Pressemitteilungen
Verbraucherinteressen stärker in den Vordergrund rücken!Das Europäische Parlament stimmt über SEPA-Verordnung ab. Hierzu Jürgen Klute, finanz- und wirtschaftspolitischer Experte der LINKEN im Europäischen Parlament:
"Das Ziel, einen einheitlichen …
weiterlesen "EU: Einheitlicher Zahlungsverkehr"
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Versäumnisse bei der Durchsetzung grundlegender Menschenrechte.Gabi Zimmer, Europaabgeordnete der LINKEN und Fachpolitikerin für Soziales:
"Das eklatante Versäumnis der Regierungen in den EU-Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission, endlich verbindliche Ziele im Kampf…
weiterlesen "Kälteopfer in Europa"
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Der zuständige Bundestagsausschuss hat die Immunität der Bundestagsabgeordneten Caren Lay und Michael Leutert aufgehoben. Den Antrag reichte die Dresdner Staatsanwaltschaft ein, die im Auftrag der NPD ermittelt.„Es ist …
weiterlesen "Kriminalisierung zivilgesellschaftlichen Engagements gegen Nazis stoppen"
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Europaabgeordnete der LINKEN unterstützen Proteste gegen faschistische und rechtspopulistische KräfteDie Europaabgeordneten der LINKEN unterstützen die vom Bündnis "Dresden nazifrei" geplanten Aktionen gegen den Naziaufmarsch am 13.2.2012. An …
weiterlesen "„Naziaufmarsch in Dresden verhindern!“"
weiterlesen "„Naziaufmarsch in Dresden verhindern!“"
EU-Kommissar De Gucht diffamiert Protestkampagnen von BürgerrechtsaktivistenDas umstrittene ACTA-Abkommen erhitzt die Gemüter. Während Bürgerrechtsaktivisten massenweise Sturm gegen Zensur im Internet und Datenschutzverletzungen laufen, werden auch die Europaabgeordneten Zielscheibe…
weiterlesen "ACTA-Abkommen"
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Presseerklärung zum iranischen AtomprogrammPresseerklärung von Cornelia Ernst, Stellvertretende Vorsitzende der Delegation für die Beziehungen mit dem Iran.
Anlässlich der Plenardebatte über das iranische Atomprogramm im Europaparlament am 1.2.2012 in Brüssel erklärt …
weiterlesen "Dialog statt Eskalation"
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Falsche Weichenstellungen und sozialer KahlschlagIm Europäischen Parlament wurden heute im Beisein von Ratspräsident Van Rompuy und Kommissionspräsident Barroso die Ergebnisse des jüngsten EU-Gipfels diskutiert. Hierzu der Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL, Lothar Bisky:
…
weiterlesen "EU-Gipfel"
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Erneut ein Gipfel, auf dem die falschen Fragen diskutiert werden. Statt neuer Verträge, brutaler Sparfesseln und immer neuer Demütigungsversuche an die Adresse Athens, sollten die Staats- und Regierungschefs heute mutige Beschlüsse für Investitionen, Eurobonds mit …
weiterlesen "Merkozys Sprengsatz"
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Am 28. Januar ist der Europäische Tag des Datenschutzes.
Hierzu erklärt die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, im Namen der Delegation DIE LINKE im EP:
"Wir begrüßen die …
weiterlesen "Gemeinsamer Datenschutz auf europäischer Ebene"
weiterlesen "Gemeinsamer Datenschutz auf europäischer Ebene"
Gestern hat die Europäische Union umfassende Sanktionen gegen den Iran beschlossen. Damit wird die gesamte iranische Volkswirtschaft in die Knie gezwungen. Dem Land wird vorgeworfen, an einem Atomwaffenprogramm zu arbeiten. Allerdings liefern hierfür weder …
weiterlesen "Iran: Eskalationsgefahr durch Sanktionen"
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