen? Ein gefährliches rechtspopulistisches Manöver“"
weiterlesen "„Nationale Grenzkontrollen? Ein gefährliches rechtspopulistisches Manöver“"
Gabi Zimmer, Vorsitzende der europäischen Linksfraktion GUE/NGL zur heutigen Abstimmung zur Rechtssicherheit von Investitionen außerhalb der EU:"Die EU sollte die Entscheidung der argentinischen Regierung respektieren, einen Teil …
weiterlesen "Europäische Linksfraktion steht argentinischer Regierung zur Seite"
weiterlesen "Europäische Linksfraktion steht argentinischer Regierung zur Seite"
Das Europäische Parlament hat über Verbesserungen bei der Gemeinsamen Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage abgestimmt.Das Europäische Parlament hat über Verbesserungen bei der Gemeinsamen Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage abgestimmt. …
weiterlesen "Chance vertan – Steuerwettbewerb geht weiter"
weiterlesen "Chance vertan – Steuerwettbewerb geht weiter"
Zur heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament über die Revision der „Energiebesteuerungsrichtlinie" erklären die Europaabgeordneten Sabine Wils und Thomas Händel (DIE LINKE):"Die Mehrheit der Parlamentarier hat die Zeichen der Zeit nicht …
weiterlesen "Energiesteuer: Kniefall vor der Automobillobby"
weiterlesen "Energiesteuer: Kniefall vor der Automobillobby"
Europaparlament stimmt für datenschutzwidriges Abkommen zur Weitergabe von Fluggastdaten der EU an die USAHierzu Cornelia Ernst, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres: "Mit der Zustimmung zur unnötigen Vorratsdatenspeicherung im …
weiterlesen "Ich reise, also spinn‘ ich?"
weiterlesen "Ich reise, also spinn‘ ich?"
"Es ist falsch, die Stabilität des Euro über das Leben von Menschen zu stellen. Die Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF zwingt den von der Krise betroffenen Ländern eine rigorose Sparpolitik auf, die einzig zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger geht. Die …
weiterlesen "Erst die Menschen, dann der Euro!"
weiterlesen "Erst die Menschen, dann der Euro!"
Zum heutigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, welches Starts und Landungen zwischen 23.00 und 5.00 Uhr am Frankfurter Flughafen untersagt, erklärt Sabine Wils, MdEP DIE LINKE. im Europaparlament„Frau Merkel darf sich …
weiterlesen "Urteil zum Nachtflugverbot – Nicht auf EU-Ebene torpedieren!"
weiterlesen "Urteil zum Nachtflugverbot – Nicht auf EU-Ebene torpedieren!"
Zur heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament über den Jahresbericht der Europäischen Investitionsbank (EIB) erklärt Sabine Wils, MdEP DIE LINKE:Die Europäische Investitionsbank (EIB) soll die CCS-Technologie (CO2-Abscheidung und …
weiterlesen "Europaparlament fordert: Keine Investitionen in CCS"
weiterlesen "Europaparlament fordert: Keine Investitionen in CCS"
Im Europaparlament wurde heute über die Abgabe von Lebensmitteln an Bedürftige in der EU diskutiert.Im Europaparlament wurde heute über die Abgabe von Lebensmitteln an Bedürftige in der EU diskutiert. Hierzu Gabi Zimmer, …
weiterlesen "Bundesregierung blockiert Nahrungsmittelhilfe für die ärmsten Europäer"
weiterlesen "Bundesregierung blockiert Nahrungsmittelhilfe für die ärmsten Europäer"